Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
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Bundesregierung
Das Bundeskabinett ruft an diesem Mittwoch den neuen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben. Er soll dem Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ dienen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die neue Bundesregierung treibt die Zeitenwende voran. Wirklich konsequent hat sie bisher aber nur bei der Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben gehandelt.
In vertraulichen Arbeitsgruppen rüsten sich Bundeswehr sowie die Bahn-Tochterunternehmen DB Cargo und DB InfraGO für einen möglichen Angriff.
Das deutsche Geschäft mit Rüstungsgütern brummt. Einem Bericht zufolge genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Ausfuhren als je zuvor. Vor allem die Zahl der Exporte in Drittländer steigt.
Der Unionsfraktion geht das aktuell diskutierte Wehrdienstmodell nicht weit genug. Daran hält ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl auch nach dem Kabinettsbeschluss fest.
Der 16. Bauabschnitt der A100 ist fertig. Damit kommt ein Jahrzehnte dauerndes Projekt zum Abschluss, das Geschichte geschrieben hat – mit Kostenexplosion und politischem Streit.
Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Der US-Präsident will das ändern.
Hitlergrüße, Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen oder Verbreitung von NS-Symbolik – bei der Bundeswehr gab es im vergangenen Jahr insgesamt 280 rechtsextreme Vorfälle.
Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Hunderte Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Jetzt gibt es offenbar Grünes Licht für sie. Die Bundesregierung sieht sich durch Gerichte zur Aufnahme gezwungen.
Der Ukrainekrieg schafft Aufstiegsmöglichkeiten für viele zuvor abgehängte Russen. So schildert es die australische Zeitung „Herald“ – und liefert ein Argument, warum die Invasion aus Putins Sicht weitergehen muss.
Philipp Türmer stellt sich gegen den Gesetzesentwurf zur neuen Wehrpflicht. Der Entwurf widerspreche der Position, auf die sich die SPD am Parteitag geeinigt hatte.
Prominente Musiker und die Linke wollen eine Palästina-Kundgebung im September in Berlin unterstützen. Doch gegen einige der Organisatoren gibt es Kritik – bis hin zu Antisemitismus-Vorwürfen.
Bis vor Kurzem arbeitete er noch im Wirtschaftsministerium, heute ist Michael Kellner einer von nur zwei Brandenburger Grünen im Bundestag. Ein Gespräch über die Verkehrswende auf dem Land, Windräder und die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt.
Trotz Sondervermögens fehlt Geld für den Autobahn- und Bahn-Ausbau. Bei den Wasserstraßen drohen Schäden an der Substanz. Die Verkehrsbranche ist entsetzt. Wie kann das sein?
Aktuell sehe es „nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an“, kritisiert die Ökonomin Schnitzer. Sie warnt daher vor drastischen Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Kaum einer kennt sich mit Flucht als Phänomen, Geschäftsmodell und Weg zur Integration so gut aus wie Albrecht Broemme, Berlins Flüchtlingskoordinator. Was er der Stadt und dem Bund empfiehlt.
Die Regierungsparteien haben damit seit der Bundestagswahl zusammen 4,9 Prozentpunkte verloren. Die AfD hält ihre 25 Prozent aus der Vorwoche.
Dank seiner Migrationspolitik sollen sich die Deutschen wieder sicher fühlen. So der Plan. In Berlin stellt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu den Fragen der Bürger.
In den USA wählen mehrheitlich Demokraten per Brief. US-Präsident Trump will die Briefwahl und die Abstimmung per Wahlmaschine nun per Dekret verbieten. Experten schätzen ein, ob er damit erfolgreich sein kann.
US-Präsident Trump hat Hunderte Nationalgardisten nach Washington geholt, um „aufzuräumen“. Einige Bewohner trauen sich nun nicht mehr auf die Straße. Was fürchten sie?
Erst seit wenigen Monaten ist die 37-Jährige ein Teil der Bundesregierung. Dass die SPD-Politikerin bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat einen schönen Grund.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Von häuslicher Gewalt sind meist Frauen betroffen, Täter sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung besser überwacht werden. Geplant sind weitere Maßnahmen. Nicht alle zeigen sich überzeugt.
Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.
Wie kann das Land seine großen Probleme lösen? Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung will ältere Menschen stärker in die Pflicht nehmen – auch bei der Bundeswehr.
Anders als in den Vorjahren wird einem Bericht zufolge in der Bundesrepublik vor Beginn der Heizsaison deutlich weniger Brennstoff gelagert. Die Grünen warnen, die Regierung beschwichtigt, verweist auf LNG und hohe Preise.
Sparen, bis keiner mehr läuft: Umweltsenatorin Bonde hat die sechs Millionen Euro für die „Parkbetreuung“ aus dem Haushaltsentwurf gestrichen. Der Verlust wäre groß, meinen Kritiker.
Die Kosten für den Netzausbau treiben die Strompreise. Ein Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds soll die Belastung der Verbraucher dämpfen.
Die Dimension des Einsatzes ist historisch, er endete mit dem Fall von Kabul. Die Notwendigkeit zur Unterstützung bleibt. Vor allem für die aghanischen Frauen und Mädchen.
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.
Die Bundesregierung muss laut Gerichtsbeschlüssen Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise ermöglichen. Doch das Auswärtige Amt kommt dem nicht nach – deswegen drohen nun Zwangsgelder.
Unionsfraktionschef Spahn fordert eine europäische Sicherheitsarchitektur, die weit über Garantien für die Ukraine hinausgeht. Beim Thema Bodentruppen überholt er Kanzler Merz rhetorisch.
243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
Otte fürchtet eine Überforderung der Bundeswehr, falls es zu einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine kommen sollte. Der SPD-Politiker Wiese bremste derweil in der Debatte.
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger halten die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, vorerst keine Rüstungsgüter für den Gaza-Krieg zu liefern, für richtig.
Im Internet und in Auktionshäusern werden menschliche Überreste verkauft, die Deutschland sich vor 120 Jahren gewaltvoll aneignete. Die Ampel wollte das verbieten – doch die neue Regierung sieht das anders.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.