Es ist das historisch zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin: Viele Christdemokraten sind unzufrieden. Scheidende Bundestagsabgeordnete rechnen mit dem Kurs von Friedrich Merz ab.
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Bundesregierung
Seine Reaktionen nach Russlands Überfall auf die Ukraine hätten aus Scholz einen großen Kanzler machen können. Doch so wie seine Zeitenwende zerbröselte, erodierte seine Zustimmung. Die Geschichte eines Niedergangs.
Die Welt scheint sich einig: Deutschland steckt in der Krise. Doch nicht in allen Ländern ist das Interesse an der Wahl gleich hoch.
Ein junger Syrer wollte mitten in Berlin offenbar gezielt Juden töten. Einen Tag vor der Bundestagswahl erschüttert der Vorfall auch den Wahlkampfendspurt.
Ob Rettung der Raffinerie in Schwedt, Innovationen in der Lausitz oder der Fliegerhorst Holzdorf: Vom Bund kam einiges an Initiative und Gelder in Brandenburg an. Das Kabinett war besonders märkisch.
Der Klimawandel hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, unserer Gesellschaftsordnung steht eine echte Zerreißprobe bevor. Die Anfänge lassen sich bereits jetzt beobachten.
Die SPD muss eine historische Wahlniederlage befürchten. Olaf Scholz wäre dann Geschichte, SPD-Co-Chefin Saskia Esken vermutlich auch. Bei Lars Klingbeil ist das ungewiss. Warum?
Die Linke hat eine Anfrage zur Zahl der Wege gestellt, die die deutsche Grenze überqueren. Der Personalbedarf für Kontrollen an Tausenden Grenzübergängen wäre enorm.
Welchen Effekt soll eine Klima-Abgabe für landwirtschaftliche Produkte haben, wenn sie als Klima-Geld wieder ausgezahlt wird? Emissionen von Treibhausgasen könnte sie deutlich vermindern.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, dass die nächste Regierung Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Politik rückt. Dann könne Deutschland den USA wieder selbstbewusst gegenübertreten.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Universität Bielefeld. Mehr als die Hälfte der befragten Personen halte die Demokratie in Deutschland aufgrund aktueller gesellschaftlicher Konflikte für stark gefährdet.
Mit welchen Ministerien soll eine künftige Regierung arbeiten? Wie werden sie zugeschnitten? Kurz vor der Bundestagswahl sind die Vorstellungen von CDU und CSU bekannt geworden.
Als Gesundheitsminister hat Jens Spahn Milliarden für nicht benötigte Coronamasken ausgegeben. Sein Nachfolger Lauterbach trägt nichts mehr zur Aufklärung bei. Und die neue Bundesregierung könnte das Thema beerdigen.
Der neue Wehrdienst konnte von der Ampel nicht mehr beschlossen werden. Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage wird die nächste Bundesregierung das nachholen müssen – mindestens.
Fast 1.500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hatten laut einem Zeitungsbericht Ende 2023 eine „waffenrechtliche Erlaubnis“.
Fachkräfte, Bauen, Pflege: Die Branchenvertreter haben viele Wünsche an die künftige Bundesregierung. In manchen Punkten ist man sich aber uneins.
Der Spitzen-Linke Jan van Aken will Milliardären robust das Geld abnehmen. Er plädiert trotz Putin für Abrüstung jetzt – und will sich bei Sahra Wagenknecht entschuldigen. Ein Interview.
Nach einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hat die Bundesregierung Details ihrer Personalentscheidungen offengelegt. Reichinnek warf der Ampel mangelnde Transparenz vor.
Wenn die Verteidigungsausgaben steigen sollen, braucht es viel Geld. Merz hatte sich zuletzt für eine begrenzte Reform der Schuldenbremse offen gezeigt. Frei sieht das anders.
Wie positionieren sich die Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis 61 zu den wichtigsten Potsdam-Fragen zur Bundestagswahl? In Teil 2 des Kandidatenchecks beziehen sie Stellung.
