Vom 8. bis 15. November findet in Berlin zum ersten Mal die „Berlin Freedom Week statt“ – eine stadtweite Veranstaltungswoche, die im Zeichen von Freiheit und demokratischem Austausch steht.
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Am Freitag kommt es zum großen Auftritt des Regierungschefs vor der Sommerpause: Alle werden schauen, ob Friedrich Merz liefert. Strittige Themen fürs Land gibt es ja genügend.
Geht es nach Vertretern von CDU, Grünen und FDP, nimmt der Verfassungsschutz bald auch die Wagenknecht-Partei ins Visier. Ein Grund ist der Solidaritäts-Post für eine Kreml-nahe Aktivistin.
Bei einer Diskussion um die Hochstufung der Brandenburger AfD verweist René Wilke auf ein Detail – und erntet Applaus und Gratulationen. Über eine denkwürdige Landtagsdebatte kurz vor der Sommerpause.
Die ehemalige Deponie Arkenberge in Pankow ist die höchste Erhebung der Hauptstadt. Hier will der Senat das olympische Mountainbike-Rennen veranstalten. Nun tauchen Zweifel an der Sicherheit auf.
Vor zehn Monaten brannte das beliebte Ausflugslokal im Englischen Garten ab. Seitdem ist vor Ort nichts passiert. Den Wiederaufbau will der Bezirk nun an Grün Berlin abgeben.
Altkanzler Schröder soll gesundheitlich angeschlagen sein. Im Februar hatte er deshalb eine Befragung im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss abgesagt. Sagt er nun doch aus?
In vier Berliner Bezirken sollen im Herbst hunderte Bäume gepflanzt werden. Auch der Südwesten ist diesmal dabei. Hier die ersten Infos, in welchen Straßen die Schwerpunkte liegen und was dort gepflanzt wird.
Auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 hatte sich das Kabinett Ende Juni bereits festgelegt. Nun aber überraschen zwei Ressortchefs den Finanzminister mit Mehrforderungen.
Nachdem Trump Aufnahmen von russischen Angriffen auf die Ukraine sah, soll er Merz auf dessen Handy angerufen haben. Wenig später zeigte der US-Präsident eine neue Gangart in seiner Russland-Politik.
Kai Wegner will ungeachtet der Beschlüsse seiner Partei mit der Linken kooperieren. Das mag auch Taktik sein, ist aber gerade mit Blick auf Ostdeutschland überfällig.
Wann werden die Verfassungsrichter-Wahlen nachgeholt? Bleibt es bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin? Und welche Rolle spielt der Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bundeskanzler Merz reist zum Antrittsbesuch nach London. Dabei geht es vor allem um den Freundschaftsvertrag, den er mit dem britischen Premier Starmer unterzeichnen wird.
Geld deutscher Steuerzahler fließt an Firmen des US-Tech-Milliardärs. Die Linke fordert einen Stopp und mehr Investitionen in eigene digitale Infrastruktur.
Einem Medienbericht zufolge hat ein renommierter Rechtswissenschaftler den Wikipedia-Eintrag der Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht gezielt vor dem Eklat verändert.
Emil Montag baut das Unternehmen seines Vaters um, bewahrt so produzierendes Gewerbe, einen „Hidden Champion“, im Bezirk Mitte. Folge 4 unserer Serie über Berlins junge Führungspersönlichkeiten.
Die EU-Kommission will den neuen Etat auf zwei Billionen Euro aufstocken. Stemmen sollen das die Staaten – und große Unternehmen. Die Pläne stoßen nicht nur der Bundesregierung sauer auf.
Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.
10,20 Euro kostet ein Anwohnerparkausweis in Berlin pro Jahr. Deutlich zu wenig, meint der ADAC und macht Druck auf die Koalition. Die CDU schweigt.
Claus Peymann ist im Alter von 88 Jahren in Berlin gestorben. Von 1999 bis 2017 war er Intendant des Berliner Ensembles.
Während die Jura-Professorin auf unterschiedlichen Wegen um ihren Ruf kämpft, sichert ihr der SPD-Fraktionschef seine Unterstützung zu. Die Union nimmt er in die Pflicht – und gibt sich zuversichtlich.
