Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
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Martina Klement soll Berlins träges Amtswesen in die digitale Moderne führen. Die CSU-Frau stellt sich der Herausforderung mit Ausdauer. Selbst die Opposition ist beeindruckt.
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Führungswechsel beim BSW in Brandenburg: Mit der neuen Vorsitzenden erhofft sich ihr Vorgänger Crumbach mehr Druck auf den Regierungspartner SPD. Von der AfD distanziert sich Benda.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.
Die Kritik am Vorgehen der Berliner Polizei bei propalästinensischen Demos hält an. Der Konfliktforscher Jannis Julien Grimm spricht über die mediale Darstellung und die Ohnmacht der Teilnehmenden.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Das Koalitionsfiasko rund um die abgesetzte Richterwahl wird vor allem dem Unionsfraktionschef angelastet. Noch hält die Union zu ihm, der Unmut aber ist groß.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Seit vier Jahren lehrt Frauke Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam. Auch aus der Landeshauptstadt stellen sich konservative Politiker gegen sie.
Der Bundestag debattierte am Freitag zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Außenminister Wadephul trat ungeplant ans Rednerpult – weil die AfD ausfällig wurde.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Im Abgeordnetenhaus ist es zu einem Eklat gekommen: Ein Fotograf trug ein T-Shirt mit rechtsextremistischen Bezügen. Er soll unter anderem für einen AfD-Abgeordneten tätig sein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt möchte ein Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. Dabei nimmt es der CSU-Politiker mit den Fakten nicht sehr genau.
Steilvorlage für die politischen Gegner? Auch innerhalb der AfD sind nicht alle mit dem Kurs Richtung Mäßigung einverstanden. Was ist das Ziel dieser Strategie?
Eine Enquete-Kommission soll Lehren aus der Pandemie ziehen und damit auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten. Davon ist in der Debatte noch wenig zu spüren.
Der 57-Jährige erklärt, warum er für die Genossen antreten will. Unterstützer der überparteilichen Bewerberin Noosha Aubel reagieren – und auch sie äußert sich.
Eine FDP-Landtagsabgeordnete und ein CDU-Politiker nehmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Aus SPD und Linke hagelt es Kritik.
Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, das liegt auf Eis. Fünf Abgeordnete im Landtag werden ebenso eingeordnet. Die AfD äußert sich dazu.
Brandenburgs Verfassungsschutzbericht und die Folgen: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal
Auf den neuen Bericht der Verfassungsschützer gibt es unterschiedliche Reaktionen. Die Polizeigewerkschaft will Internet mit KI kontrollieren. Die AfD sieht sich diffamiert.
Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Das Bundesland listet die Partei als extremistische Organisation. Das soll nun auch für den öffentlichen Dienst Konsequenzen haben.
Sachsen-Anhalts Regierungschef droht mit Wegzug in den Westen, andere schielen auf Argentinien oder die Provence. Muss man das ernst nehmen?
Der AfD-Stadtfraktionschef Chaled-Uwe Said spricht über seine Ziele für Potsdam – und wie er sie gegen eine Mehrheit der Stadtverordneten durchsetzen würde.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Das Kraftwerk Jänschwalde steht neuerdings auf der Landesdenkmalliste. Im Wirtschaftsausschuss werden Bedenken laut, dass der Schutzstatus dem Ausbau zum Innovationskraftwerk im Wege steht.
In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag findet der Kanzler deutliche Worte zu Israel und zum Ermittlungsbericht in der Maskenaffäre. Diese vier Antworten waren besonders aufschlussreich.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Die Zahl der Rechtsextremisten stieg in Brandenburg auf mehr als 3600. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) vorstellte. Vor allem radikale Jugendgruppen bereiten Sorge.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
Überwachung, Vermisstensuche, Fahndung: Drohnen sind aus der Polizeiarbeit nicht mehr wegzudenken. Demnächst könnten sie auch an speziellen Orten aufsteigen.
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat 30 Mitglieder – darunter sind laut Verfassungsschutz fünf Rechtsextremisten.
Er könne hinter dem Wort „Remigration“ nichts Verwerfliches erkennen, sagt AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann. Zugleich ruft er zur verbalen „Abrüstung“ aller Fraktionen im Bundestag auf.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Die Eindämmung der Pandemie mit vielen Alltagsauflagen soll im Parlament endlich umfassend beleuchtet werden. Nach langem Streit über den geeigneten Rahmen ist der Weg geebnet.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.