Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
Thema
Bundestagswahl
Karl Lauterbach ist als Gesundheitsminister für die Corona-Politik mitverantwortlich. Deren ausgebliebene Aufarbeitung solle nun die nächste Regierung übernehmen.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Spiel. Das stimmt. Aber Verweigerung hilft nicht. SPD und Grüne sind jetzt gefordert. Aber auch die Union ist weiter am Zug.
Elon Musk wurde auf dem Wahlkampfauftakt der AfD live zugeschaltet. Insbesondere seine Äußerungen zur Erinnerungskultur sorgen nun international für Empörung.
Nun wird es konkret: Nach den Ankündigungen von Merz für eine schärfere Migrationspolitik legt die Union dazu nun zwei Anträge vor. Ausdrücklich nimmt sie dabei auch Bezug auf die AfD.
Noch ein Monat bis zur Wahl. Doch ein echter Ideen-Wettbewerb findet nicht statt. Dieser Wahlkampf leidet an einem Burnout. Dabei sind die Herausforderungen seit Trumps Amtsantritt noch größer.
Verkehr, Familie, Wissenschaft, Steuern, Klima und Corona sind ihre Themen. Wer sind die Politiker und die Politikerin, die Steglitz-Zehlendorf im Bundestag vertreten wollen? Eine Kurzvorstellung.
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.
Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig hat schon öfter mit Äußerungen für Kritik gesorgt – auch innerparteilich. Sie wirbt dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Namen, eine verdächtige Adresse, auffällige Nähe: In der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar handelte eine Ex-Bezirkspolitikerin offenbar nicht allein.
Die Grünen in Berlin werden von einer möglichen Intrige gegen ihren Abgeordneten Gelbhaar erschüttert. Ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl räumt ein Strukturproblem ein.
Mehr Windkraft oder mehr fossile Energien? Höherer CO₂-Preis oder Ausstieg aus dem Pariser Abkommen? Die Wahlprogramme offenbaren, wie ernst es den Parteien mit der Klimakrise ist.
In den kommenden Wochen sollen Straftäter und Gefährder einem Bericht zufolge nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Nähe zur Wahl sei Zufall, betont das Innenministerium.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Landeswahlausschuss die Landeswahllisten von 18 Parteien zugelassen. Unter anderem dürfen Die Basis und die WerteUnion nicht antreten.
16 Parteien in Brandenburg wollten mit Landeslisten zur Bundestagswahl antreten. Vier kleine Parteien scheitern, weil sie nicht genügend Unterschriften einreichen konnten.
Eine Studie vergleicht die Wahlpräferenzen zwischen Menschen mit und ohne Einwanderunsgeschichte. Insgesamt zeigen Menschen mit Migrationshintegrund weniger Vertrauen in die Politik.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Nach Aschaffenburg wird weiter über Versäumnisse bei Abschiebungen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Union in die Pflicht: Sie würden Sicherheitsgesetze im Bundesrat scheitern lassen.
Messerangriff in Aschaffenburg, davor in Mannheim und Solingen, die Amokfahrt von Magdeburg: Verdrängtes kehrt zurück. Mit Wucht bahnt es sich seinen Weg.
Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher als bisher „Trump die Stirn bieten“, fordern SPD-Politiker. Wolfgang Thierse nennt „Unterwerfungsgesten“ gegenüber dem US-Präsidenten unnötig.
Auch Gefangene dürfen wählen. Das Wahlrecht kann Straftätern nur in wenigen Fällen aberkannt werden. Doch wie läuft eine Wahl hinter Gitter ab?
Viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in der Türkei oder im arabischen Raum haben Sympathie für das BSW. Fast 20 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben.
Rund 2500 Gäste werden erwartet, wenn die Networking-Saison beim VBKI-Ball im Interconti ihren Höhepunkt erreicht. Für Flaneure gibt es noch Karten.
Der Zeitplan für die Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters Schubert (SPD) steht fest. Für die mögliche Nachfolge werden nun erste Namen gehandelt.
In der kommenden Woche debattiert der Bundestag erstmals über das AfD-Verbotsverfahren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein solches als aussichtsreich.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unsere Bezirks-Autorin für Tempelhof-Schöneberg stellt die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien vor. Und nennt zwei Prominente, die nicht mehr dabei sind.
Update
Etwas Bewegung im Wahlkampf: Vorsprung der Union sinkt in Umfrage, SPD mit AfD auf Platz zwei
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verschieben sich die Gewichte etwas. Vor allem Union und AfD verlieren Prozentpunkte.
Czaja, Curio, Ruhnert, Gennburg: Im Osten Berlins konkurrieren bei der Bundestagswahl illustre Kandidaten miteinander. Jetzt trafen sie erstmals aufeinander. So verlief der Abend.
Wehret den Anfängen? „Welche Anfänge? Wir sind längst mittendrin“, sagt Friedman. Von Tätern als Zeitzeugen, der Einäugigkeit mancher Debatte – und der Pflicht, nicht pflegeleicht zu sein.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert im Interview einen „neuen Stil in der Politik“. Der Staat müsse „bürokratisch abrüsten“ – und die Deutschen müssten produktiver werden.
Auf der Grünen Woche herzt der Freie-Wähler-Chef ohne Pause Besucher und schimpft über die Grünen. CSU-Chef Markus Söder treibt er damit vor sich her. Welche Folgen hat das für Berlin?
Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Nun legt ein Parteimitglied Beschwerde gegen die Listenaufstellung in vierzehn Landesverbänden ein. In NRW reagierte die Partei bereits.
Gegen einen Grünen-Abgeordneten wurden schwere Vorwürfe erhoben – die mindestens zum Teil auf Falschaussagen beruhen. Der Fraktionschef der BSW kritisiert die Recherchen des rbb.
Im Streit um die Raketenabwehr auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Schönewalde-Holzdorf belastete der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf schon die Regierungsbildung – nun legt er nach.
Deutschland kommt auf den Spitzenplatz, obwohl es bei der Qualität der Internet-Zugänge auf Platz 51 abrutschte. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Frankreich und Finnland.
Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl bekräftigen beide Parteien ihren Asylkurs. Es gehe darum, „die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Frei.
Mit 98,4 Prozent wählten die Grünen Stefan Gelbhaar zum Direktkandidaten in Pankow. Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verlor er die Kandidatur. Doch zentrale Anschuldigungen sind falsch. Eine Übersicht.
Die AfD gewinnt aktuell immer weiter in der Wählergunst hinzu. Nach Umfragen wollen 18 Prozent der Befragten gar die Frontfrau der AfD als Bundeskanzlerin sehen. Was würde ein Verbot der AfD bewirken?