Die Entscheidung, Israel keine Waffen für den Einsatz in Gaza zu liefern, wird Friedrich Merz als weiterer Kommunikations-GAU angelastet. Rivalen wittern ihre Chance.
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Bundesregierung
Die deutsche Raumfahrt erlebt ein Comeback. Ministerien, Lobby und Konzerne treiben neue Missionen voran. Auch weil der Weltraum zum neuen Kriegsschauplatz werden könnte.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
Die SPD-Vorsitzende stellt sich hinter die Israel-Entscheidung des Kanzlers und verweist auf das Völkerrecht. Von der Union zeigt sie sich verärgert. Beamten gibt Bas ein Versprechen.
1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Friedrich Merz hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich. Zuvor hatte man sich auch im Kanzleramt um Schadensbegrenzung bemüht.
Überlebende des Holocaust sehen die veränderte Haltung der Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung mit Sorge, mahnt das Internationale Auschwitz-Komitee.
Der Fraktionsvize von CDU/CSU fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf des Verteidigungsministers von der SPD. Bei der Wehrpflicht pocht er auf einen Automatismus.
Wie können Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in Zukunft noch funktionieren? Die Wirtschaftsprofessorin fordert, ehrlicher zu sagen, was noch finanzierbar ist – und was nicht.
Vor allem Jüngere und Linke: Mehrheit der Deutschen plädiert für Anerkennung eines Staates Palästina
Für die Bundesregierung kommt eine Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates derzeit nicht infrage. In einer Umfrage sehen 54 Prozent der Befragten das anders.
Die Bundesregierung ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
An Deutschlands Grenzen soll weiter kontrolliert werden, sagt Innenminister Dobrindt. Experten bezweifeln, dass das legal ist. Trotzdem hat die Bundesregierung wenig zu befürchten.
Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.
Die Koalition müsse endlich tiefgreifende Reformen anpacken, sagt die Ökonomin. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt. Deutschland entferne sich „immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit“.
Deutschland schiebt wieder Menschen ab. Die Frauenrechtsaktivistin Mahdiah Hashemi hält das für einen Fehler. Die Tochter eines aus Afghanistan geflüchteten Diplomaten hat einen dringenden Rat.
Mit Großbritannien, Italien, Australien und Neuseeland weist die Bundesregierung eine Offensive in Gaza-Stadt zurück. Es drohe „das schlimmste Szenario einer Hungersnot“ und Gefahr für die Geiseln.
Er war Manager, jetzt führt der CDU-Politiker das neue Digitalministerium. „Meine Aufgabe ist, hier auch ein bisschen zu nerven“, sagt Karsten Wildberger – und setzt auf KI zur Bürokratiebekämpfung.
Weil die israelische Regierung Gaza-Stadt besetzen will, kündigt Kanzler Merz einen Stopp von Rüstungsexporten an. Eine fragwürdige Entscheidung, sagt Militärexperte Carlo Masala.
Die Bundesregierung will Israel keine Waffen liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Die Reaktionen sind gespalten.
Agrarminister Rainer hat sich von der bisherigen Bundestierschutzbeauftragten getrennt. Er setzt nun auf eine hauseigene Lösung. Aber ist die neue Beauftragte unabhängig?
Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wird in Berlin schon seit längerem kritisch gesehen. Lange Zeit beließ es die Bundesregierung bei mahnenden Worten. Nun handelt sie erstmals.
Alexej Moskaljow und seine Tochter Maria sprachen sich gegen den russischen Angriffskrieg aus. Er kam dafür in Haft, sie musste ins Heim. Sie hofften auf Schutz in Deutschland. Doch der wird ihnen verwehrt.
Die schwarz-rote Koalition will die Sicherheitskompetenzen besser bündeln. Dem neuen Gremium sollen Merz und bestimmte Minister angehören, es sollen aber auch Personen hinzugezogen werden können.
Großen Reformbedarf bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sehen viele, dass Schwarz-Rot die Herausforderung meistert, glauben aber wenige. Nur noch 29 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Bundesregierung.
Bald könnten doch noch Elektroauto-Batterien aus Schleswig-Holstein kommen. Ein US-Unternehmen will den Batterienhersteller Northvolt übernehmen – auch die geplante Fabrik im Norden.
Mit dem Kohlendioxid-Speichergesetz bringt die Bundesregierung später als andere Länder die CO₂-Speicherung auf den Weg. Kritiker sprechen von einer riskanten Wette auf die fossile Zukunft.
Sie sitzen im Gefängnis oder dürfen das Land nicht verlassen: 144 Bundesbürger werden in der Türkei festgehalten. Tut Deutschland zu wenig gegen Erdogans autoritären Kurs?
Über Mittel der Bekleidungsmanagement GmbH, die die Bundeswehr ausrüstet, nimmt der Finanzminister einem Bericht zufolge mehr Geld ein. Die Opposition rügt diese Art der Finanzierung.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.
Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Einsparen lässt sich dadurch kaum etwas.
Von einem „Meilenstein“ spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, doch SPD und Grüne haben noch Zweifel, ob die Technologien CCS und CCU erlaubt werden sollen.
Die Städte Düsseldorf und Hannover hatten ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Die Bundesregierung prüft nun, unter welchen Bedingungen dies möglich wäre.
Jüdinnen und Juden waren auch im ersten Quartal 2025 wieder Ziel vieler Straftaten. Zentralratschef Schuster fordert einen Staat, „der konsequent durchgreift“.
Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU vermutet eine Strategie.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gerät die Bundesregierung unter Druck. Kann sie Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, die nicht für alle Menschen sicher sind?
Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt liegt je nach Verbrauch zwischen 30 und 60 Euro im Jahr.
Brandenburgs Minister für Finanzen und Europa, Robert Crumbach (BSW), über das Verhältnis zu Polen, seinen gescheiterten Versuch, Polnisch zu lernen, und Herausforderungen in Brüssel.
Israel lässt wieder etwas mehr Lieferungen von Lebensmitteln zu. Aber eine geordnete Verteilung ist oft nicht möglich. Woran das liegt – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Bundesregierung hat Migration- und Asylpolitik zu einem ihrer wichtigsten Arbeitsfelder erklärt. Experten sagen, was der Richterspruch aus Luxemburg hier jetzt für Folgen hat.