Welche Folgen hat die Diskussion um Steinbrück?

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SPD-Kanzlerkandidat : Wie viel hat Peer Steinbrück dazuverdient?
Simone Schelk
Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik.
Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik.Foto: dpa

Kommt Steinbrück trotzdem seinen Pflichten nach?

Steinbrück fehlte bis April 2012 bei 17 von 62 Abstimmungen. Bei der Haushaltsdebatte im Januar 2010 weist ihn das Plenarprotokoll als entschuldigt – also fehlend – aus. Am gleichen Tag trat er als „fachkundiger Gastredner“ bei einer „exklusiven Abendveranstaltung“ in Bielefeld auf. Im April 2010 hielt Steinbrück in Mannheim beim Finanzforum für die Wirtschaft ein Gastreferat über die „Finanzkrise 2.0“, als der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin eine Regierungserklärung abgab und das Parlament anschließend über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne diskutierte. Für beide Tage erhielt Steinbrück zwar kein Sitzungsgeld – stattdessen aber mindestens jeweils 7000 Euro Honorar.

„Das Problem bei den Nebentätigkeiten Steinbrücks ist, dass seine Abgeordnetentätigkeit nicht mehr im Mittelpunkt steht. Er kann sich nicht mehr in vollem Umfang seinem Mandat widmen“, sagt Martin Reyher von „abgeordnetenwatch.de“ dem Tagesspiegel. Auffallend sei: Steinbrück habe sich 2012 zu einer Art Vorzeige-Abgeordneten entwickelt. Anwesenheit bei allen wichtigen Abstimmungen, deutliche Reduzierung seiner bezahlten Vorträge von mehr als 40 im Jahr 2010 auf knapp 30 im Jahr 2011 und keine zehn im laufenden Jahr. „Man könnte vermuten, dass sich Steinbrück durch die Wahlperiode geschleppt hat, um seine Chancen auf eine Kanzlerkandidaten-Kür zu wahren“, interpretiert Reyher die Zahlen. Steinbrück hingegen begründete in einer Antwort auf eine Tagesspiegel-Anfrage die Reduzierung seiner Vorträge mit „zeitaufwendigen Aufträgen der Bundestagsfraktion der SPD und terminlichen Kollisionen mit anderen Verpflichtungen“.

Die Karriere Steinbrücks
Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als Bundesfinanzminister für Spendengelder in Millionenhöhe geworben. Auch wenn diese damals nicht gewährt wurden, sahen viele Kritiker einen Amtsmissbrauch in diesem Vorgehen.Weitere Bilder anzeigen
1 von 12Foto: dpa
02.10.2012 15:15Aber auch mit seinem Hobby gerät der Politiker dieses Jahr in die Schlagzeilen. Für ein privates Schachturnier hatte er 2006 als...

Hat die Diskussion um Steinbrück Folgen für die gesetzlichen Vorschriften?

Möglicherweise ja. Seit längerem herrscht Unzufriedenheit über die derzeitige dreistufige Veröffentlichungsregel. SPD und Grüne machen sich für eine Verschärfung stark. Bei Union und FDP gab es bis vor kurzem noch Vorbehalte. Jetzt heißt es, man sei auf einem guten Weg, sich zu einigen. Eine komplette Offenlegung ist zwar nicht im Gespräch, aber es soll mehr Stufen als bisher geben – insbesondere nach oben. Eine Staffelung könnte in sieben Schritten erfolgen: 3000, 7000, 10 000, 25 000, 50 000, 75 000 und 100 000 Euro.

So harmonisch wird's so schnell nicht wieder
Hach, was war es schön. Die Zeiten größter Harmonie zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel dürften vorerst vorbei sein.Alle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
29.09.2012 09:14Hach, was war es schön. Die Zeiten größter Harmonie zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel dürften vorerst vorbei sein.

Diese Einteilung gilt als Favorit, eine Einigung darauf gibt es aber noch nicht. Schon vor einigen Monaten gab es einen Anlauf, ein solches Stufenmodell aufzustellen. Da war sogar noch von 150 000 Euro als Obergrenze die Rede. Doch es gab keine Einigung. Nun heißt es, dass sich die Koalitionsvertreter zusammengesetzt hätten und man einer Lösung nahe sei. Verhandelt wird das Ganze in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag. Das Gremium kann zwar nur Empfehlungen abgeben, aber diese werden im Allgemeinen auch angenommen und in Gesetzesform gegossen.

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