Unionspolitiker hatten der SPD nahegelegt, ihren Vorschlag für das Richteramt in Karlsruhe zu ändern. Dem erteilt Klingbeil eine klare Absage. Die SPD stärkt der Juristin nach deren TV-Auftritt den Rücken.
Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf hat viele Verlierer. Mit ihrem ZDF-Auftritt hat sie die Lage nicht besser gemacht.
Der U-Bahnhof Magdalenenstraße liegt direkt an der früheren Stasi-Zentrale. Die Berliner CDU-Fraktion regt an, ihn in „Campus der Demokratie“ umzubennen. Darüber ist nun eine Diskussion entbrannt.
Ohne Gegenstimme hat sich der Potsdamer Bildungsausschuss für die Vergrößerung von Kinderbibliothek und Volkshochschule ausgesprochen – trotz Mehrkosten für das Projekt.
Lange wurde darüber diskutiert, jetzt wird es Gesetz: das Messerverbot in Berliner Bahnen und Bussen. Aber was bedeutet es im Alltag? Wie hoch sind die Strafen?
Bayern und Baden-Württemberg lehnen Änderungen für die Urlaubszeit strikt ab, doch die Kritik aus anderen Teilen des Landes reißt nicht ab. Nun meldet sich auch die Bundesbildungsministerin zu Wort.
Nur drei Ministerien geben weit über die Hälfte der Haushaltsmittel aus. Wofür die Bundesregierung am meisten Geld bereitstellt, wie sich die Etats entwickelt haben und wo noch Einsparpotenzial ist.
Die Wirtschaftsrechtlerin Zümrüt Gülbay-Peischard fordert von Studierenden in deutlichen Worten mehr Anstrengung und Disziplin. Zudem spricht sie sich für Langzeitstudiengebühren aus.
Zuletzt hat die Polizei immer mehr Straftaten mit Messern gezählt. Oft wird gedroht, manchmal zugestochen. Strengere Regelungen sollen helfen.
Die CDU dominiert den Norden Berlins und hat bei den Wahlen 2026 gute Chancen, das Bezirksrathaus zu gewinnen. Nun hat sich die Partei für einen überraschenden Spitzenkandidaten entschieden.
Berlins Tierschutzbeauftragte ging vor Gericht gegen ihre Freistellung vor, die CDU-geführte Justizverwaltung wollte sie loswerden. Setzt Kathrin Herrmann die Einigung nun auf Spiel?
Dem Großprojekt auf dem Kurfürstendamm ging das Geld aus. Nun wird dort seit knapp einem Jahr wieder gebaut. Zeit für einen Rundgang mit dem Regierenden Bürgermeister.
Der SPD-Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister, Severin Fischer, ist bislang weitgehend unbekannt. Im Gespräch sagt er, warum er sich trotzdem für geeignet hält und spricht über seine Pläne für die Stadt.
Berliner Gärtner fordern seit Jahren mehr Schutz für ihre kleinen Paradiese. Nun legen CDU und SPD ein entsprechendes Gesetz vor. Doch es wird nicht für alle Kleingärten gelten.
Als Kritiker von Angela Merkel und Robert Habeck machte sich Jens Spahn einen Namen. Wegen Masken-Affäre und geplatzter Richterwahl steht er nun selbst massiv in der Kritik. Kann einer wie er auch versöhnlich?
Kanzler Merz sieht die Koalition trotz des Richterwahl-Desasters nicht beschädigt. Er wolle die Neuwahl der Verfassungsrichter nun in Ruhe besprechen und im Bundestag zu einer Lösung kommen.
Berlin sucht nach weiteren Plätzen für Windkraftanlagen. Noch ist nichts entschieden, aber schon gibt es Kritik aus dem Nachbarland.
An der Uni Cottbus-Senftenberg sollen künftig Lehrer fürs Niedersorbische ausgebildet werden. Das beschloss der Landtag. Die Zeit drängt, nur noch knapp 100 Menschen sprechen die Sprache auf hohem Niveau.
Auf dem Berliner Vorzeige-Radweg lösten sich die Schutzborde. Inzwischen steht fest: Das liegt am Autoverkehr. Die Behörden stellen nun den Reparaturplan vor - ist das die Dauerlösung?