Nach falschen Missbrauchsvorwürfen gegen den Abgeordneten ist auch der Bundesvorstand der Grünen beschädigt. Die Partei will ihren Umgang mit solchen Anschuldigungen nun überdenken.
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Bundestagswahl
Durch die Reform sollen Hausarzttermine zukünftig schneller und einfacher möglich sein und in Anspruch genommene Leistungen ohne Kürzungen vergütet werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Eine Ausweitung der Mütterrente ist das zentrale Thema der sogenannten „Bayern-Agenda“ der CSU. Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union will die Partei eigene Schwerpunkte setzen.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Die Grünen-Spitze äußerte sich lange nicht. Nun reagierte Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl forderte ein breites Bündnis von der Politik die Abschaffung des § 218 und den Schutz von FLINTA*. Ein Videobericht.
Das Bundesforschungsministerium zählt zu den Ressorts mit den größten Budgets. Was fordern die Parteien im Bundestagswahlkampf also für die Wissenschaft? Es gibt viele Richtungen und manche Trends.
Brandenburgs neue Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Ausstattung der Brandenburger Polizei, Lehren aus Magdeburg, Migrationspolitik, den Umgang mit der AfD und die Woidke-Nachfolge.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Habecks Wahlkampfmanager Audretsch aber sei daran nicht beteiligt, sagt Baerbock.
Berlins Grüne verwehrten Stefan Gelbhaar die Bundestagskandidatur. Doch plötzlich zog der RBB Berichte über Belästigungsvorwürfe zurück. Nun gibt es Hinweise, wer dahinter stecken soll.
Wurde der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar Opfer einer Intrige? Manche Berliner Grüne halten das für möglich. Und fordern Julia Schneider zum Verzicht auf die Direktkandidatur in Pankow auf.
Lange schien es, als würde nur noch der Juniorpartner für CDU-Chef Friedrich Merz gesucht. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Warum der Wahlausgang so offen ist.
Sie wollen, dass Feminismus in der Politik mehr Gehör findet. Die Teilnehmenden beim „FLINTA* March 2025“ schauen auf die Bundestagswahl - und auf die neue Trump-Regierung.
Die Bundesrepublik benötigt ein neues Nachdenken und möglichst bald Beschlüsse über ihre außen- und verteidigungspolitischen Prioritäten.
Die Liste der Institutionen und Organisationen, die die Plattform verlassen, wird immer länger. Es sei „kein Ort mehr für einen offenen und fairen Austausch“, argumentiert nun der HR.
Im Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Am Montag wird der Republikaner vereidigt. Die CDU-Politikerin plädiert für einen Fortbestand der Partnerschaft mit den USA. Europa brauche die USA, aber: „Auch wir sind ein starker Faktor.“
Die Gewerkschaft EVG ist auf Konsenskurs und strebt auch wegen der Bundestagswahl einen schnellen Kompromiss an. Erst im Frühjahr 2026 sind die Lokführer der GDL am Zug.
Kontrollen, ob Wähler im richtigen Wahllokal sind, Wahlzettel ausgeben und Stimmen auszählen – am Wahltag braucht es Tausende Wahlhelfer. Gibt es genügend Freiwillige?
Andreas Audretsch ist Nutznießer der Affäre um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Mancher wittert deswegen eine Intrige des Grünen-Wahlkampfmanagers. Der verteidigt sich.
Weil er Frauen sexuell belästigt haben soll, wurde der Abgeordnete Stefan Gelbhaar nicht erneut für den Bundestag nominiert. Nun bricht ein entscheidender Teil der Vorwürfe in sich zusammen.
Der Westen solle dem russischen Machthaber ein Angebot machen, wenn dieser Friedensgesprächen zustimme, so die BSW-Chefin. Ein Lob aus Moskau gefällt Wagenknecht allerdings gar nicht.
Die Bezirke haben mit der Organisation der Bundestagswahl alle Hände voll zu tun. Oft geht das nicht ohne die Mitarbeiter aus den Bürgerämtern. Wo es keine oder weniger Termine gibt.
Ein Bündnis aus rund 60 Organisationen ruft zu einer Demonstration für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf. Wegen der Maul- und Klauenseuche findet der Protest ohne Traktoren statt.
Die SPD lud am Freitag zu ihrer ersten großen Wahlkundgebung nach Wolfsburg ein. Der Kanzler wettert gegen die CDU, an der Basis hofft man auf eine Trendwende.
Die neue Bundesregierung muss eine Agenda für Wachstum und stärkere Wettbewerbsfähigkeit auflegen, meint unser Kolumnist. Bisherige Reformansätze sind ihm zu zaghaft.
Der mutmaßliche Verursacher des Anschlags auf einen Magdeburger Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr war zuvor bereits mehrmals Behörden aufgefallen. Nun wurde ein Untersuchungsausschuss beauftragt.
Kanzler Scholz hatte eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung neuer Militärhilfen für die Ukraine angestoßen. Baerbock warnt, dass Deutschland damit das Vertrauen der Europäer verliere.
Die Landesverbände werben für die Wahl von Parteien, „die dem Leben und einem guten Zusammenhalt aller Menschen im Land“ dienen.
Der neueste Wahlkampf-Flyer aus der AfD ist widerlich, aber nicht unbedingt strafbar. Dafür zeigt er, wie wichtig die Worte sind, die Politiker in der Migrationsdebatte wählen
Am 23. Februar wählen auch die Neuköllner ihren neuen oder alten Kandidaten für das Direktmandat im Bundestag. Das sind die Spitzenkandidaten im Wahlkreis 81 im Überblick.
Wie die Union, die SPD und die anderen im Bundestagswahlkampf mit Medien-Themen umgehen und was sie im Fall eines Wahlsiegs versprechen. Ein Blick in ihre Programme.
Im Wahlprogramm der Union hat die Schwesterpartei aus dem Süden viele ihrer Themen untergebracht – aber nicht alle Forderungen sind mit denen der CDU identisch. Das zeigt ein neuer Katalog.
Die Union will die Zahl der Beauftragten insgesamt reduzieren – und auch auf den Ostbeauftragten verzichten. Politiker der aktuellen Minderheitsregierung halten das für keine gute Idee.
Laut Zieglers Darstellung war er im vergangenen Dezember erneut zum Direktkandidaten gewählt worden. Der Landesverband habe sich jedoch geweigert, die erforderlichen Unterschriften zu leisten – also zog er vor Gericht.
Die schlechte Stimmung in Deutschland könne sich schnell ändern, wenn die Union die Wahl gewinnt, prognostiziert Kanzlerkandidat Merz. Änderungen bei der Schuldenbremse will er aber nicht.
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.
In Deutschland ist man mit 1500 Euro im Monat arm und ab 3600 Euro reich. Das funktioniert nicht. Der Wahlkampf-Schlager „Entlastung“ zeigt das deutlich.
Im Falle einer großen Koalition nach der Bundestagswahl will Olaf Scholz nicht Minister werden. Unter einem Kanzler Friedrich Merz könne er sich das nicht vorstellen, sagte er im RTL-Interview.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident kritisiert despektierlichen Umgang und Indiskretionen in der Bundespolitik. Der CDU-Politiker sieht Radikale als Nutznießer der Verrohung.
Die Union macht mit einer harten Migrationspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn geht nochmal weiter als das Wahlprogramm von CDU und CSU.