Die Absage von Gesundheitsministerin Warken, mehr Weiterbildungsplätze in Kinderarztpraxen zu schaffen, erzürnt die KV Berlin. Die Organisation warnt vor möglichen Folgen für die Versorgung.
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Bundesregierung
Bayerns Ministerpräsident Söder malte die Lage der Automobilbranche am Mittwoch in düsteren Farben. Ohne Automobilproduktion werde Deutschland industriell nicht funktionieren. Wie dramatisch ist die Lage wirklich?
Die Bundesregierung plant, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung bis Januar 2026 stabil zu halten. Maßnahmen zur Finanzierung sind noch unklar.
Bei der Konferenz der Koalition der Willigen in Paris will die Bundesregierung konkrete Vorschläge für deutschen Sicherheitsgarantien unterbreiten. Es soll allerdings Bedingungen geben.
Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.
Desaströse Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition von Merz: Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung sinkt deutlich. Größer geworden ist dagegen der Zuspruch für die AfD.
Seltene Erden, Windturbinen, Solarmodule: Was Deutschland braucht, um die Energiewende zu schaffen, kommt zum Großteil aus China. Wird das zum Problem?
Wenn die Bundeswehr attraktiver wird für junge Leute – wer geht dann noch zur Polizei? Die Gewerkschaft macht sich Sorgen und hat diese bereits an die Regierung adressiert.
Gemessen an der Bevölkerungszahl sind Delikte mit rechter politischer Motivation im Osten Deutschlands laut Angaben der Regierung häufiger als im Westen. In Brandenburg wurden im ersten Halbjahr mehr als 1660 Taten erfasst.
Die Bundesregierung senkt die Netzentgelte, wovon auch private Haushalte profitieren sollen. Doch ein Versprechen wird weiterhin nicht umgesetzt. Die Kritik reißt nicht ab.
Das Bundeskabinett hat eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes beschlossen. Künftig entfällt die Berichtspflicht für Unternehmen. Sanktionen gibt es nur noch bei schweren Verstößen.
Die geplante Aufrüstung der Nato verändert Europas Wirtschaft. Dabei geht es um immense Beträge. Gerade deutsche Unternehmen könnten von der Auftragslage profitieren.
Laut einem Bericht der Organisation One könnten Kürzungen der Bundesregierung in der Entwicklungshilfe zu Hunderttausenden Toten führen. Einsparungen betreffen vor allem den Gesundheitsbereich.
Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Jugendlichen in Deutschland für einen Pflichtdienst aus – frei wählbar nach Schule oder Ausbildung. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht befürworten sie dagegen kaum.
Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Für Frauen sieht Merz das aber vorerst nicht.
Schokoladentafeln von Milka wiegen nur noch 90 statt wie bisher 100 Gramm. Jetzt klagt die Verbraucherzentrale – und hat eine Forderung an die Bundesregierung.
Eine längere Legislaturperiode macht politische Entscheidungen einfacher. Doch die Abgeordneten sollten wahren Mut zeigen – und den Bundestag verkleinern.
Erstmals seit dem Regierungswechsel ist ein Flieger mit Schutzsuchenden aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Die Umstände sind skandalös.
Der Besuch soll sowohl ein Signal an die Ukraine als auch an den russischen Machthaber Putin sein, betonen die beiden Politiker. Doch auch innenpolitisch ist die Reise symbolträchtig.
Zu seiner Aussage, Deutschland erlebe vielleicht den „letzten Sommer in Frieden“, will der Historiker „keine Entwarnung“ geben. Ein Krieg mit Russland könne schneller kommen, als manche denken.
Auch im kommenden Jahr sollen die Regelbedarfe beim Bürgergeld gleich bleiben. Das bestätigt das Arbeitsministerium. Dessen Hausherrin kündigt zugleich „mehr Zug in der Betreuung“ an.
An diesem Wochenende jährt sich zum zehnten Mal der Satz der damaligen Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Die Ergebnisse der Migrationspolitik der Ex-CDU-Chefin missfallen der heutigen Parteispitze.
Reem Alabali Radovan verschärft den Ton gegenüber Israel, warnt es wegen Gaza vor weiteren Konsequenzen. Die Terroristen der Hamas hören solche Töne von ihr nicht.
Deutschland und Frankreich sind schon lange nicht mehr der Motor für Europa. Die Bundesregierung braucht eine Doppelstrategie: mehr Kooperation und einen Plan B, falls Frankreich scheitert.
Die Debatte um die Sozialleistung wird emotional geführt. Eine von der AfD angefragte Liste zu den Beziehern soll verzerrend gewesen sein. Nun gibt es neue Daten. Was daraus geschlossen werden kann, ist fraglich.
Junge Menschen sollen wieder Wehrdienst leisten. Aber was halten sie und ihre Familien eigentlich davon? Sieben Berliner berichten.
Wer illegale Drogen konsumiert, kann sie etwa in Berlin vor dem Konsum auf gefährliche Beimischungen testen lassen. Der CDU-Politiker Hendrik Streeck hält das für sinnvoll. Die Kosten soll der Staat übernehmen.
Die CSU hat wiederholt die Rückkehr zu einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Die kommt nun nicht. Markus Söder wird deshalb deutlich.
Die Reform des Wehrdienstes ist beschlossen. Brauchen wir nun auch eine Pflicht? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte erklärt, ein Großteil der Hilfslieferungen in Gaza werde abgefangen. Laut dem „Spiegel“ gibt es dafür jedoch keine Bestätigung.
Besonders beim Bürgergeld sehen viele Befragte Handlungsbedarf: 70 Prozent plädieren für strengere Regeln beim Bezug, fast die Hälfte sogar für eine Kürzung.
Führt eine Stadtautobahn zu mehr Verkehr oder ist sie notwendig, um die Autos aus den Wohnstraßen herauszuhalten? Unsere Autorin plädiert dafür, nicht alles schwarz oder weiß zu sehen.
Die Bundesregierung sieht die A100-Eröffnung am Treptower Park nur als Zwischenschritt. Pläne für einen Weiterbau sollen bald vorliegen. Zur Spreetunnel-Frage gibt es einen Favoriten.
Alle jungen Männer müssen zu ihrem 18. Geburtstag verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, Frauen nur freiwillig. Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen.
Berlin hat im vergangenen Jahrlaut einer Studie mehr als 50 Millionen Überstunden geleistet. Experten warnen vor Burnout. Die Bundesregierung plant unterdessen, noch mehr Überstunden zu ermöglichen.
Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Das Bundeskabinett ruft an diesem Mittwoch den neuen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben. Er soll dem Ziel einer Außenpolitik „aus einem Guss“ dienen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die neue Bundesregierung treibt die Zeitenwende voran. Wirklich konsequent hat sie bisher aber nur bei der Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben gehandelt.
In vertraulichen Arbeitsgruppen rüsten sich Bundeswehr sowie die Bahn-Tochterunternehmen DB Cargo und DB InfraGO für einen möglichen Angriff.