Einrichtung von Tempo-30-Zonen : Städte drängen Union, Verkehrswende im Bundesrat zuzustimmen

Viele Bürgermeister und Verkehrsdezernenten blicken diesen Freitag gespannt auf den Bundesrat. Die Länderkammer soll eine Reform des Straßenverkehrsrechts beschließen. Sie soll mehr Tempo 30 auf Stadtstraßen bringen. Die Kommunen sollen auch leichter Radwege oder Busspuren einrichten dürfen. Eine Städteinitiative fordert das seit Jahren, in ihr sind inzwischen über 1000 Kommunen organisiert.

Vertreter der Städte befürchten nun, dass von der Union regierte Länder die Reform doch noch blockieren. Die Union fühle sich, nachdem das Verfassungsgericht die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gekippt habe, offenbar so stark, dass der nach langem Ringen gefundene Ampel-Kompromiss stärker ins Visier gerate, heißt es aus Reihen der Städte und der Ampel.

Ich hoffe, dass am kommenden Freitag nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen.

Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen

„Ich hoffe, dass am kommenden Freitag nicht parteipolitische Erwägungen im Vordergrund stehen, sondern die Sorge und Nöte der Städte und Gemeinden der Initiative mit ihren rund 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern“, sagte die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff. Dies betreffe, so Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne), vor allem eingeschränkte Möglichkeiten für Tempolimits in Wohngebieten. „Hier verhindert der Gesetzgeber bisher pragmatische und praxisgerechte Lösungen.“

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Den Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) finden die Städte nicht perfekt, dennoch kämpfen sie jetzt für ihn. Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) will Wissing den Klima-, Umwelt und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung als neue überwölbende Ziele verankern – gleichberechtigt zur Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs.

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) erhalten die Kommunen dadurch mehr Spielraum, eine Verkehrsberuhigung anzuordnen – in bestimmten Grenzen. Tempo 30 wird in Städten nicht zur Regelgeschwindigkeit, auf Hauptstraßen wird aber der Lückenschluss zwischen bestehenden Tempo-30-Gebieten einfacher. Vielen in der Union geht das bereits zu weit.

Unions-Länder bestreiten Absprache

Vor allem die Innenressorts einiger Länder fordern, dass die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs weiter übergeordnete Ziele in der StVO bleiben. Sie wollen, dass der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Änderung in Wissings Verordnungsentwurf beschließt.

Eine Absprache, die gesamte Reform zu kippen, bestreiten Unions-geführte Länder allerdings. Es sei noch nicht ganz klar, wie man abstimme, aber eine Vorgabe gebe es nicht, heißt es aus Bayern. „Das Bundesratsreferat hat freie Hand.“ Zwar gebe es noch eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe und zu vager Abgrenzungskriterien. „Aber die sind nicht so durchgreifend, dass man ablehnen müsste.“ Es gehe bei der StVG-Reform darum, eine Grundlage zu schaffen, damit Länder und Kommunen selbstständig und leichter Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ergreifen könnten, dem versperre man sich grundsätzlich nicht.

Bayern dürfte am Ende zustimmen, war am Donnerstag aus Länderkreisen zu hören. Eine Blockade der Unionsländer sei wohl abgewendet. Der Druck der Städte habe gewirkt. Denn in der Städteinitiative machen auch viele Bürgermeister von CDU und CSU mit. Viele von ihnen aus kleineren Gemeinden, in denen die Bundesstraße mitten duch den Ortskern geht.