Dass Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, daran besteht kein Zweifel. Vorher muss der Minister die Grünen überzeugen. Und dann nicht nur die.
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Annalena Baerbock
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Bei der Europawahl und in Umfragen sind die Grünen abgestürzt, trotzdem beschäftigt die Partei weiter eine mögliche Kanzlerkandidatur. Das gefällt nicht allen.
Die Bundesaußenministerin spricht auch über eine mögliche weitere Fluchtbewegung nach Deutschland. Außerdem erinnert sie daran, dass Russland den Westen bereits jetzt im Internet angreift.
Ein vorzeitiges Ende der Ampel würde den Feinden der Demokratie im In- und Ausland helfen, sagt die Außenministerin. Und bekundet Interesse an einer Kandidatur für die Grünen bei den nächsten Wahlen.
Die Deutschen haben fast vergessen, dass sie einmal Kolonialmacht waren. Ein Sammelband erforscht nun erstmals die Rolle der Diplomaten in diesem Zusammenhang.
Zum Start der Heim-EM hofft Kanzler Scholz auf „spannende Spiele und viel Stimmung“. Sein Vize Habeck zeigt sich passend gekleidet, Außenministerin Baerbock gibt einen gewagten Turniertipp ab.
Mit GPS-Störungen und anderen Mitteln versucht Russland, im Ostseeraum für Verunsicherung zu sorgen. In Finnland arbeiten die Ostsee-Anrainer nun an einer Gegenstrategie.
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Seit Monaten herrscht im Gaza-Streifen Krieg, nachdem die Hamas Israel überfallen hat. Ein Grünen-Politiker will Palästina nun als Staat anerkennen und geht auf Distanz zu seiner Partei.
Die Grünen stürzen bei der Europawahl dramatisch ab. Auf der Suche nach Ursachen ist die Partei ratlos. Sie sollte bei sich selbst anfangen.
Einer Umfrage zufolge schätzen die Fernsehzuschauer Caren Miosga mehr als alle anderen öffentlich-rechtlichen Polittalker. Warum schalten seit dem Start im Januar trotzdem immer weniger ein?
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim kündigt der Bundeskanzler Abschiebungen nach Afghanistan an. Das bringt die Grünen in die Bredouille.
In die Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern haben sich nun auch die Taliban eingeschaltet. Die Islamisten fordern Deutschland zur Zusammenarbeit auf.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat Fördergeld für die Landeshauptstadt freigegeben. Die Grünen und auch Olaf Scholz zeigen sich hocherfreut.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Wenn es darum geht, sich an einer Friedensmission in Gaza zu beteiligen, steht Deutschland in der Verantwortung. Die Bundeswehr sollte Teil einer solchen Truppe sein.
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Folgt die Außenministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ihr Umfeld dementiert, spannender dürfte eine andere Personalie werden.
Bei einem Besuch in Brasilien vor zwei Jahren sind Außenministerin und Arbeitsminister voller Hoffnung, Pflegekräfte anwerben zu können. Nun wird das Programm gestoppt.
Vor fünf Jahren holten die Grünen bei der Europawahl 20,5 Prozent. Dieses Mal sind die Ambitionen kleiner. Auf ihrem Parteitag schwören sich die Grünen auf den Wahltag ein.
Mit neuen Regeln zur Migration will die EU schneller abschieben. Doch in der Praxis wird das schwer. So wirft die reformierte EU-Asylpolitik den Rechtsstaat den Rechtspopulisten zum Fraß vor.
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Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.
Auf der Republica 2024 trafen sich Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Rapjournalist Rooz zum Gespräch. Dabei ging es um KI, Interessenkonflikte und gefährliche Tiktok-Challenges.
Im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen appellierte die grüne Außenministerin und Potsdamerin, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Und sie warb auch für ein lokales Projekt der Grünen.
Im Audimax der Uni Potsdam wurde lautstark dazwischen gerufen. Draußen skandierten Aktivisten „Gazas Kinder wollen Leben, Israel ist dagegen“.
Die deutsche Außenpolitik messe mit zweierlei Maß, klagt der Autor und Philosoph Richard David Precht. Ein Gespräch über gescheiterte Demokratieexporte, „verbale Handkantenschläge“ und die Gründe für den Ukrainekrieg.
Das Projekt „Scoring Girls“ soll Mädchen im Fußball stärken. Beim Turnier sind Prominente aus Politik und Sport dabei. Für Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist es das erste Spiel ihres Lebens.
Mehrere Demonstranten störten eine Veranstaltung der Außenministerin auf dem Demokratiefest. Einige Störer wurden vom Veranstaltungsort abgeführt.
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Vom Aufstieg der Rechten bis zur künstlichen Superintelligenz: Die Digitalkonferenz startet am Montag in Berlin mit einem reichhaltigen Programm. Per Livestream lassen sich viele Vorträge verfolgen.
Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.
In Potsdam sind mehrere Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor geplant. Auch Bundespolitiker werden erwartet, insbesondere kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni.
Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen Fake News und Desinformation zu kämpfen. Europa werde angegriffen und die Demokratie müsse verteidigt werden, sagt Außenministerin Baerbock.
Am Samstag gründet sich der Landesverband des BSW. Die Partei hat laut Umfragen beste Chancen bei der Landtagswahl. Wer mitmacht – und warum.
Baerbock in der Ukraine ausgezeichnet. Neue Angriffe auf Charkiw. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Russland verstärkt mit einer Offensive auf Charkiw den Druck. Putin lässt zugleich die Infrastruktur angreifen. Die deutsche Außenministerin will ein Signal senden – und wird ausgezeichnet.