Start der Mitgliederbefragung: FDP will offenbar ab Montag über Ampel-Ausstieg abstimmen

Die FDP will offenbar ab kommenden Montag ihre große Mitgliederbefragung zu einem möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition durchführen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Informationen aus Parteikreisen.

Demnach wolle FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das digitale Votum bereits am 18. Dezember starten und für die Dauer von insgesamt zwei Wochen laufen lassen. Der 47-jährige Politiker war zuvor von seiner Partei mit der Planung und Durchführung der Befragung betraut worden und legt entsprechend den Start- und Endzeitpunkt für die Erhebung fest.

Ampel-Verbleib: Gewissheit noch vor Dreikönigstreffen

Bereits Ende Oktober hatte eine Basisinitiative der FDP Kassel die Mitgliederbefragung über ein Ende der Ampel angeschoben. Jüngst wurde die notwendige Mindestzahl von mindestens 500 Unterstützern erreicht: Insgesamt 598 Unterschriften wurden in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin abgegeben.

Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?

Über diese Frage stimmt die FDP ab Montag ab.

Offenbar möchte sich die Parteiführung mit der anstehenden Befragung noch vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart Gewissheit verschaffen. Ab Montag dürfen im Verzeichnis eingetragene Mitglieder über die Frage entscheiden, ob die FDP „die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden“ soll.

Als Antworten sind nur „Ja“ oder „Nein“ möglich, allerdings dürfen Argumente für diese Optionen „auf geeignete und ausgewogene Weise“ in die Befragung integriert werden.

Verbleib in der Ampel: Ist das Umfrageergebnis bindend?

Die FDP ist (anders als bei einem Mitgliederentscheid) nicht an den Ausgang der Befragung gebunden. In der Bundessatzung heißt es dazu konkret: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ 

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt allerdings als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat.

Entscheidet sich eine Mehrheit der Mitglieder für einen Ausstieg aus der Ampelkoalition, dürfte das Ergebnis das anstehende Dreikönigstreffen überschatten, bei dem auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor den Mitgliedern sprechen soll.

Spricht sich eine Mehrheit der Mitglieder für einen Verbleib in der Ampel aus, dann dürften sich hingegen die Unterstützer einer Koalition mit SPD und Grünen gestärkt fühlen.

Kasseler Initiative fordert Überdenken der Koalitionspartner

Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. 

Dem Kasseler Kreisvorsitzenden und Mitinitiator Matthias Nölke zufolge wäre es ein Erfolg, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen „und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel“. (Tsp, dpa)