Hacker haben Daten aus der Verwaltung von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erbeutet. Verdächtigt werden IT-Saboteure des iranischen Regimes.
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Bundesregierung
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bringt für ein mögliches Treffen von Putin, Selenskyj und Trump Deutschland als Austragungsort ins Spiel. Hubertus Heil (SPD) lobt die Spitzendiplomatie des Kanzlers.
Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf und kritisiert, dass die Fahrzeuge zu viel CO2 ausstoßen würden. Doch die Auswertung hat Schwächen.
Die Umfragezahlen für die amtierende Bundesregierung sind nicht berauschend. 40 Prozent der Befragten sind dafür, eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nicht mehr auszuschließen.
Mit scharfen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die verschleppten Reformen im Gesundheitswesen. Wen die Rechnungsprüfer für die Misere verantwortlich machen und welche Maßnahmen sie vorschlagen.
Wer, wenn nicht die Bundeswehr, muss helfen, wenn die Sicherheit der Ukraine gegen Russland garantiert werden muss. Da gibt es besser kein Drumherumreden – auch nicht für Außenminister Wadephul.
Der Pflegenotstand ist gravierend. Ohnehin bevorzugen viele Menschen eine Pflege zu Hause, doch die Belastung der Angehörigen ist mitunter immens. Das erkennt auch die Pflegebevollmächtigte an.
Als Selenskyj beim letzten Mal in Washington war, gab es einen Eklat im Weißen Haus. Diesmal begleiten ihn die Europäer um Kanzler Merz. Was können sie erreichen?
Bevor Arbeitsministerin Bärbel Bas das Arbeitszeitrecht reformiert, befragt die SPD-Politikerin die Sozialpartner. Können Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in dieser Frage einig werden?
Der Sozialverband VdK will Mitglieder gegen die zweckwidrige Verwendung von Beitragsgeldern klagen lassen. Dabei geht es um Milliarden für Corona-Maßnahmen, die der Bund nicht zurückgezahlt hat.
Deutschland unterhielt zeitweise das drittgrößte Kolonialreich, doch in der öffentlichen Wahrnehmung fristet das Thema ein Schattendasein. Antworten der Bundesregierung zeigen nun: Auch dort scheint das Thema keine besondere Priorität zu genießen.
Zahlen sinken, Regierung erfolgreich? An den Grenzkontrollen haben viele Zweifel. Aber welche Auswirkung haben sie auf die Migration und wo müsste die Regierung tatsächlich handeln?
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Im Fall einer Juradozentin und ihrer Familie gilt jetzt die Anordnung, Einreisepapiere auszustellen.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in Pakistan gestrandete Afghanen im Stich zu lassen. Zwei Hilfsorganisationen verklagen die Minister Wadephul und Dobrindt auf unterlassene Hilfeleistung.
Die Regierung will die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern und Bürokratie im Finanzsektor abbauen. Der Finanzminister erwartet durch das Standortfördergesetz Entlastungen von über 74 Millionen Euro.
Northvolt baut womöglich doch seine Fabrik in Schleswig-Holstein. Trotzdem könnte Deutschland laut einem internen Papier nicht nur 600 Millionen Euro verlieren, sondern deutlich mehr – auch wegen Schwarz-Rot.
Den ersten Teil seiner zweiten Amtszeit hat er hinter sich, der SPD-Mann durfte als einziger Ampel-Minister weitermachen. Ausreden gibt es nun keine mehr, die Kritik an ihm wird schon lauter.
In der Debatte um Einwanderung werden Gräben gezogen, die es laut einer neuen Umfrage so nicht gibt. Die Migrationspolitik der Großen Koalition geht an den Wünschen der Bevölkerung vorbei.
Das System „Matador“ wird im Häuserkampf eingesetzt. Einem Bericht zufolge gab die Scholz-Regierung grünes Licht für eine Lieferung, als UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza sprachen.
180 Staaten verhandeln seit drei Jahren über ein UN-Plastikabkommen – bisher ohne Erfolg. Vor allem drei Ländern tun alles, um Produktionsbeschränkungen zu verhindern.
Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht der Kanzler eine positive Zwischenbilanz, es bleibe aber „noch viel zu tun“. Die Wähler sind einer Umfrage zufolge weniger zufrieden mit Schwarz-Rot.
Die Wähler unterstützen im Politbarometer die Entscheidung des Kanzlers, wegen der Lage der Palästinenser die Lieferungen auszusetzen. Wenig Hoffnung haben sie auf eine Feuerpause in der Ukraine.
Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.
Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?
Der Zustand von Dienststellen und Fahrzeugen sei desolat, bemängelt die Gewerkschaft. Aus den Ländern gibt es nun Forderungen nach mehr Mitteln von der Regierung in Berlin.
Seit der Einführung der Maßnahme Mitte September 2024 müssen für die Arbeit der Beamten zusätzliche Mittel aufgewendet werden. Einem Bericht zufolge treibt vor allem ein Faktor die Kosten.
4000 Brücken sollen innerhalb von zehn Jahren modernisiert werden. Dass das klappt, daran gibt es Zweifel. Denn es wird nach wie vor zu wenig von der Autobahn GmbH saniert. Ein Grund: Personalmangel.
Ungewollt Schwangere sehen sich in Deutschland mit teils hohen Hürden konfrontiert. Auch die Versorgungslage ist in manchen Regionen Deutschlands lückenhaft, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Die Trump-Regierung bescheinigt Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit und steigenden Antisemitismus unter Migranten. In Berlin wird dem US-Bericht widersprochen.
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot hat das Ifo-Institut 170 Experten zur wirtschaftlichen Bilanz der Regierung befragt. Viele urteilen negativ über die bisherigen Maßnahmen – sehr positiv kein einziger.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Regelmäßig fragt die Linke die Zahl der Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte ab. Dass sich hier ein positiver Trend abzeichnet, ist aus Sicht der Fraktion kein Grund zur Entwarnung.
Nach den anhaltenden Streitigkeiten unter den Regierungsparteien fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine bessere Zusammenarbeit mit der Union. Dies würden die Bürger erwarten.
Viele Deutsche ziehen 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer aktuellen Befragung zufolge eine negative Bilanz.
Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Der US-Präsident hat den Notstand für Washington D.C. ausgerufen. Doch warum tut er das und welche Befugnisse gibt ihm das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
Merz wird vorgeworfen, mit dem Waffenstopp an Israel die deutsche Staatsräson aufzugeben. Woher kommt der Begriff und was folgt aus ihm? Jedenfalls keine Waffenlieferungen, sagt der Historiker Meron Mendel.
In der Hauptstadt Washington aktiviert Donald Trump die Nationalgarde. Der US-Präsident argumentiert, die Kriminalität gerate außer Kontrolle. Tatsächlich sind die Zahlen aber rückläufig.
Mit seiner Ankündigung, nur noch eingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern, hat sich Kanzler Merz viel Ärger eingebrockt. Dabei scheint er den Status Quo kaum zu verändern.