Steuerreform in den USA : Donald Trump macht sich Feinde im Senat

Zu Wochenbeginn hatte der US-Präsident noch Chancen, seine Steuersenkung durch den Kongress zu bringen. Doch er steht sich wieder selbst im Weg. Ein Kommentar.

Donald Trump im Weißen Haus - vor einem Gemälde des einstigen Präsidenten Andrew Jackson.
Donald Trump im Weißen Haus - vor einem Gemälde des einstigen Präsidenten Andrew Jackson.Foto: Kevin Lamarque/REUTERS

Die versprochene Steuerreform wird zum Schicksalsprojekt des Präsidenten. Andere zentrale Wahlversprechen sind gescheitert. Für die Abwicklung der Obama'schen Gesundheitsreform findet er keine Mehrheit im Kongress. Auch nicht für die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Also ist er erpicht darauf, dass das Parlament die Steuerreform verabschiedet - um endlich einen Gesetzgebungserfolg feiern zu können. Zu Wochenbeginn schienen die Aussichten auch gut. Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist zwar im Prinzip Zweierlei nötig: eine absolute Mehrheit im Repräsentantenhaus plus 60 Stimmen im 100-köpfigen Senat.

Diese 60 Stimmen im Senat hat Trump nicht. Die Republikaner stellen nur 52 Senatoren. Aber unter bestimmten Bedingungen braucht man laut Geschäftsordnung nur 50 Stimmen plus den Vizepräsidenten als "Tie Braker", um Reformen zu verabschieden: wenn man sie nämlich als "Huckepack"-Gesetz mit dem Haushalt verabschiedet.

Diesen Weg haben Trump und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell verabredet, um die versprochenen Steuersenkungen zu beschließen. Den Bürgern werden die Maßnahmen, die vor allem die Reichsten entlasten, als "Steuersenkung für die Middle Class" angepriesen. Das Repräsentantenhaus hat die Vorrausetzungen geschaffen, damit der neue Steuertarif als Anhängsel des Staatsbudgets mit absoluter Mehrheit - statt der eigentlich nötigen 60 von 100 Stimmen - im Senat passieren kann.

Trump kann sich zwei Abweichler leisten. Doch nun sind es mehr

Doch nun wackelt die republikanische Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen im Senat. Trump kann sich maximal zwei Abweichler leisten. Die Abschaffung von "Obamacare", der Gesundheitsreform des Vorgängers, scheiterte daran, dass drei Republikaner im Senat nicht mitmachten: John McCain (Arizona), Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowsky (Alaska).

Trotz dieser Warnung kann Trump es nicht lassen, sich mit Senatoren seiner Partei anzulegen. Seit Wochen liefert er sich Wortgefechte mit Ausdrücken unter der Gürtellinie mit dem republikanischen Senator von Tennessee, Bob Corker. Mit Blick auf dessen geringe Körpergröße verspottet er den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses als "Little Bob".

Die Sorge der Konservativen: Nicht noch mehr Schulden!

John McCain, Senator von Arizona ist schon lange überkreuz mit Trump. Rand Paul, Senator von Kentucky, hat zwar - wie die meisten Republikaner - nichts gegen Steuersenkungen. Aber er ist strikt dagegen, dass die Verschuldung der USA steigt. Und Trump hat bisher keine glaubwürdige Gegenfinanzierung der Steuersenkung angeboten. Das ist auch Corkers Vorbehalt: nicht noch mehr Defizit!

Der republikanische Senator Jeff Flake wendet sich gegen Trump. Hat der Präsident noch eine Mehrheit für die Steuerreform?
Der republikanische Senator Jeff Flake wendet sich gegen Trump. Hat der Präsident noch eine Mehrheit für die Steuerreform?Foto: Drew Angerer/Getty Images/AFP

Nun geht auch noch Jeff Flake, der zweite republikanische Senator aus Arizona, auf Distanz. Er werde Trumps "rücksichtsloses, empörendes und unwürdiges Verhalten" nicht weiter passiv mittragen, erklärte Flake am Dienstag. So begründete er zugleich, warum er sich 2018 nicht zur Wiederwahl stellt. Auch im Fall Flake spielten Trumps persönliche Angriffe eine entscheidende Rolle.

Trump stürzt nicht, aber er blockiert seine Präsidentschaft durch Konflikte

Trumps Ehrgeiz, "die größte Steuersenkung aller Zeiten" zu verabschieden, hat einen ernsten Rückschlag erlitten. Mit seinem Instinkt, keinem Konflikt aus dem Weg zu gehen, steht er sich selbst im Weg.

Trumps Präsidentschaft endet, wie es aussieht, wohl kaum vorzeitig, weder durch Impeachment noch Rücktritt. Aber seine Präsidentschaft ist blockiert. Er kann nichts durchsetzen - außer der Ernennung konservativer Richter -, weil er seine theoretisch vorhandene Kongressmehrheit durch vermeidbare persönliche Konflikte torpediert.

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