Bei lit:potsdam traf am Sonntagvormittag Justiz auf Politik. Der Diskussionsgegenstand: Mit welchen Mitteln dürfen wir unseren Rechtsstaat verteidigen?
Thema
Angela Merkel
Klaus-Dieter Krause möchte für Neukölln ins Abgeordnetenhaus. Seine Kandidatur als parteiloser Bürger versteht er als Kunstprojekt.
Bundeskanzlerin Merkel darf dem Fernsehpublikum ihre Politik erklären. Doch sie flüchtet sich lieber in Allgemeinplätze.
Neue Staaten wie Serbien oder Albanien in die EU aufzunehmen, wäre derzeit falsch, sagt Lutz Goebel. Der Präsident des Verbands der Familienunternehmen spricht im Interview über die Folgen des Brexits, die Erbschaftsteuer und die Integration von Flüchtlingen.
Die Türkei will deutsche Parlamentarier nicht zur Bundeswehr in Incirlik lassen - auch nach einem Gespräch der Kanzlerin mit Präsident Erdogan. Politiker von CSU und SPD warnen die Türkei vor den Folgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Migranten zu Toleranz gegenüber deutschen Essgewohnheiten aufgerufen und das neue Integrationsgesetz als Chance gelobt.
Diese Europameisterschaft ist ein merkwürdiges Turnier. Es passieren Dinge, die sonst undenkbar wären. Und wer weiß, was für ein Finale sie bereithält. Ein Kommentar.
Seit mehr als zehn Jahren ist Bastian Schweinsteiger das Gesicht der Nationalelf. Er blödelte mit Podolski, turtelte mit Merkel, erkämpfte den WM-Titel – und könnte nun als tragischer Held abtreten.
Nach dem Brexit ist vor dem Handeln: Jetzt muss die EU Versprechen einlösen. Zum Beispiel bei der Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. Ein Kommentar.
Potsdam - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.
Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.
Selten war eine Debatte über eine Regierungserklärung so aufgeladen wie vor dem Nato-Gipfel. Die Kanzlerin sendet klare Signale.
Seit Herbst streiten Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Quasi auf den letzten Drücker vor der Sommerpause gibt es eine Einigung. Denn Schäuble packt ein paar Milliarden drauf.
Volkswagen präsentiert eine erfolgreiche Umweltbilanz, ausgerechnet am Tag, als in Berlin der Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufnimmt.
Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Im Bundestag betont die Bundeskanzlerin allerdings, dass eine sichere Welt nur mit Putin möglich sei.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte Angela Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert. Seit Monaten offenbaren Bund und Länder menschliche Krämerseelen. Ein Kommentar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Hauptrednerin bei der diesjährigen Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam. Bei der Verleihung des M100 Media Award am 15.
Die Kanzlerin erhöht den Druck auf EU-Staaten und kündigt eine schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens an.
60 Chefredakteure, Politiker und Historiker diskutieren im Rahmen der M100 Medienkonferenz in Potsdam über "Krieg und Frieden". Die politische Hauptrede wird Angela Merkel halten.
Die Anhänger einer Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen verstärken ihre Kontakte. Ihr wichtigster Verbündeter: der Verdruss über die große Koalition. Szenen einer Annäherung.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt beim Tagesspiegel-Leserforum Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition und verteidigt die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte.
Für die Länder des Westbalkans verschlechtern sich durch den Brexit nicht die Chancen eines EU-Beitritts, sagte Angela Merkel am Montag in Paris.
Wird jetzt in der EU nie mehr Englisch gesprochen? Man könnte auch auf diese Idee kommen. Aber Englisch bleibt. Warum? Ein Kommentar.
Die Slowakei streitet wegen der Flüchtlinge erbittert mit der EU. Nun muss sie in ihrer Ratspräsidentschaft die Union in der Krise zusammenführen.
In Berlin treffen sich heute und morgen Umweltminister aus aller Welt. Nach dem Pariser Abkommen ergreifen die USA und China die Initiative. Warum spielt die EU derzeit keine Rolle bei der Umsetzung?
Er hat den Holocaust überlebt und sich für die Aussöhnung eingesetzt. Nun ist Elie Wiesel im Alter von 87 Jahren gestorben. Barack Obama würdigt ihn als das "Gewissen unserer Welt".
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber findet, die EU ist "zu weit weg von den Menschen". Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er mehr Emotionalität für Europa
Beim Brexit geht es ums Reagieren. Das ist eigentlich Angela Merkels Stärke. Trotzdem hat sie als Kanzlerin jetzt ihren Zenit erreicht. Ein Kommentar.
Christopher Clark ("Die Schlafwandler") und mehr als 300 weitere Wissenschaftler haben wegen des Brexits einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, den wir hier dokumentieren.
Option Slow oder Option Speed: Der Politik fehlt die Zeit, um noch richtig handeln zu können. Ein Kommentar.
In an open letter, more than 300 academics ask German Chancellor Angela Merkel for solidarity with non-Brexit voters in the upcoming negotiations with the British government.
Seit dem Brexit-Votum hagelt es Kritik an Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt ihn - zumindest ein bisschen.
Boris Johnson will überraschend nicht Nachfolger von David Cameron werden. Merkel will sich nicht äußern. Die Entwicklungen zum Brexit vom Donnerstag im Live-Blog zum Nachlesen.
Im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta will Merkel ein Votum des Bundestages, das die Bundesregierung in ihrem Verhalten berücksichtigen will.
Kampfabstimmung bei der CDU: Saskia Ludwig oder Gregor Ryssel, wen schickt die Partei ins Rennen für das Direktmandat im Potsdamer Wahlkreis für den Bundestag?
Schäuble stellt Vertiefung der Euro-Zone in den Hintergrund. Bundeskanzlerin Merkel hält den Brexit für unumkehrbar. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die EU will die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung über ein Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligen. Damit würden CETA-Verschwörungstheorien "explodieren", sagt Gabriel.
EU-Gipfel gibt Großbritannien mehr Zeit, mahnt aber zur Eile. EZB-Chef Draghi erwartet weniger Wirtschaftswachstum. Die Brexit-Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll nicht von der Entscheidung der nationalen Parlamente abhängen, wenn es nach der EU-Kommission geht. Dies teilte Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Brüssel mit.
Warum Afrika eine rationale europäische Migrationspolitik braucht - und Europa noch viel dringender. Ein Kommentar.