Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) will ab 2010 wieder einstige volkseigene Agrarflächen in Ostdeutschland meistbietend verkaufen. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) mit.
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Der Bund rettet die WestLB in letzter Minute – die überfällige Neuordnung der sieben Landesbanken ist nicht in Sicht.
Die WestLB scheint vorerst gerettet. Landesbanken und der staatliche Bankenrettungsfonds wollen das marode Geldhaus stützen. Teile des Instituts werden in eine Bad Bank ausgelagert.
Im Streit um die Privatisierung einst volkseigener Landwirtschaftsflächen in Ostdeutschland haben Vertreter von Bund und neuen Bundesländern eine erste Einigung erzielt.
Trotz der jüngsten Konjunkturerholung erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2009 ein dickes Minus. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen demnach in diesem Jahr um rund 3,0 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet.
Wer ein häusliches Arbeitszimmer besitzt, kann die Kosten dafür wieder von der Steuer absetzen.
Die staatlich geförderte Altersvorsorge muss reformiert werden, doch das Finanzministerium lässt sich Zeit.
Die OECD lobt die Konjunkturpakete in Europa. Und auch ein Blick auf den Export macht Wirtschaftsforscher und Bundesbanker optimistisch für das kommende Jahr. Auf dem Arbeitsmarkt steht das Schlimmste aber noch bevor.
Die mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettete Großbank Hypo Real Estate benötigt voraussichtlich weit mehr zusätzliches Kapital aus der Staatskasse als bisher bekannt. Das ergibt sich aus Unterlagen der Bundesbank, die dem Tagesspiegel vorliegen.
Die Länder investieren nicht in die Zukunft, sagt das DIW. Die weisen die Kritik brüsk zurück
Über Tochtergesellschaften und Stiftungen machen deutsche Banken Geschäfte mit fast allen Steuerparadiesen der Welt. Selbst ein staatlich gestütztes Institut ist dabei.
Woidke: Privatisierung der BVVG wird überarbeitet / Unklarheit bei Verkauf von Seen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Dienstwagen auch in den vergangenen drei Jahren an ihrem Urlaubsort in Spanien genutzt. Anders als in diesem Jahr hat Schmidt nach Tagesspiegel-Informationen die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens jedoch in den Vorjahren nicht selbst übernommen - sondern den Steuerzahler bezahlen lassen.
Weil eine Kanzlei für den Minister ein Gesetz zur Banken-Zwangsverwaltung entworfen hat, wirft ihm Zypries Verschwendung vor. Die Praxis ist üblich, diesmal aber heikel.
Bundesunternehmen stoppt nach Protesten Privatisierung von Ost-Gewässern
Die Mittel aus dem Konjunkturpaket werden nur zögernd abgerufen. Von den zehn Milliarden Euro, die der Bund bis Ende 2010 bereitstellt, haben die 16 Bundesländer nach Medieninformationen zusammen bisher weniger als 200 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium angefordert.
Neue Turnhallen, Kantinen und Fenster: Schon jetzt gibt es Engpässe bei den Handwerkern. Was halten Sie vom Konjunkturpaket für die Schulen? Haben Sie Anregungen oder Kritik? Diskutieren Sie mit.
Ab Oktober überprüft der Fiskus, ob Senioren ihre Steuern gezahlt haben. Die Kriterien bleiben geheim.
Der ehemalige Bankchef Wolfgang Rupf hat seine umfassende Stellungnahme zu den Untreue-Vorwürfen der Anklage beendet: Die Milliardengarantie des Landes war überhaupt nicht nötig gewesen.
Das Untersuchungsgremium des Bundestages zur Beinahe-Pleite des Münchner Immobilienfinanzierers vernimmt Deutsche-Bank-Chef Ackermann und weitere Finanzverantwortliche.
