Bundestagswahl

Die Zeit der Vorbereitung für die Bundestagswahl ist wegen des vorgezogenen Termins knapp. Ein Überblick, wie es um die Vorbereitung in Potsdam steht.

Die vom Grünen-Bundesvorstand eingesetzte Kommission im Fall Stefan Gelbhaar ist bislang nicht gestartet. Noch immer gibt es keinen Arbeitsauftrag. Gelbhaar selbst fordert mehr Tempo.

Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte wichtige Anlaufstellen und Lotsen im System. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zu erhalten.

Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl droht bei mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Auslaufen der Mandate. Deshalb werden sie kurz vor der Neuwahl noch verlängert.

Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz „erpresserisches Vorgehen“ vor. Das habe Konsequenzen – auch mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.

Bei der Bundestagsdebatte über ein mögliches AfD-Verbot wird es laut. Ein Parlamentarier erhält einen Ordnungsruf. Zur Abstimmung kommt es nicht.

Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss.

Ist nun ein Momentum für Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei da? Wovon das abhängt und wie die Parteien nun agieren wollen.

Um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern, widersetzten sich einzelne Abgeordnete am Mittwoch der Fraktionsdisziplin. Viele andere blieben der Abstimmung fern. Eine Übersicht.

Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.

Kein Kaffee, kein Brötchen, keine Wiener: 2025 bleibt die Kantine leer. Aber es gibt News zum alten Ratskeller. Hier Fotos, Details, alte Lesererinnerungen und neue Pläne.

Ist die bürgerliche Mitte noch das stabile Zentrum unserer Gesellschaft? Marktforscherin Silke Borgstedt über Erschütterungen, die politische Folgen haben.

In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betont, das bedeute keine Kooperation.

Nicht nur im Internet werden Politiker der Parteien beschimpft. Auch auf der Straße sind Intoleranz und Vandalismus im Wahlkampf deutlich zu sehen.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf eine Aufholjagd hinlegen. Doch einer neuen Umfrage zufolge büßen die Sozialdemokraten sogar erheblich an Prozentpunkten ein.

Sechs Bürgerämter sind wegen der Wahlvorbereitungen vorübergehend geschlossen. Die Zahl der wegfallenden Termine ist deutlich größer als bislang bekannt.

Die 1. Rathaussitzung 2025 steht an. Ein erster Blick auf die Tagesordnung: Hatun Sürücü und Elon Musk, Postbank und Stadtratswahl, Badesee und Ratskeller...

28 Prozent der Brandenburger geben an, die teils rechtsextreme Partei zu wählen. Fast ein Drittel würde für Alice Weidel als Kanzlerin stimmen, gäbe es eine Direktwahl.

Nicht nur für die Parteien hinter der Brandmauer ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages aufreibend. Auch in der AfD rumort es.

Sportverein droht Verlust des Vereinsgeländes. FDP fordert vom Bund, die Immobilie zum „bestmöglichen Preis“ zu verkaufen. Stadt will Einigung nach der Bundestagswahl.

Während einige Parteien im Südosten Berlins auf Personen mit Erfahrung bei Bezirksthemen setzen, schicken andere noch unbekannte Gesichter ins Rennen um einen Platz im Bundestag bei der kommenden Wahl.

Wie erkennt man Desinformation? Ronald Becker von Spreuweizen spricht im Interview über die Schul-Workshops der Bildungsinitiative. Auch Berliner Schulen machen mit.

Die Grünen haben Friedrich Merz (CDU) im Streit um die Abgrenzung zur AfD Wortbruch vorgeworfen. Sie würden aber nach der Wahl mit ihm verhandeln, um eine demokratische Mehrheit zu sichern.

Noch diese Woche soll der Bundestag über einen Unions-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther soll Kritik daran geäußert haben.

In der saarländischen Gemeinde Gersheim erfahren die Bürger offiziell, dass sie am 23. März den neuen Bundestag mitwählen dürfen. Alle anderen Angaben sollen aber korrekt sein.

Ein Bürgerverein lädt die Lichtenberger Direktkandidaten zur Podiumsdiskussion. Doch die Einladung der AfD-Vertreterin ist umstritten. Fragen zum Bezirk bringen diese ins Straucheln.

Nur noch knapp vier Wochen bis zur Wahl: Wie ist der Stand in Spandau und Charlottenburg-Nord? Was rät die Wahlkreischefin? Was sind die nächsten zwei Termine? Und wer sind noch mal die Top-Kandidaten?

Das höchste deutsche Gericht hat sich damit zum wiederholten Mal zur Pannenwahl in Berlin 2021 geäußert. In der aktuellen Entscheidung geht es vor allem um die Bezirksverordnetenversammlungen.

Torpediert die Brandmauer-Debatte seine Regierungsambitionen? Oder hat sich der CDU-Chef mit seinem Migrationskurs den Weg ins Kanzleramt geebnet? Diese Woche dürfte es zeigen.

Die Messerattacke in Aschaffenburg hat den Wahlkampf verändert und das Thema Migration in den Fokus gerückt. Nun gibt es eine erste Umfrage nach der Tat.

Friedrich Merz will sein TV-Duell mit Olaf Scholz um die Kandidaten von Grünen und AfD erweitern. ARD und ZDF weisen diesen Vorschlag nun zunächst zurück.

Anke Rehlinger ist Kugelstoßerin – und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl könnte sie an die Spitze der Partei rücken. Kann sie das stemmen?

Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, warnt die größte Gewerkschaft und fordert die Politik zum Handeln auf. An ihre Mitglieder appelliert sie, keine ausländerfeindlichen Parteien zu wählen.

Früher wählte man nur per Brief, wenn es gar nicht anders ging. Nun wollen immer mehr Wähler in Berlin nicht mehr persönlich in ein Wahllokal gehen.

Vorab der Bundestagswahl am 23. Februar weist der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf die gesteigerte Nachfrage hin. Besonders oft werden die Briefwahlunterlagen im Internet beantragt.

In seinem ersten Interview nach der Galeria-Übernahme verkündet Unternehmer Bernd Beetz erste Erfolge bei der Warenhauskette – und erklärt, was Deutschland derzeit von den USA lernen kann.