Ampel, ja oder nein: FDP muss über Verbleib in der Koalition abstimmen

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Es zeichnet sich jedoch wohl ab, dass die FDP-Mitglieder sich in der Befragung gegen einen Koalitionsbruch entscheiden werden. Das sagte der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler in einem Interview mit dem Fernsehsender WELT.

„Ich rechne damit, dass die Befragung am Ende zum Verbleib in der Koalition führen wird. Wir müssen jetzt in dieser Phase cool bleiben“, sagt Schäffler. Stattdessen käme es darauf an, dass die FDP für solide Finanzen stehe. Nur so könne man die Inflation in Deutschland noch in den Griff bekommen. 

Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.

Wackelt jetzt die Ampel-Koalition?

Die Ampel wackelt nach Einschätzung des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner trotz der aktuellen Haushaltskrise nicht. Auf die Frage, inwieweit die Haushaltskrise auch zu einer Krise der Ampel geworden sei und ob er diese kurz vor Weihnachten wackeln sehe, sagte Büchner am Mittwoch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin: „Nein.“

Er fügte hinzu, man habe eine große Herausforderung vor sich, aber dies sei nicht die erste große Herausforderung, die diese Bundesregierung bewältigen müsse. Er verwies auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Diese Herausforderung wird die Bundesregierung bestehen.“ 

Derweil fordern die liberalen Initiatoren den FDP-Bundesvorstand auf, zeitnah eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition durchzuführen. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat.

In der Bundessatzung heißt es dazu: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Dienstag im Sender ntv gesagt: „Ich nehme jede Stimme ernst.“ Es handele sich um legitime Gedanken zur Zukunft der FDP. (dpa, Tsp)