Die AfD wollte das Verfahren am Oberverwaltungsgericht vertagen, scheiterte damit aber. In Münster soll entschieden werden, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
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Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD nach neuesten Prognosen nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Union zu, die Grünen rutschten ab.
AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.
Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will.
Außenministerin Annalena Baerbock diskutierte am OSZ in Bernau über den Ukraine-Krieg, AfD und Gendern. Zuvor versammelten sich Gegner auf dem Schulgelände.
Nach Korruptionsskandal und Niederlage demonstrieren Portugals Sozialisten die Normalität eines Machtwechsels nach rechts. Und lassen sich von einer AfD-ähnlichen Partei tolerieren.
Brandenburgs Regierung soll aufgefordert werden, das Gendern in Behörden, Dienststellen und öffentlichen Bildungseinrichtungen zu untersagen. 20.000 Unterschriften werden benötigt.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Er war Königin Beatrix und Horst Schlämmer: Seit 40 Jahren ist Hape Kerkeling im TV und Kino zu sehen. Kürzlich hat er Berlin wegen zunehmender Homophobie verlassen. Eine Bestandsaufnahme.
Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Von „Remigriert euch ins Knie“ bis „EkelhAfD“ – Demonstrierende gegen Rechtsextreme finden eindeutige Worte. Und das muss auch so sein. Wir müssen unhöflich werden, findet unser Autor.
Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, vergleicht die Vorgehensweise der AfD mit der der NSDAP. Er sieht Probleme bei einer möglichen Regierungsarbeit der AfD.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Die BVV Treptow-Köpenick debattierte kontrovers über den Abwahlantrag. Aber erst in sechs Wochen, am 18. April, wird abgestimmt. Der Ausgang ist ungewiss.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Die AfD dürfte bei den Europawahlen zulegen. Gleichzeitig wird die Luft für die Partei im EU-Parlament dünner. Denn auch im rechten Lager wird ihr radikaler und Moskau-freundlicher Kurs abgelehnt.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am Mittwoch den großen Themen Wohnen, Verkehr und Schulen. Alle Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen.
Das Berliner Landesschiedsgericht der AfD hat Nicolaus Fest aus der Partei ausgeschlossen. Der EU-Abgeordnete spricht von einer Intrige gegen sich und will in die nächste Instanz gehen.
Asylbewerber, Geduldete – als ob sie alle arbeitsunwillig wären. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb muss ihnen der Zugang zu Jobs erleichtert, nicht erschwert werden.
Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft in Treptow-Köpenick will Berlins einzigen AfD-Stadtrat aus dem Amt holen. Andere Fraktionen sehen dies kritisch.
Der Historiker Julius H. Schoeps ist Nachfahre der Familie Mendelssohn-Bartholdy. Ein Interview über den Unterschied zwischen Israelkritik und Antisemitismus und seinen Weg als deutscher Jude.
Weil die Bezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf in mehreren Wahlgängen den AfD-Kandidaten nicht wählten, verklagte die Fraktion das Bezirksamt. Erfolg hatte sie damit nicht.
Nach der Veröffentlichung der Offiziersbesprechung zu Taurus-Marschflugkörpern versucht die Ampelkoalition außenpolitisch Flagge gegenüber Moskau zu zeigen – und die Verbündeten zu besänftigen.
Kommunalpolitik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern – dienstags zum Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf. Eine Themenvorschau für die aktuelle Ausgabe.
Ein geplantes Fernsehduell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in Thüringen sorgt für Kritik. Derweil halten die Akteure wie auch der Fernsehsender Welt-TV an dem Duell fest.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.
Nach Pirna bekommt nun auch die Kleinstadt Großschirma in Sachsen einen AfD-Bürgermeister. Rolf Weigand setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch.
Im sächsischen Waldheim dominierten AfD und Freie Sachsen jahrelang die Straße. Nun formiert sich jedoch Gegenprotest. Was macht es mit einer Stadt, wenn sich plötzlich Nachbarn gegenüberstehen?
Die AfD in Bayern verwehrte einem Journalisten des Bayerischen Rundfunk den Zutritt zu ihren Veranstaltungen. Der BR wirft der Partei vor, die journalistische Arbeit des Senders zu behindern.
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Der Kanzler gibt beim Bürgerdialog in Dresden Einblicke in sein Denken. Der Ukraine misstraut er, Frieden müsse der Kreml bringen, in Israel sollen die Waffen schweigen. Scholz selbst bleibt unterkühlt.
In Sachsen droht bei der Landtagswahl ein Sieg der rechtsextremen AfD. Auch Unternehmer wollen das verhindern. Denn sie brauchen Zuwanderung.
Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem eines: So viel zu enthüllen gab es nicht.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Der Ex-Chef der Identitären war dort zu Gast, wo auch der AfD-Bezirksverband seinen Sitz hat. Die Partei bestreitet, in die Organisation involviert gewesen zu sein.
Am Mittwochmorgen stand der Verkehr in der Steglitzer Schloßstraße still: Schüler hatten zur Demo gegen rechts aufgerufen, Hunderte waren gekommen – vom Grundschüler bis zum Abiturienten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bereitet laut Berichten eine Neubewertung der AfD vor. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezog dazu Stellung.
Die deutschen Medien hätten Lügen über das Treffen Rechtsextremer in Potsdam verbreitet, sagt die AfD-Chefin. Marine Le Pen hatte von Alice Weidel jüngst eine schriftliche Klarstellung gefordert.