In Serbien ist es den zweiten Abend in Folge zu Gewalt zwischen Demonstranten und Anhängern von Präsident Vucic gekommen. Mindestens 42 Polizisten wurden verletzt und 37 Demonstranten festgenommen.
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Alexander Dobrindt
Der AfD-Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) räumt ein, dass im Umgang mit der Partei Fehler passiert seien.
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
Dutzende Mitglieder des rechtsextremistischen sächsischen AfD-Verbandes besitzen einen Waffenschein. Fast 70 Prüfverfahren zur Zulässigkeit wurden eingeleitet.
Das lang erwartete Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wurde am Donnerstag vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Nun wurde nach langen Streitereien bekannt gemacht, welche Gründe der Nachrichtendienst dafür hat.
Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?
Seit der Einführung der Maßnahme Mitte September 2024 müssen für die Arbeit der Beamten zusätzliche Mittel aufgewendet werden. Einem Bericht zufolge treibt vor allem ein Faktor die Kosten.
In Abschiebehaftanstalten bleiben einem Bericht zufolge viele Plätze ungenutzt. Dennoch planen mehrere Länder, neue Einrichtungen in Betrieb zu nehmen.
René Wilke sorgte für Aufruhr, als er einen zweiten Staatssekretär einstellte. Das habe es bisher nur in Einzelfällen gegeben, kritisierte die CDU. Nun stellt sich heraus: Dem ist nicht so.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
Waldbrände lassen die Einsatzkräfte im Sommer in Spanien kaum zur Ruhe kommen. Aktuell sorgt vor allem ein Feuer unweit des Ferienortes Tarifa für große Sorgen – und umfangreiche Evakuierungen.
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes vorher publik.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
An Deutschlands Grenzen soll weiter kontrolliert werden, sagt Innenminister Dobrindt. Experten bezweifeln, dass das legal ist. Trotzdem hat die Bundesregierung wenig zu befürchten.
Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.
Das Video der Tat sorgte in sozialen Netzwerken für Empörung. „Der Mann wurde in Polizeigewahrsam genommen und hat die Tat gestanden“, erklärte Innenminister Bruno Retailleau.
Seit drei Monaten folgen aus der sogenannten Migrationswende härtere Grenzkontrollen. Die Zahl der Zurückweisungen steigt kaum. Derweil warnt die Bundespolizei vor „bedenklichen“ Besetzungslücken.
Brandenburgs Minister für Finanzen und Europa, Robert Crumbach (BSW), über das Verhältnis zu Polen, seinen gescheiterten Versuch, Polnisch zu lernen, und Herausforderungen in Brüssel.
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum Herbst bleiben - das hat auch Konsequenzen für Brandenburg.
Als Reaktion auf die Grenzkontrollen der Bundesrepublik spiegelte Polen Anfang Juli die Maßnahme. Daran will die Regierung in Warschau bis zum Herbst festhalten.
Rund 70.000 Asyl-Erstanträge gab es im ersten Halbjahr in Deutschland und damit die Hälfte weniger als vor einem Jahr. Innenminister Dobrindt will den Kurs fortsetzen.
Zwei Tage, zwei Brandanschläge auf eine NRW-Bahnstrecke: Innenminister Reul geht davon aus, dass es Linksextremisten waren. Der Schaden sei immens, sagt Verkehrsminister Krischer.
Der Streit um die Hochstufung der Brandenburger AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hatte zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Ihr Nachfolger will nun den Vermerk publik machen.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Nun hat die Bundespolizei eine Bilanz der mitgeteilt.
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.
Nach der Wende und um 2015 gab es im brandenburgischen Spremberg rechtsextreme Attacken. Nun warnt die Bürgermeisterin vor einem neuen Erstarken der Szene. Wie schlimm ist es wirklich? Ein Ortsbesuch.
Die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Lychen beschäftigt die Politik. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterte sie nun mit einer Klage. Trotzdem wird weiter ihre Rückholung gefordert.
Das Land Berlin eröffnete geflüchteten Menschen zusätzliche Wege, um nach Deutschland zu kommen. Doch damit dürfte erst mal Schluss sein.
„Können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen“: Brandenburgs Innenminister will schärfer gegen untergetauchte Asylbewerber vorgehen und auch beim Bund Druck machen.
Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
Ihr Brandbrief an die Parteispitze erregt bundesweit Aufsehen. Im Interview berichten zwei Thüringer Grünen-Politiker, was Beleidigungen und Angriffe mit ihnen machen – und mit der Demokratie.
Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie formiert sich in der brandenburgischen Kleinstadt Protest. Besonders die Kinder wollen nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitschüler verschwinden.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
René Wilke (SPD) verteidigt zwar die an der Abschiebung beteiligten Behörden, will der Familie dennoch helfen – mit einer Einschränkung.
Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2024 waren die Zahlen gestiegen.