„Habe nicht das geringste Verständnis“: Innenministerin Faeser kritisiert Klima-Blockaden scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die verstärkten Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin scharf kritisiert. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen“, sagte Faeser dem Tagesspiegel. „Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen.“ Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, der schade dem Klimaschutz gewaltig.

Mehrere Straßenblockaden der „Letzten Generation“ führten am Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen. Die Klimagruppe hatte zuvor angekündigt, sie wolle versuchen, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmzulegen.

„Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden – das sei „die rote Linie“.

Faeser betonte aber gleichzeitig: „Selbstjustiz ist nie eine Lösung im Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift.“ Die Bundesinnenministerin appellierte zudem, keine Rettungswege zu versperren. „Denn das kann Menschenleben gefährden.“

Deutlich mehr Straftaten

Bundesweit nimmt die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Rahmen von Klimaprotesten zu. Von 880 registrierten Straftaten im Jahr 2021 hat sich die Zahl nach Tagesspiegel-Informationen auf 1585 im Jahr 2022 erhöht. Es handelt sich dabei vor allem um Sachbeschädigungen, Nötigungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Zahlen werden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität bundesweit vom Bundeskriminalamt erfasst. 

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag bereits Kritik an den Aktionen geäußert. „Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht.“

Er betonte, diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr. In einer parlamentarischen Demokratie gebe es Möglichkeiten, Kritik zu äußern. „Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (…), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient.“

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies auf frühere Äußerungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser habe bereits mehrfach gesagt, was er von „den rechtswidrigen Blockaden und Nötigungsversuchen“ der Aktivisten halte. Der Minister will sich am 2. Mai mit Vertretern der Gruppe treffen. „Sie können davon ausgehen, dass Herr Wissing auf die Verhältnismäßigkeit solcher Aktionen hinweisen wird, in dem Gespräch, und das sehr deutlich machen wird“, sagte der Sprecher.

Die Berliner Polizei sprach am Montagvormittag von mehr als 30 Aktionen im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Laut Berliner Feuerwehr gab es in der Stadt „unzählige Behinderungen“ für Rettungsfahrzeuge. (mit dpa)