Die Bundespolizei soll endlich in der Lage sein, gegen feindliche Drohnen vorzugehen. Dazu hat der Bundesinnenminister nun in letzter Minute Millionen beantragt. Doch es gibt Kritik.
Thema
Alexander Dobrindt
Gut integrierte Syrerinnen und Syrer müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Wer nicht arbeitet oder ins Heimatland reist, dagegen schon.
Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.
Um Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien wird seit Wochen diskutiert. Nun äußern sich Fanorganisationen – und üben Kritik.
Deutsche Cybersicherheit mit einem „Cyberdome“ verteidigen? Diesen Plan bekräftigte der Innenminister bei der Vorstellung des BSI-Lageberichts. Die AG Kritis kann das nicht nachvollziehen.
Nur ein Einzelfall – oder doch ein Verfahren mit weiterreichender Bedeutung? Eine junge Somalierin wurde an der deutschen Grenze zurückgewiesen und will Grundsatzfragen klären lassen.
Die AfD wird als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Die Fraktion will wissen, wie viele Verfassungsschützer die rechtsextreme Szene im Visier haben – eine Antwort bekommt sie nicht.
Brandenburg will die Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen steigern. In diesem Jahr sind schon mehr Menschen freiwillig ausgereist als im ganzen vergangenen Jahr.
Noch immer harren etliche Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan aus. Sie bitten nun eindringlich um Schutz und reagieren empört auf das Angebot, gegen Geld auf ihren Anspruch zu verzichten.
Nach einer Mahnung von Alt-Bundespräsident Gauck melden sich mehrere Spitzenpolitiker zu Wort. Darunter Linken-Chef van Aken, der Kritik am Alt-Bundespräsidenten übt.
Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will nicht der Buhmann sein, der Frankreichs enorme Staatsverschuldung verantworten muss. Aber gewarnt hat er auch nicht. Rekonstruktion eines Versagens.
Innenminister René Wilke (parteilos) will mit einem neuen Gesetz für mehr Struktur und Ordnung bei der Arbeit mit Asylbewerbern sorgen. Ein Überblick.
Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Viele Kritiker werfen dem Regierungschef Rassismus vor und fluten die Berliner Staatsanwaltschaft mit Anzeigen. Die lässt sich mit der Prüfung noch etwas Zeit.
Der Außenminister bremst, doch die Unions-Spitze erweckt den Eindruck, dass massenhaft syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Aber stimmt das? Und ist das überhaupt wünschenswert?
Im Innenausschuss berichtete Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) über eine Zunahme von Drohnenflügen, vor allem über militärischen Anlagen. Am Flughafen BER gab es am Freitag eine Sichtung.
Rückführungen nach Syrien – ob das so einfach geht, so wie die Lage da gerade ist? Eher nicht. Außenminister Wadephul hat das Offensichtliche ausgesprochen. Hardliner wie Jens Spahn sehen das anders.
Mehrere Politiker warnen davor, dass die Rechten das Fragerecht im Bundestag missbrauchen. Die AfD liefere Moskau so brisante Informationen zur Bundeswehr – „gezielt und rasterartig“.
Tagesspiegel Plus
Potsdams Stadtverordnete beschließen: Eltern sollen zu Ü7-Verfahren befragt werden
Das Kommunalparlament traf sich am Mittwoch erstmals seit der Oberbürgermeister-Stichwahl. Es ging um den Markt auf dem Bassinplatz, Lastenräder und Haushaltsfragen. Die Sitzung zum Nachlesen.
Das Bundesinnenministerium hat einen islamistischen Verein verboten. In dem Zusammenhang gibt es auch Durchsuchungen in Berlin. Eine davon findet bei einem islamistischen Influencer statt.
Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.
Die islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv wird laut Innenministerium verboten. In diesem Zusammenhang untersuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
Berlin und Brandenburg wollen in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Ganz konkret ist eine Mitnutzung der Abschiebehaft in Berlin geplant. Aber nicht nur das.
Abdallah R. plante offenbar ein Selbstmordattentat in Berlin. Die Bedrohung durch Islamisten wachse, warnen Experten. Längst radikalisieren sich die Täter nicht mehr in Moscheen.
Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.
Der Trend setzt sich fort: Es gab bisher fast 100.000 Asylerstanträge weniger als im Vorjahr – der Innenminister begründet das mit dem deutschen Kurs. Es gibt aber auch wichtige andere Faktoren.
Nach dem Scheitern der Vermögenssteuer im französischen Parlament könnten die Sozialisten der Regierung ihre Unterstützung entziehen. Drei Erkenntnisse aus einer turbulenten Woche.
Dissens in der Union: Bei seinem Besuch in Damaskus hatte sich der Außenminister bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Ministerkollege will Flüchtlinge dennoch schnell zurückbringen lassen.
Die Debatte um die Kanzler-Aussage zu öffentlicher Sicherheit und Migration reißt nicht ab. Der Kanzleramtsminister stärkt Merz den Rücken. Unterstützung kommt auch von Boris Palmer.
Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.
Nach den Debatten um die Brandmauer zur AfD und Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen positioniert sich eine neue Plattform innerhalb der CDU gegen den Parteikurs. Was die Initiative „Compass Mitte“ fordert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schlägt vor, als Vorsorgemaßnahme Krieg und Krisen künftig im Schulunterricht zu behandeln. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz kritisiert das Vorhaben scharf.
Wie konnte es dazu kommen, dass ein Polizist einen Bundeswehrsoldaten angeschossen hat? Die Spurensuche läuft auf Hochtouren, aber die entscheidende Frage ist ungeklärt.
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
Das Bahnnetz ist vielerorts viel zu voll. Doch der Ausbau kommt kaum voran. Auch 2025 wurden kaum neue Schienenwege gebaut.
Innenminister Dobrindt nennt es ein „Scheißgesetz“. Auch die Gesundheitsministerin hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.
Der CSU-Politiker hält das Land nicht ausreichend für Ernstfälle gewappnet. Er will schon Kinder sensibilisieren und fordert, Vorräte anzulegen. Dobrindt kündigt zudem ein neues Schutzkonzept an.
Von Januar bis September wurden mehr als 17.600 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die jetzige Bundesregierung hatte die Maßnahmen dafür vereinfacht. Die Linke kritisiert die Entwicklung.
Die Debatte um den geplanten Wehrdienst sorgt für Kontroversen im Bund. Brandenburgs Innenminister kann sich für ein gesellschaftliches Pflichtjahr erwärmen.
Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.