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Der Partei gilt das Gebäudeenergiegesetz als bürokratisches Monster, das Eigentümern Lösungen vorschreibe.
14 demokratisch geführte Bundesstaaten wollten die Entlassungswelle bei den US-Behörden stoppen. Dafür klagten sie gegen Musks Befugnisse. Vergeblich.
Friedrich Merz gilt bei Frauen als nicht sehr beliebt. Auch sein mögliches Kabinett will er nicht paritätisch besetzen. Eine Parteifreundin sagt nun: Es darf nicht nur fünf Ministerinnnen geben.
Putin überzieht die Ukraine seit drei Jahren mit Krieg. Der Iran unterstützt Russland und unterdrückt das eigene Volk. Warum sich Bundesregierung mehr für Menschenrechte einsetzen muss.
Berlin soll eine Überbrückungsfinanzierung einführen und die Betriebskostenfinanzierung verbessern. Einen entsprechenden Antrag will die Regierungskoalition kommende Woche vorstellen.
Wie positionieren sich die Direktkandidaten im Wahlkreis 61 zu den wichtigsten Potsdam-Fragen zur Bundestagswahl? In Teil 1 des Kandidatenchecks beziehen sie Stellung.
Inflation, Investitionsstau, Fachkräftemangel. Diskutieren Sie mit Experten darüber, was die nächste Bundesregierung für die Wirtschaft tun muss – hier sehen Sie das Online-Event.
Wieder gibt es einen antisemitischen Vorfall auf der Berlinale. Der Staatsschutz ermittelt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich fassungslos. Jetzt hat sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf X geäußert.
China verfolgt auch in Deutschland seine Gegner. Doch die Polizei arbeitet nach Tagesspiegel-Recherchen ausgerechnet mit den Behörden zusammen, die für Chinas Polizeistationen in Europa verantwortlich sind.
Die Europäer streiten über Friedenstruppen. Anders Fogh Rasmussen nennt Europas Betteln um Teilnahme an den Verhandlungen „peinlich“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Innerhalb von zwei Wochen sollen die Menschen nach Polen zurückgeschickt werden. In die Kommunen sollen sie nicht mehr verteilt werden und auch kein Geld mehr erhalten.
Deutschland erkennt die Regierung der Taliban nicht als legitim an. Dennoch hat die Bundesregierung mit dem afghanischen Regime sporadischen Kontakt.
Die Bundesregierung will weniger, dafür größere Krankenhäuser. Die Grünen fragten Senatorin Czyborra danach, die SPD-Politikerin verteidigte den schmerzhaften Prozess.
Das Vorgehen von US-Präsident Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nennt Anders Fogh Rasmussen „äußerst ungeschickt“. Der ehemalige Nato-Chef erklärt, was Europa jetzt tun sollte.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Europa kann sich in seiner Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen. In Berlin spürt man bereits den eisigen Wind einer zweiten Zeitenwende.
Kurz vor der Wahl macht Grünen-Chef Banaszak dem Kanzleramt schwere Vorwürfe: Das SPD-geführte Ministerium habe 2023 den Entwurf des Heizungsgesetzes zur „Bild“ durchgestochen.
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Doch welche Politik braucht es wirklich, um diese zu beenden? Sieben Experten geben Antworten.
Die Veranstalter der Winter-Ausgabe des Christopher Street Day forderten einen stärkeren Schutz der Rechte von Minderheiten – und hofften, dass die künftige Bundesregierung ihnen gut zuhört.
Deutschland hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die neue Bundesregierung muss daher einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vollziehen. Die Lösungen liegen auf der Hand.
Am 15. Februar findet in Berlin unter dem Motto „Wähl Liebe“ erstmals ein Winter-CSD statt. Was dahinter steckt, was genau geplant ist – und wo an diesem Tag noch demonstriert wird.