Die Petition gegen die Seenprivatisierung in Ostdeutschland hat zu wenige Unterstützer
Der bisherige Opel-Mutterkonzern will klar machen, welchen der drei Übernahme-Interessenten er bevorzugt. Beteiligte dämpfen die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung.
Für die Verschütteten nach dem Erdrutsch von Nachterstedt in Sachsen-Anhalt gibt es kaum noch Hoffnung. Die Katastrophe dürfte eine Folge des Bergbaus sein. Gibt es ähnliche Risiken auch in anderen Kohlerevieren in Deutschland?
8,8 Prozent weniger Steuern nahm der Staat im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Die Gründe liegen bei der Körperschaftssteuer und der Kurzarbeit.
Rentner, die in den vergangenen Jahren ordnungsgemäß ihre Steuern gezahlt haben, können sich keine Hoffnung auf eine Erstattung machen, auch wenn der Fiskus anderen Ruheständlern Steuernachzahlungen erlassen sollte.
Die Investitionshilfen der Regierung werden von den Bundesländern bislang nur zögerlich genutzt. Aufwändige Vergabeverfahren behindern den gewünschten Mitteleinsatz
Für die bayerische Landesregierung schien ein Kredit für das Versandhaus beschlossene Sache, doch die Bundesregierung bremst: Noch fehle es an Sicherheiten.
Die Bundesregierung bringt heute voraussichtlich das Bad-Bank-Modell für Landesbanken einen Schritt voran. Die Sparkassen sind allerdings mit den Plänen nicht einverstanden.
Die Bundesanteile am ehemaligen Flughafen Tempelhof gehören ab Herbst 2009 dem Land Berlin. Der Senat stimmte am Dienstag dem Kauf zu, Berlin muss dafür 35 Millionen Euro zahlen.
Der Bundesrechnungshof hat nach Medienberichten einen großen Personalmangel bei der Bankenaufsichtsbehörde Bafin festgestellt. Vorgänge wurden jahrelang nicht bearbeitet.
Die Landesbanken werden in das Bad-Bank-Modell einbezogen. Nun stehen die Institute vor einer grundlegenenden Erneuerung.
Der Opel-Investor Magna hat am Dienstag mit einer Mitteilung für Unruhe gesorgt. Der Autozulieferer hält offenbar auch nach der jüngsten Einigung immer noch einen Rückzug von der Mitwirkung an der Opel-Rettung für möglich.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Einige Parteien geben dennoch bereits Versprechen zur Steuersenkung.
Bis 2013 rechnet das Bundesfinanzministerium mit Ausfällen von 361 Milliarden Euro. Damit wären die Zahlen von Finanzminister Steinbrück hinfällig. Dieser hatte vergangene Woche von bis zu 350 Milliarden Euro gesprochen.
Der HRE-Untersuchungsausschuss soll bis zur Wahl die Schuld für das Versagen der Bankenaufsicht klären.
Die deutschen Landesbanken sollen sich konsolidieren - und das schnell, meint Peer Steinbrück. Staatshilfen soll es deshalb nur dann geben, wenn Landesbanken fusionieren.
Das Förderprogramm der Kfw kommt nicht richtig in Schwung. Dass es zu wenige Anträge gibt, ist dabei nur ein Teil des Problems: Die Bundesländer spielen nicht mit.
Die Wirtschaftskrise kommt Bund, Länder und Gemeinden offenbar teuer zu stehen: Bis 2013 drohen dem deutschen Fiskus einem Medienbericht zufolge Steuerausfälle in Höhe von insgesamt 300 Milliarden Euro.
Friedlich und mit viel weniger Teilnehmern als angekündigt sind am frühen Freitagabend die „Mayday“-Demo und die „Revolutionäre-1.Mai-Demonstration“ zu Ende gegangen. Der „schwarze Block“ tauchte nicht auf
Friedlich und mit viel weniger Teilnehmern als angekündigt sind am frühen Freitagabend die "Mayday"-Demo und die "Revolutionäre-1.Mai-Demonstration" zu Ende gegangen.