Angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Verschiebung der Cannabis-Legalisierung. Dies würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen.
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Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes – ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie nun juristische Konsequenzen.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert die im Bundestag beschlossene Teilfreigabe von Cannabis. Die Länder müssten diese seiner Meinung nach im Bundesrat stoppen.
Endlich überall Gras rauchen? Fehlanzeige. Trotz Teil-Legalisierung durch den Bundesrat wird der Konsum oftmals nicht erlaubt sein. Was Konsumenten nun beachten müssen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.
Das Wachstumschancengesetz hat eine weitere Hürde genommen - allerdings in deutlich abgespeckter Form. Ob es nun aber im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme soll später steigen als ursprünglich geplant.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Die Union will dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung nicht zustimmen, das unterstrich unter anderem CSU-Chef Söder am Donnerstag. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Haltung.
Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin auf der Kippe. Im Vermittlungsausschuss gibt es keine echte Einigung. Am 22. März kommt es nun zum Showdown im Bundesrat.
Patienten sollen online einsehen können, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Lange steckte das entsprechende Gesetz fest - bis jetzt.
Der Rat der Immobilienweisen rechnet mit einem weiteren schwierigen Jahr für Bau- und Wohnungswirtschaft – und erklärt der Politik, wie Investitionen angeregt werden können.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition sorgt beim Richterbund für Kritik. Zehntausende Akten bundesweit müssten wegen des geplanten rückwirkenden Straferlasses überprüft werden.
Viele Krankenhäuser stehen vor dem Konkurs. Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer stärkeren Spezialisierung der Versorgung gegensteuern. Zum Ärger der Länder.
Der Bundesrat dringt darauf, mehr gegen die zunehmende Leiharbeit in der Pflege zu tun. Was sagen die Ampel-Parteien? Und wie groß ist das Problem wirklich?
Brandenburgs Ministerpräsident hofft weiter auf eine Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich. Das Land will seine Zusagen von der Grünen Woche einhalten.
Schrittweise Soli-Abschaffung statt auf einen Schlag: Bei den Entlastungen für die deutsche Wirtschaft fordert Christian Dürr ein Modell, das die Ampel alleine entscheiden kann.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Die Bundesregierung hat einen Haushalt beschlossen und darin auch den Abbau der umstrittenen Subventionen für Agrardiesel. Die CDU macht dagegen nun mobil.
Die Ampel will die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz entlasten. Doch die Länder verweigern die Zustimmung. Sachsens Regierungschef Kretschmer macht Änderungen zur Bedingung.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist am Freitag nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats gelandet. Wie kam es dazu und warum?
Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.
Im neuen Bundeshaushalt sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden.
Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften.
Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Jetzt muss es nur noch den Bundesrat passieren.
Eigentlich wollte die Ampel-Koalition das Haushaltsfinanzierungsgesetz schnell durch den Bundesrat bringen. Doch die Unions-Länder lassen das Gesetz nicht auf die Tagesordnung.
Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung wollen die Agrardiesel-Subventionen stoppen. Im Bundesrat stellen sich am Freitag drei SPD-Regierungschefs dagegen.
Die Schuldenbremse wird die Ampel-Koalition wohl nicht lösen können. Der schwächelnden Wirtschaft will Minister Habeck daher mit einem Sondervermögen unter die Arme greifen.
Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig.
Lauterbach will die finanzielle Stabilisierung von Kliniken an ein Transparenzregister binden. Das habe nichts miteinander zu tun, empören sich die Krankenhausärzte.
Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall der Steuervorteile bis 2026 erscheint vier Bundesländern zu rasant. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Entlastungen.
Auch Christian Wulff hat kürzlich gegen Rechtsextremismus demonstriert – und war bewegt. Was er von einem AfD-Verbot hält und welche Fehler er den anderen Parteien vorwirft, sagt Wulff im Interview.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren darüber, wie man der AfD und ihren Vertretern am besten begegnen kann. Neben einem Parteiverbot gibt es weitere juristische Hebel. Ein Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.
Die rechtsextreme Partei ist nicht verboten, aber sie wird künftig nicht mehr staatlich unterstützt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist folgenreich – womöglich auch für die AfD.