Gerade unter Kindern und Jugendlichen liegt Lachgas als Partydroge im Trend. Verkauf und Konsum sind in Deutschland nicht verboten. Gesundheitsminister Lauterbach hatte bereits Maßnahmen angekündigt.
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Bereits im Sommer soll die erste Generalsanierung im deutschen Schienennetz starten. Dazu wird die Strecke komplett gesperrt und für die Dauer der Arbeiten ein Ersatzverkehr eingerichtet.
Die Länder sind sich einig, und sie erhöhen den Druck auf den Bund: Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden soll her. Doch der Vorschlag ist umstritten.
Aus der queeren Community und dem Parlament mehren sich Forderungen an den Senat, auf eine Ergänzung des Grundgesetzes hinzuwirken. Nun reagiert der Regierende Bürgermeister Wegner.
Die Bundesländer haben eine Verschärfung des Waffenrechts beantragt. Darunter: ein generelles Verbot von Springmessern und Messern mit Klingenlänge über sechs Zentimetern.
Die bisher geltende Mindeststrafe erlaubt es rechtlich nicht, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Doch Gerichte fordern dies, etwa für Eltern, die Dateien zwischenspeichern.
Vor vier Jahren stimmte der Bundestag für die Beibehaltung der Zustimmungslösung. Nun gibt es einen erneuten Anlauf im Bundesrat, das zu ändern. Ist das wirklich nötig?
Mehr Tempo 30, mehr Busspuren – das dürfte mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes bald einfacher möglich sein. Aber die Berliner Verwaltung sieht vorerst keinen Handlungsbedarf.
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats.
Bafög-Empfänger bekommen bald mehr Geld und Studienanfänger aus ärmeren Haushalten eine zusätzliche Starthilfe. Kritiker bemängeln, die Erhöhung sei zu niedrig.
Die Deutsche Bahn plant bis 2030 eine Grundsanierung von 40 zentralen Bahnstrecken. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren, sondern während langer Vollsperrungen.
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Der Berliner CSD setzt die Berliner Politik unter Druck. Die Sozialsenatorin kündigt jetzt an, bald eine Initiative zu starten, um den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern.
Italiens regierende Rechte will starke Premiers, um künftig stabile Regierungen zu schaffen. Zum Schaden der Volksvertretung, sagt Verfassungsjuristin Roberta Calvano.
Die Kosten des verheerenden Hochwassers in Süddeutschland werden erstmals von Versicherern geschätzt: Demnach sind Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro entstanden. Es könnte noch mehr werden.
Tausende Menschen warten in Deutschland auf ein neues Organ. Doch es gibt zu wenige Spender. Berlin will daher gemeinsam mit anderen Ländern das Transplantationsgesetz ändern.
NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.
Die bereits angeordnete Fahrstreifen auf der Hauptverkehrsstraße in Lichterfelde ist kassiert: Der Senat sieht nach dem Clayallee-Urteil keine Rechtssicherheit für neue Busspuren in Berlin.
Trotz der hohen Kosten halten Klimafachleute die Speicherung von CO₂ für unausweichlich, um die Klimaziele zu erfüllen. Dem schließt sich nun auch die Bundesregierung an.
Mit einem dreitägigen Demokratiefest wird ab diesem Freitag das Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Auch der französische Staatspräsident besucht das Fest.
Am Mittwoch werden vor dem Parlament Soldaten ihr Gelöbnis ablegen. Die Linksjugend protestiert dagegen. Um den Ort der Kundgebung gibt es Verwirrung. Bund und Land ringen um die Zuständigkeit.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte aber noch ein weiteres Gesetz.
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Der Mangel an Spenderorganen ist in Deutschland dramatisch. Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wirbt nun mit ungewöhnlichen Mitteln.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament – doch die Debatten gehen weiter.
Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Doch die Schließung kleiner Kliniken ist unpopulär. Gesundheitsminister Karl Lauterbach läuft die Zeit davon.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
In einem Jahr findet in der Schweiz die Fußball-EM der Frauen statt. Infrastrukturell gibt es noch viel zu tun. Auch Sexismus ist allgegenwärtig. Das verdeutlicht ein Blick nach Zürich.
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Er war der Beweis, dass die Partei auch Großstadt kann. Doch in der Bundes-CDU ist Wegner bedeutungslos, Parteichef Merz meidet ihn sogar.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Mehrere Abgeordnete fordern, genauer hinzusehen. Eine davon ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.
Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Der Thüringer AfD-Chef muss sich wegen der Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten – und wähnt sich in einem Prozess „von historischer Relevanz“.
Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.
Der defizitäre Schienengüterverkehr könnte beim DB-Konzern schon bald zum Teilverkauf stehen.
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.