SPD-Chef pocht auf Problemlösungen: Lars Klingbeil ruft Koalitionspartner zu „schneller Besinnung“ auf

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Streit um das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung zur „Besinnung“ aufgerufen. „Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner schnell besinnen. Wir haben eine große Verantwortung“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Mitten in Europa tobt ein Krieg, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung beim klimaneutralen Umbau, wir haben eine rechtsextreme Partei, die Zulauf hat. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Energie verwenden“, erklärte der SPD-Chef.

Die Bundesregierung müsse die Alltagsprobleme der Menschen lösen und ihnen im Wandel Sicherheit geben, betonte Klingbeil. Das sei „anstrengender als Show-Effekt und Populismus.“ Aber das sei die Verantwortung der Koalition in dieser historischen Phase der geopolitischen, ökonomischen und klimapolitischen Umbruchsituation.

Die Zusammenarbeit in der Koalition wird derzeit besonders durch den Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Kindergrundsicherung belastet. Am Mittwoch stoppte Paus deswegen den Gesetzentwurf Lindners für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Nun soll der Entwurf für das Wachstumschancengesetz auf der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden.

Die Kabinettsklausur müsse ein Erfolg werden, forderte Klingbeil: „Meine Erwartung ist, dass bei der Klausur der Regierung in Meseberg sowohl über die bessere Zusammenarbeit als auch über konkrete Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsplätze entschieden wird.“

Trittin verteidigt Parteikollegin Lisa Paus

Derweil hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Familienministerin Lisa Paus (auch Grüne) nach deren Blockade des Wachstumschancengesetzes den Rücken gestärkt. „Lisa Paus’ Vorgehen kann man angesichts der Erfahrungen in der Koalition mehr als nachvollziehen“, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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„Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist - anders als bei Rot-Grün - kein Verlass. Da ist es nur konsequent, wenn die vereinbarte Kindergrundsicherung erst seriös finanziert wird, bevor man Steuersenkungen von Herrn Lindner zustimmt.“ 

Bundeselternrat diskutiert Gesetzesblockade „kontrovers“

Der Bundeselternrat hat sich für die Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Ziel der Kindergrundsicherung ist, dass Familien niederschwelliger und leichter an staatliche Leistungen kommen“, sagte die Vorsitzende des Rats, Christiane Gotte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Dies ist aus Sicht des Bundeselternrates unbedingt zu unterstützen, da die Last, die im Moment aufgrund der Vielzahl an Krisen in den letzten Jahren auf den Schultern der Familien liegt, immens ist.“

Die Bekämpfung von Kinderarmut und die Entlastung der Familien müsse oberstes Ziel sein, weil es um die Zukunft der Gesellschaft gehe. „Dies muss endlich auch bei Herrn Lindner ankommen“, sagte Gotte. „Wenn Kinder und Familien weiter Schaden nehmen, so ist dies schlussendlich unser aller Schaden.“ Dass Bundesfamilienministerin Paus im Kabinett das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner blockiert hat, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen, werde im Bundeselternrat hingegen „äußerst kontrovers diskutiert“, sagte dessen Vorsitzende.

Die Skala reiche „von vollem Verständnis und Zustimmung bis hin zu absolutem Unverständnis und kompletter Ablehnung“. Paus hatte am Freitag erklärt, dass der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt sei. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und das Verfahren für deren Bezug zu erleichtern. Paus dringt zudem auf Leistungsverbesserungen, was Lindner bisher ablehnt. Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird in der Ampel-Koalition seit Monaten heftig gerungen. (AFP, dpa)