Wurden Millionen an EU-Geldern unrechtmäßig ausgegeben? Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt das Verhalten rechter Kräfte unter die Lupe.
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Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
Der AfD-Bundesvorstand hat offenbar die Befürchtung, dass ihr Kontakte zum österreichischen Rechtsextremisten Sellner negativ ausgelegt werden könnten. Nun soll reagiert werden.
Das Land Brandenburg unterstützt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – anders als etwa der Bund. Geld gab’s für Vorträge und eine Studie zum Klimawandel.
Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht über eine Migrantenquote an deutschen Schulen – und die halbe Bildungslandschaft und Parteien aller Couleur geben sich erzürnt. Zurecht?
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
Das Bundesinnenministerium hat Schritte zur Aufhebung des Schutzstatus bestimmter syrischer Geflüchteter eingeleitet. Dutzenden wurde die Flüchtlingseigenschaft bereits entzogen.
Das Landesschiedsgericht der NRW-AfD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Dieser kann dagegen Einspruch einlegen.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt hat sich rassistisch im Zusammenhang mit der Fußball-EM geäußert. Inzwischen sind sein Kommentar und Profil im Onlinedienst X gelöscht.
Sahra Wagenknecht spricht sich für CDU-AfD-Koalitionen aus. Ihr Bündnis steht einer Zusammenarbeit mit der AfD gespalten gegenüber.
Den angestrebten gemäßigten Auftritt hielt die AfD-Spitze am Samstagvormittag im Bundestag nicht durch. Versehen oder Kalkül?
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer zweitägigen Klausur und beschließt ein Positionspapier. Dabei bekräftigt sie zwar bisherige Standpunkte, entschärft aber einige Formulierungen.
Seit Äußerungen von Parteigründerin Wagenknecht und AfD-Chef Chrupalla ist die Haltung des BSW zu einer Kooperation unklar. Die Co-Chefin dementiert Gesprächsbereitschaft – allerdings nur für die Bundesebene.
Die AfD-Fraktion hatte den einstigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen seinen Auftritt ab.
Sowohl AfD als auch BSW betonen offensiv ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft – wohl auch aus Mangel an anderen Optionen. Aber welchem Kalkül folgen die Parteien mit ihrer jüngsten Annäherung?
Wölfe haben sich in Brandenburg ausgebreitet. Gerissene Weidetiere lösen Ängste aus. Bislang ist das Raubtier streng geschützt. Das soll sich nun ändern.
Rechtsnationale, Linksnationale, wenn die zusammenkommen – dann ist Gegenwehr der Demokraten geboten. Wie? Gut regieren, klar handeln und mit denen reden, die sich nur verirrt haben.
Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Der Ton im Bundestag war in den vergangenen Jahren rauer geworden. Vor allem über die AfD beschweren sich die anderen Fraktionen. Nun wollen sich die Ultrarechten Benimmregeln verordnen.
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD-Fraktion hervor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist erst wenige Monate im Amt – und muss sich schon einem Misstrauensantrag stellen. Völlig überraschend dürfte der sie aber nicht treffen.
Bei einem gemeinsamen Auftritt loten der linke Ex-Kultursenator Lederer und CDU-Politiker Mario Czaja Gemeinsamkeiten aus. Über einen Abend, der zeigt, was im Osten ohne Unvereinbarkeitsbeschluss möglich wäre.
Weg frei für das Geothermie-Großvorhaben: Potsdams Stadtverordnete genehmigen Kredite für den Heizkraftwerk-Ersatz. EWP-Chefin Preuß verlässt das Unternehmen.
Das Kräfteverhältnis im Thüringer Landtag zugunsten der AfD behindert die Besetzung wichtiger Justizposten im Freistaat. Daher ist der BSW-Fraktionschef nun einen umstrittenen Schritt gegangen.
Deutschlandweit versuchen Rechtsextreme, CSD-Umzüge zu stören. Betroffene fürchten Gewalttaten und beklagen fehlenden Schutz – auch an diesem Wochenende.
Potsdams Stadtverordneten haben am Mittwoch für den Erhalt des Rechenzentrums und für den Windpark in Groß Glienicke gestimmt. Die Sitzung zum Nachlesen.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgten teils vermummte Menschen für Angst, als sie ein Fest für Toleranz angriffen. Innenminister René Wilke (parteilos) nennt Details.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts von den Ideen seiner Partei beim Thema AfD-Verbot. Er hat eine drastische Mail verfasst und macht einen Gegenvorschlag.
Die Ex-Kanzlerin hat ihren damaligen Gesundheitsminister in der Affäre um die Beschaffung von Masken in der Pandemie verteidigt. Zweifelhafte Geschäfte habe sie nie erkennen können.
Per Fraktionsbeschluss ließ sich die AfD-Spitze ihr Gehalt deutlich anheben. Das gefällt auch intern nicht jedem. Doch die Partei ist mit dieser Praxis im Bundestag nicht allein – bis auf eine Ausnahme.
Im Landtag in Magdeburg hat es Ermittlungen gegeben. Es gehe um möglicherweise unrechtmäßige Funktionszulagen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Fraktionen äußerten sich nicht.
An manchen Schulen unterrichten bereits mehr Seiteneinsteiger als regulär ausgebildete Lehrkräfte. Nach Protesten gegen die Kürzungen im Haushalt ist das neuer Zündstoff für die Bildungsdebatte.
Der Protest gegen den Zaun um den Görlitzer Park hält an. Zwei AfD-Politiker inszenieren einen Besuch – hunderte Menschen reagieren mit lautem Widerstand.
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.
Eine Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen die gesellschaftliche Stimmung negativ wahrnehmen, speziell im Osten mit 75 Prozent. Anhänger von Parteien wie der AfD sind besonders skeptisch.