Kanzler Merz hat das Eindringen russischer Drohnen in den Nato-Luftraum als „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“ bezeichnet. Jetzt verschärft die Regierung ihren Protest.
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Knut Abraham wünscht sich, dass die Grenzkontrollen die Viadrina nicht zerstören. „Der Normalzustand ist, dass die Grenzen offen sind.“ Wichtig ist ihm aber auch ein „Rückbau von Nordstream in unseren Köpfen“.
Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Flugobjekten in Polens Luftraum sucht der Westen nach Antworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verlangt entschiedene Reaktionen.
Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?
Kanzler Merz hatte bereits erklärt, das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit Drohnen nicht für ein Versehen zu halten. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.
Deutschland weitet wegen der über Polen abgeschossenen russischen Drohnen die Luftraumüberwachung aus, amd Freitag wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Der Überblick am Abend.
Der Potsdamer SPD-Fraktionschef geht von mindestens 90 Millionen Euro, die die Stadt für Investitionen einplanen kann. Das Rathaus gibt sich zurückhaltender.
Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.
Bei der Automesse IAA wird das Verbot von Verbrennerautos ab 2035 infrage gestellt. Teslas Werkschef in Grünheide warnt vor Gefahren für die E-Autoindustrie in Ostdeutschland.
Viele Unternehmen in Brandenburg ächzen unter hohen US-Zöllen und Energiepreisen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hört sich in Potsdam die Wünsche der Wirtschaft an.
Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.
Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.
Die Mieten sind hoch, das Problem mit dem Wohnraum ist groß. Die Bundesregierung muss Abhilfe schaffen – dazu hat sie sich auch gegenüber den UN verpflichtet.
Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.
Nato-Chef Rutte wendet sich nach Drohnen-Vorfall direkt an Putin, russisches Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Nach dem israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar will EU-Kommissionschefin von der Leyen klare Kante zeigen. In ihrer eigenen Partei stößt die CDU-Politikerin damit auf Skepsis.
Wie unsicher Deutschlands Schulwege sind, zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage. Mehrere Initiativen und Verbände machen konkrete Vorschläge – und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die Bundesregierung bezahlt für die Erhaltung von Kulturstätten im Ausland, wenn sie mit der deutschen Geschichte in Verbindung stehen. Ist das sinnvoll angelegtes Geld?
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken. Auch die Pendlerpauschale wird ausgeweitet. Das kostet den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.
Am Mittwoch hat die Bundesregierung die von Ökonomen stark kritisierte Gastro-Steuerentlastung beschlossen. Was wird sie verändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die USA wurden von Israels Angriff auf die Führungsspitze der Hamas in Doha offenbar überrascht. Präsident Trump versicherte Katars Emir telefonisch, eine solche Attacke werde nicht noch einmal vorkommen.
Das Bundeskabinett hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. In einigen Jahren wird der Sohn unserer Autorin zur Musterung gebeten. Ihr bereitet das schon jetzt große Sorgen.
In Pakistan warten tausende Afghanen seit Jahren auf ihre Ausreise. Weil sie immer öfter zu den Taliban abgeschoben werden, fordern die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Der Bundeskanzler betont auf der IAA die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschlands Wohlstand. Gleichzeitig spricht er sich für Technologieoffenheit und Flexibilität beim Umstieg auf E-Mobilität aus.
BSW-Fraktionschef Nils-Olaf Lüders nennt das Ölembargo absurd. Zudem sei das Öl, das aus Kasachstan nach Schwedt fließt, minderwertig.
Aus dem Rentenversprechen ist eine Rentenlüge geworden: Die Rente ist nicht sicher. Der Aufschrei deswegen bleibt überraschenderweise aus.
Debatten um das Datum des Verbrenner-Aus würden Verunsicherung schaffen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, moniert Katharina Dröge.
Viele junge Menschen glauben nicht, dass ihre Rente im Alter reicht. Also? Privat vorsorgen! Laut unserem Kolumnisten kann man damit gar nicht früh genug beginnen.
Carsten Schneider sitzt seit vielen Jahren für die SPD im Bundestag, zuletzt war er Ostbeauftragter. Nun muss er als neuer Umweltminister den Klimaschutz voranbringen. Aber kann er das auch?
Verliert die EU ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung? Klimaschützer sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, das zu verhindern. Denn nicht in allen EU-Ländern herrscht Einigkeit.
Die Regierung müsse der allgemeinen Unzufriedenheit mit „mutigen Reformen“ begegnen, fordert der CDU-Generalsekretär. Zudem verrät er das Thema einer Kabinettssitzung im Herbst.
Die Ölraffinerie PCK in Schwedt gehört mehrheitlich Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie stehen wegen des russischen Ukraine-Kriegs unter Kontrolle des Bundes – die läuft nun ab.
Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, die Sozialbeiträge für Gutverdiener ab 2026 anzuheben. Der Sozialverband VdK fordert parallel, Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen.
Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint – und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Yuli Novak ist Direktorin der NGO B’Tselem. Warum sie von einem Genozid in Gaza spricht – und was sie sich von den Menschen in Deutschland wünscht.
Nach einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses steht endlich der Bundesetat für 2025. Längst wird schon über die nächsten Budgets diskutiert. Denn wenn die ersten Corona-Kredite fällig werden, wird es eng wie nie zuvor.
Der gesetzlichen Rente droht der Kollaps. Vor allem Gutverdiener steuern auf Rentenlücken in Millionenhöhe zu. Doch kluge private Vorsorge schafft Ausgleich.
Am Montag stellt sich Frankreichs Premier Bayrou einem Misstrauensvotum. Die deutsche Politik verfolgt gebannt, ob sein Sparkurs danach noch Bestand haben wird.
Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.