„Conny“ stutzt Wuchermieten und treibt überzahlte Euros bei Vermietern wieder ein. Heimstaden, Adler und Deutsche Wohnen werden besonders häufig auffällig.
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll transformiert werden. Geht alles gut, beginnt ab Herbst die Großreform für den gesamten Sektor zu wirken, prognostiziert Lauterbach.
Seit 1. April sind Besitz und Anbau der Droge Cannabis für Volljährige mit Vorgaben erlaubt. Brandenburgs Justizministerin Hoffmann sieht die Teil-Legalisierung skeptisch.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen.
Entspannt Kiffen in Potsdam wird schwierig: Wegen der Abstandsregeln bleibt die Innenstadt größtenteils tabu. Eine Ausweichmöglichkeit: die wohl schönsten Parkanlagen in der Stadt.
Schon ist das erste Viertel von 2024 vorüber – und neben dem Frühling kommen eine Reihe neuer Regelungen auf Verbraucher zu. Ein Überblick.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Von Montag an sind Besitz und Anbau der Droge Cannabis für Volljährige mit Vorgaben erlaubt. Für Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist das ein Unding.
Marihuana wird legal – und damit verändert sich das Geschäft: Aus Rappern werden Unternehmer und aus Anwälten Graszüchter. Eine Reportage.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.
Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen. Damit ist es bald vorbei.
Ab 1. April ist Volljährigen das Kiffen gesetzlich erlaubt. Aus der Medizin wird dennoch weiter vor Risiken des Cannabiskonsums gewarnt – vor allem für junge Erwachsene.
Bis 2040 sollten statt der Einzahlungen in die Rentenkasse die Alterseinkünfte selbst versteuert werden. Aus Sorge vor einer Doppelbesteuerung streckt die Ampel die Übergangszeit um 18 weitere Jahre.
Der Bundesrat hatte am Freitag Teil-Legalisierung gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreter mehrerer Bundesländer eindringlich vor negativen Folgen
Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.
Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen vorherige Absprachen in der Landesregierung gestimmt.
Der Bundesrat hatte zuletzt Bedenken gegen einzelne Details der Cannabis-Legalisierung. Entscheidend ist aber: Deutschland schafft den Weg zur Entkriminalisierung der Droge.
Die Landwirte protestierten - und trotzdem werden jetzt Subventionen für den Agrardiesel gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Mittelstand kann „endlich ein Stück aufatmen“, die Industrie zeigt sich zumindest „erleichtert“. Wie Verbände, Mittelstand und Forschung die Milliardenhilfen beurteilen.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung trotz der Bedenken freigemacht. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt das – doch das Gesetz ist auch in seiner eigenen Partei umstritten.
Monatelang haben Bund und Länder um ein milliardenschweres Wachstumspaket gerungen. Die Union forderte Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus – doch das Gesetz kommt trotzdem.
Im Streit um weitere Zugeständnisse an die Bauern könnte es eine Lösung geben. Weniger Schreibtischarbeit, weniger Steuern – so sehen die Angebote der Bundesregierung aus.
Die Cannabisbranche in Berlin gibt sich mit der anstehenden Entkriminalisierung optimistisch. Allerdings freut sich nicht jeder.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Kurz vor der möglichen Teil-Legalisierung zeigen Zahlen der Polizei das Ausmaß der erfassten Cannabis-Delikte. In mehr als 80 Prozent der Fälle ging es um den Besitz weniger Gramm.
Nach dem Pflegestreik 2021 führte Berlins Universitätsklinik einen Tarifvertrag ein, der mehr Personal pro Patient vorschreibt. Dieser wurde bundesweit zur Vorlage für andere Krankenhäuser.
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
Bauernverbände und Speditionen protestieren am Freitag erneut in Berlin. Die Aktionen fallen jedoch deutlich kleiner aus als erwartet. Zu einer Mahnwache erschienen nur 15 Teilnehmer.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.
öffnet in neuem Tab oder Fenster