Bundesfinanzministerium

Er ist ein Mann der leisen Töne, umso hellhöriger wird man, wenn Thomas de Maizière (CDU) pathetisch klingt. „Das wird eine der großen Aufgaben der Legislaturperiode“, sagte der Bundesinnenminister am Montag in Berlin, als er die jetzt mit dem Bundesfinanzministerium gestartete „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ skizzierte.

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin prüft mögliche Schadenersatzklagen gegen die unter Betrugsverdacht stehende US-Investmentbank Goldman Sachs. Es geht um den Verdacht der Anleger-Täuschung rund um die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Eines ist gewiss: Der Kampf um einen Uferweg am Griebnitzsee wird noch Jahre dauern. Wie der Konflikt ausgeht, ist allerdings genau ein Jahr nach dessen Beginn ungewiss.

Der Bund will seine Flächen am Griebnitzsee zum Verkauf ausschreiben - Kostenpunkt 2,6 Millionen Euro. Das passt der Stadt Potsdam gar nicht ins Konzept.

Am 18. April 2009 sperrten Anrainer den Uferweg. Jetzt will der Bund seine Flächen ausschreiben

Ungeachtet der günstigen Konjunktursignale sinken die Steuereinnahmen weiter. Vor allem bei Lohn- und Umsatzsteuer stehen die Ampeln auf Rot.

Düsseldorf - Ungeachtet der günstigen Konjunktursignale sinken die Steuereinnahmen weiter. Im März nahm der deutsche Fiskus 3,7 Prozent weniger Steuern als im Vorjahresmonat ein, erfuhr das „Handelsblatt“ aus dem Bundesfinanzministerium.

Berliner Parlamentarier auf Baustellentour: In knapp vier Wochen öffnet nach Jahren der Diskussionen, Planungen und Neuplanungen die neue „Topographie des Terrors“

In knapp vier Wochen öffnet die neue "Topographie des Terrors". Bei einer Baustellentour zeigen sich die meisten Parlamentarier erfreut über das gute Ende einer unerfreulichen Geschichte.

Die Koalition verhandelt die Steuersenkung – vor der NRW-Wahl soll es wenigstens Eckpunkte geben. Die FDP will an ihrem Ziel festhalten - 20 Milliarden Entlastung.

Ökonomen plädieren für Ausstieg aus der bisherigen Klimapolitik – andere Forscher lehnen das ab.

Berlin und Brüssel dementieren Berichte über endgültige Einigung auf Hilfspaket in Milliardenhöhe.

Mit welchen Reformen die Politik das Finanzsystem krisenfester machen will –  und was sie daran hindert.

Neulingen - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte Mappus am Samstag in Neulingen bei Pforzheim.

Das Nein der baden-württembergischen Landesregierung, die Steuersünder-CD zu kaufen, bringt Unsicherheit in die Verfolgung von Steuerhinterziehern in Steueroasen. Der angebliche Kompromiss führt jedenfalls nicht weiter.

Baden-Württemberg will die angebotenen Daten von Steuersündern nicht kaufen und die Entscheidung dem Bund überlassen. Nordrhein-Westfalen ist weniger zimperlich - auch die offensichtliche Beschaffung über einen Mittelsmann hält die Düsseldorfer Landesregierung für "unproblematisch".

Berlin übernimmt Griebnitzsee-Fall: Anrainer skeptisch, Bürgerinitiative zuversichtlich

Im Uferstreit am Griebnitzsee entscheidet jetzt die Bundespolitik: Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wird der Bund seine Grundstücke am See nicht verkaufen.

468 Millionen Euro sind aus dem Bundesetat für das Öko-Heizungsprogramm frei, doch der Bestand wird damit nicht umgerüstet.

Verkauf von Bima-Flächen: Jakobs im Bundesfinanzministerium / Entscheidung nicht absehbar

Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee geht weiter: Die Anrainer wollen drei Millionen Euro für die umstrittenen Ufergrundstücke bezahlen – das sind 400 000 Euro mehr als das Angebot der Stadt.

Die wieder etwas schwächere Wirtschaftsentwicklung schlägt auch bei den Steuereinnahmen zuBuche. Im Januar sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen, erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag.

Schlechte Nachrichten für ohnehin schon blanke Haushälter: Die Steuereinnahmen sind im Januar überraschend stark zurückgegangen. Steuerschätzer erwarten weitere Ausfälle.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Rettungsplan für Griechenland. Falls keine europäische Lösung gefunden wird, ist auch mit einem Alleingang Deutschlands zu rechnen.

Märkische Bauern größtenteils zufrieden

Der Streit um den Verkauf von Agrarflächen in Ostdeutschland ist beendet. Bund und Länder haben sich jetzt auf neue Grundsätze für die Privatisierung von ehemals volkseigenen Agrarflächen verständigt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. Schweizer Vermögensverwalter sind in heller Aufregung - so wie ihre Kunden aus Deutschland.

Geschäftsreisende müssen Frühstück selbst zahlen. Geschäftsreisenden bleibt seit Jahresbeginn daher nur, für Kaffee und Müsli selbst zu zahlen. Sollte der Arbeitgeber doch den vollen Betrag übernehmen, muss der Arbeitnehmer dies als geldwerten Vorteil versteuern. Oder hungern.

Informationen über deutsche Kapitalflüchtlinge in der Schweiz sorgen für Streit in der Politik. Eidgenossen warnen Deutsche: Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen.

Bei der Reform der Finanzaufsicht wollen die beteiligten Behörden bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Der Inhalt steht aber noch nicht fest.

Die Münchner Hypo Real Estate lagert Schrottpapiere und Teile ihres bisherigen Geschäfts im Umfang von 150 Milliarden Euro in eine Bad Bank aus. Wie umfangreich die Abwicklungsanstalt tatsächlich wird, hängt aber von mehreren Faktoren ab.

Michael Erbach über Widersprüchliches in Sachen Griebnitzsee

Potsdam - Der Bund hat Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angeboten, Seen aus seinem Besitz direkt zu kaufen und so eine Privatisierung der Gewässer zu verhindern. Das gaben am Freitag die Geschäftsführer der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Wolfgang Horstmann und Wilhelm Müller, bekannt.

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern können Seen direkt dem Bund abkaufen, um so eine Privatisierung zu umgehen.

Trotz eines höheren Konkurrenzangebotes hat die Stadt noch Chancen auf den Erwerb – alles ist offen

Nach Auffassung des Finanzministeriums sind die schlimmsten Steueroasen ausgetrocknet. Es wendet deshalb das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht nicht an.

200 Jahre Naturkundemuseum – das ist schon eine Sonderbriefmarke wert.

Noch ist die Steuerentlastung nicht bei den Bürgern angekommen, schon denkt die Regierung über zusätzliche Belastung nach: Denn die Konjunkturförderung zieht eine Rekord-Neuverschuldung des Staats nach sich. Arbeitnehmer sollen dafür zahlen.

Griebnitzsee: Initiative gegen Ufer-Kauf der Anrainer

Brandenburgs Umweltministerin Tack fordert freien Zugang zu den Gewässern