Niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Brandenburger Landespolitiker unterstützen Bundesratsinitiative

Brandenburger Landespolitiker unterstützen eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen. „Das Verständnis von Wirtschaftsminister Steinbach für die Gastronomie hilft keinem Wirt und keinem Brandenburger weiter“, sage der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag, der Abgeordnete Frank Bommert (CDU). „Essen gehen oder Freunde auf ein Bier treffen darf nicht zum Luxusgut werden.“ Dies würde zu einem Sterben von Gaststätten führen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bedauert das geplante Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer. „Das Gastgewerbe steht auch nach Corona noch unter schwierigen Wettbewerbsbedingungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Branche stehe wegen der Zurückhaltung der Verbraucher durch die Inflation, wegen der Energiekosten und des Fachkräftemangels erheblich unter Druck.

„Gleichzeitig erfüllt das Gastgewerbe eine wichtige Funktion zur Erhöhung von Lebensqualität und zur Sicherung der touristischen Entwicklung auch in den ländlichen Räumen“, sagte Steinbach. Der SPD-Politiker hätte sich eine Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund gewünscht: „Daher hatte ich grundsätzlich eine Verlängerung der derzeitigen Regelung um weitere zwei Jahre unterstützt, um der Branche die Möglichkeit zur Konsolidierung zu geben.“

CDU spricht von „Gaga-Regelung“

„Der Landtag Brandenburg hat sich zu diesem Thema eindeutig positioniert: Mit großer Mehrheit haben wir uns im September für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 1. Januar 2024 hinaus für mindestens zwei Jahre ausgesprochen“, sagte CDU-Politiker Bommert. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass aus diesem Beschluss auch Taten im Bundesrat folgen.“ Brandenburg habe die Möglichkeit, das Thema in den Vermittlungsausschuss einzubringen. Es sei höchste Zeit, dass die Zukunft der Mehrwertsteuer in der Gastronomie geklärt werde. „Kein Mensch versteht die aktuelle Gaga-Regelung, dass die Pizza zum Mitnehmen zukünftig 10,70 Euro kostet, während man im Restaurant 11,90 Euro dafür bezahlen muss.“

Gegenüber dieser Zeitung sagte auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Helmut Barthel, es dürfe nicht sein, dass die am meisten gebeutelte Branche nun genutzt werde, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ähnlich wie Bommert verwies auch Barthel auf den Landtagsbeschluss vom September. „Steinbach sollte sich auf jeden Fall für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes einsetzen.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte bereits in der letzten Woche vor den Folgen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. „Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit sieben Prozent zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert“, sagte dessen Präsident Guido Zöllick.