Tausende Menschen warten in Deutschland auf ein neues Organ. Doch es gibt zu wenige Spender. Berlin will daher gemeinsam mit anderen Ländern das Transplantationsgesetz ändern.
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NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.
Die bereits angeordnete Fahrstreifen auf der Hauptverkehrsstraße in Lichterfelde ist kassiert: Der Senat sieht nach dem Clayallee-Urteil keine Rechtssicherheit für neue Busspuren in Berlin.
Trotz der hohen Kosten halten Klimafachleute die Speicherung von CO₂ für unausweichlich, um die Klimaziele zu erfüllen. Dem schließt sich nun auch die Bundesregierung an.
Mit einem dreitägigen Demokratiefest wird ab diesem Freitag das Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Auch der französische Staatspräsident besucht das Fest.
Am Mittwoch werden vor dem Parlament Soldaten ihr Gelöbnis ablegen. Die Linksjugend protestiert dagegen. Um den Ort der Kundgebung gibt es Verwirrung. Bund und Land ringen um die Zuständigkeit.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte aber noch ein weiteres Gesetz.
Inzwischen ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen und Regeln für Autofahrer hinzukommen.
Der Mangel an Spenderorganen ist in Deutschland dramatisch. Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wirbt nun mit ungewöhnlichen Mitteln.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament – doch die Debatten gehen weiter.
Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Doch die Schließung kleiner Kliniken ist unpopulär. Gesundheitsminister Karl Lauterbach läuft die Zeit davon.
Auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Einheit sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen stark unterrepräsentiert. Woran liegt das, wie gefährlich ist das für die Demokratie und was kann man dagegen tun?
In einem Jahr findet in der Schweiz die Fußball-EM der Frauen statt. Infrastrukturell gibt es noch viel zu tun. Auch Sexismus ist allgegenwärtig. Das verdeutlicht ein Blick nach Zürich.
Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Er war der Beweis, dass die Partei auch Großstadt kann. Doch in der Bundes-CDU ist Wegner bedeutungslos, Parteichef Merz meidet ihn sogar.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Mehrere Abgeordnete fordern, genauer hinzusehen. Eine davon ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.
Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Der Thüringer AfD-Chef muss sich wegen der Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten – und wähnt sich in einem Prozess „von historischer Relevanz“.
Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.
Der defizitäre Schienengüterverkehr könnte beim DB-Konzern schon bald zum Teilverkauf stehen.
Über Änderungen der Schuldenbremse wird kontrovers diskutiert. Ein gemeinsamer Vorstoß der Ampel im Bund gilt aber als unwahrscheinlich. Das Land Berlin will nun ein Bündnis der Länder schmieden.
Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
Tagesspiegel Plus
Abzockerei trotz Preisbremse: Berliner Inkasso-Start-up treibt Geld für Mieter ein
„Conny“ stutzt Wuchermieten und treibt überzahlte Euros bei Vermietern wieder ein. Heimstaden, Adler und Deutsche Wohnen werden besonders häufig auffällig.
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll transformiert werden. Geht alles gut, beginnt ab Herbst die Großreform für den gesamten Sektor zu wirken, prognostiziert Lauterbach.
Seit 1. April sind Besitz und Anbau der Droge Cannabis für Volljährige mit Vorgaben erlaubt. Brandenburgs Justizministerin Hoffmann sieht die Teil-Legalisierung skeptisch.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen.
Entspannt Kiffen in Potsdam wird schwierig: Wegen der Abstandsregeln bleibt die Innenstadt größtenteils tabu. Eine Ausweichmöglichkeit: die wohl schönsten Parkanlagen in der Stadt.
Schon ist das erste Viertel von 2024 vorüber – und neben dem Frühling kommen eine Reihe neuer Regelungen auf Verbraucher zu. Ein Überblick.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Von Montag an sind Besitz und Anbau der Droge Cannabis für Volljährige mit Vorgaben erlaubt. Für Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist das ein Unding.
Marihuana wird legal – und damit verändert sich das Geschäft: Aus Rappern werden Unternehmer und aus Anwälten Graszüchter. Eine Reportage.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, weil der Bundespräsident es nicht unterschreibt? Mancher in der Union hoffte darauf – vergebens.
Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen. Damit ist es bald vorbei.
Ab 1. April ist Volljährigen das Kiffen gesetzlich erlaubt. Aus der Medizin wird dennoch weiter vor Risiken des Cannabiskonsums gewarnt – vor allem für junge Erwachsene.
Bis 2040 sollten statt der Einzahlungen in die Rentenkasse die Alterseinkünfte selbst versteuert werden. Aus Sorge vor einer Doppelbesteuerung streckt die Ampel die Übergangszeit um 18 weitere Jahre.