Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
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Mit der Legalisierung soll es einfacher werden, Cannabis zu verschreiben. Die Anbieter wollen schon jetzt die Nachfrage steigern, teilweise mit fragwürdigen Methoden.
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Die Union will nach ihrer Blockade des Hilfspakets für die deutsche Wirtschaft auf die Ampel-Regierung zugehen. Doch der Vorschlag kostet wohl selbst bis zu einer halben Milliarde Euro.
Tagesspiegel Plus
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Zum 1. April soll Cannabis unter bestimmten Vorgaben legalisiert werden. Brandenburgs Innenminister und auch die Polizei sind skeptisch - und hoffen auf eine Verzögerung der Gesetzesumsetzung durch den Bundesrat.
Der Gesundheitsausschuss mahnt, die für April geplante Legalisierung von Cannabis zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände.
Der Präsident des Städtetages warnt vor den verkehrlichen Folgen, dass Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis vor die Schultür fahren. Eine Lösung scheitert bisher im Bundesrat.
Mit scharfen Appellen versammelten sich am späten Sonntagnachmittag rund 130 Menschen zu einer Mahnwache am Unfallort. Am Samstag waren eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn tödlich verunglückt.
Der tödliche Unfall auf der Leipziger Straße erschüttert Berlin. Eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn sterben. Wie konnte es dazu kommen? Eine Rekonstruktion.
Viele Ökonomen haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Zwar kehrt die Kaufkraft zurück, doch bahnt sich neue Unsicherheit an. Über Licht und Schatten in diesem Jahr und dem folgenden.
Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.
Die wichtigsten Regeln im Anbau und Konsum: Kurz vor der geplanten Cannabis-Freigabe in Deutschlands Kiffer-Hauptstadt Berlin sind noch einige Fragen zu klären.
Angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Verschiebung der Cannabis-Legalisierung. Dies würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes – ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie nun juristische Konsequenzen.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert die im Bundestag beschlossene Teilfreigabe von Cannabis. Die Länder müssten diese seiner Meinung nach im Bundesrat stoppen.
Endlich überall Gras rauchen? Fehlanzeige. Trotz Teil-Legalisierung durch den Bundesrat wird der Konsum oftmals nicht erlaubt sein. Was Konsumenten nun beachten müssen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.
Das Wachstumschancengesetz hat eine weitere Hürde genommen - allerdings in deutlich abgespeckter Form. Ob es nun aber im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Bund und Länder haben sich geeinigt: Die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme soll später steigen als ursprünglich geplant.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Die Union will dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung nicht zustimmen, das unterstrich unter anderem CSU-Chef Söder am Donnerstag. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Haltung.
Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin auf der Kippe. Im Vermittlungsausschuss gibt es keine echte Einigung. Am 22. März kommt es nun zum Showdown im Bundesrat.
Patienten sollen online einsehen können, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Lange steckte das entsprechende Gesetz fest - bis jetzt.
Der Rat der Immobilienweisen rechnet mit einem weiteren schwierigen Jahr für Bau- und Wohnungswirtschaft – und erklärt der Politik, wie Investitionen angeregt werden können.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?
Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition sorgt beim Richterbund für Kritik. Zehntausende Akten bundesweit müssten wegen des geplanten rückwirkenden Straferlasses überprüft werden.
Viele Krankenhäuser stehen vor dem Konkurs. Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer stärkeren Spezialisierung der Versorgung gegensteuern. Zum Ärger der Länder.
Der Bundesrat dringt darauf, mehr gegen die zunehmende Leiharbeit in der Pflege zu tun. Was sagen die Ampel-Parteien? Und wie groß ist das Problem wirklich?
Brandenburgs Ministerpräsident hofft weiter auf eine Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich. Das Land will seine Zusagen von der Grünen Woche einhalten.
Schrittweise Soli-Abschaffung statt auf einen Schlag: Bei den Entlastungen für die deutsche Wirtschaft fordert Christian Dürr ein Modell, das die Ampel alleine entscheiden kann.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Die Bundesregierung hat einen Haushalt beschlossen und darin auch den Abbau der umstrittenen Subventionen für Agrardiesel. Die CDU macht dagegen nun mobil.
Die Ampel will die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz entlasten. Doch die Länder verweigern die Zustimmung. Sachsens Regierungschef Kretschmer macht Änderungen zur Bedingung.