CDU

In Friedenau will ein Unternehmen neue Wohnungen bauen und dafür denkmalgeschützte Gebäude abreißen. Der Bezirk will das verhindern. Doch der Senat könnte ein Machtwort sprechen.

Parken verteuern, Gutverdiener-Familien für Kitaplätze zahlen lassen und Investoren in die Schulen holen: nur drei von vielen Ratschlägen der Industrie- und Handelskammer für den Haushalt. Am Dienstag berät Berlins Senat.

Sie forderte Konsequenzen von Brosius-Gersdorf nach Plagiatsvorwürfen, nun gerät die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig selbst wegen ihrer Doktorarbeit ins Visier.

Wer einen deutschen Pass will, muss auch Israels Existenzrecht anerkennen – zumindest in Brandenburg. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda greift die SPD wegen der neuen Regelung an.

Trotz Streichung der Finanzierung will der Bezirk weiter nach Lösungen für die Realisierung des Kunger-Kiezblocks suchen. Auch wenn der Senat immer wieder Steine in den Weg legt.

Eine Pizzeria im Weitlingkiez errichtet illegal einen Anbau. Die Bauaufsicht schreitet ein, doch der Bezirksbürgermeister interveniert. Antikorruptionsermittler werden hellhörig.

Ministerin Reiche will Tempo machen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Wegen des Zeitdrucks sollen Ausschreibungen nicht mit Kriterien überfrachtet werden.

Von Kai Wegner bis Raed Saleh: Sie waren alle mal Schüler in Spandau. Welche Schulen sind heute beliebt? Hier die Übersicht für Spandauer Eltern, Schule für Schule.

Für Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bewegt sich die AfD „zumeist haarscharf unterhalb der Schwelle dessen, was ihr juristisch gefährlich werden könnte“. Ein bundesweites Verbot hält sie nicht für realistisch.

Mehr als 600 Bäume für diverse Bezirke, viele davon in Spandau: an den Arcaden, in Wilhelmstadt – und entlang des kilometerlangen Ost-West-Straßenzugs von Staaken bis Ruhleben. Hier die ersten Infos.

Zwischen Kanzleramt und Parteizentrale läuft nicht immer alles rund. CDU-General Linnemann spricht über die „Anfangsschwierigkeiten“ der internen Kommunikation – und seinen „Herbst der Reformen“.

Die Grünen attestieren der neuen Regierung unter Friedrich Merz enorme Rückschritte bei der Klimapolitik. Die Bundeswirtschaftsministerin sei „versteinert im Kopf“.

Die Bedenken gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf seien gänzlich ausgeräumt, so der Parteichef. Derweil kritisiert CDU-Politiker Kai Wegner nach der geplatzten Richterwahl seine eigene Partei.

Mit dem „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ wollen CDU und SPD zumindest Kolonien auf öffentlichem Grund dauerhaft erhalten. Die Reaktionen sind gemischt.

Enteignung, schwere Eingriffe in private Firmen, Kollektivorgane: Die SPD will eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“. Berlins Senatschef Kai Wegner (CDU) sagt nein.

Zum 31. Mal fand am Sonnabend das Lesbisch-Schwule Stadtfest in Schöneberg statt. Neben Tanz und Party wurde es auf der Bühne auch politisch.

Brandenburgs Innenminister hat die neue Regel am Donnerstag verkündet. Nun erwägt auch Berlins Regierungschef eine entsprechende Bekenntnispflicht einzuführen.

Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.

Neun Mal soll der Ex-SPD-Chef seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau gereist sein. Mit wem er dort sprach, will er nicht sagen. Um Gas sei es aber nicht gegangen.

Die Schadenssumme des jüngsten Sturms beläuft sich allein in den Reinickendorfer Wäldern auf vier Millionen Euro – mindestens. Die Bürgermeisterin will künftig mehr Kompetenzen für den Bezirk.

Der brandenburgische Folienhersteller Orafol investiert kräftig am Standort Oranienburg – doch der Blick geht auch in die Welt. Der Zollkonflikt mit den USA beschäftigt das Familienunternehmen.

Der frühere Jugendlobbyist spricht über seine im linken Lager umstrittene Kandidatur – und in welchen Punkten er sich von Positionen der Genossen unterscheidet.

Das Attentat auf Adolf Hitler ist 81 Jahre her. Für Berlins Regierenden Bürgermeister war der 20. Juli 1944 einer der bedeutendsten Tage in der Geschichte Deutschlands.

Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.

Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Testen Sie Ihr Hauptstadt-Wissen mit 14 kniffligen Fragen!

Der Wahlausschuss in Potsdam hat die sieben Bewerbungen für den Chefposten im Rathaus angenommen. Jetzt beginnt offiziell der Wahlkampf.

Wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku steht der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck in der Kritik. Recherchen zeigen: Er reiste während des Krieges auch immer wieder nach Moskau.

Jedes halbe Jahr ohne Smartphone sei „ein gewonnenes“, ist Familienministerin Prien überzeugt. Die CDU-Politikerin kritisiert zudem das Nutzungsverhalten vieler Eltern.

Premiere für Friedrich Merz: Vor der Sommerpause stellt sich der Kanzler den Berliner Korrespondenten. Was man über die 90 Minuten Merz wissen muss.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal. Jetzt hat wieder ein Flieger „schwere und schwerste Straftäter“ zurückgebracht.

Die SPD-Politikerin aus Sachsen soll queere Interessen vertreten – in einer Bundesregierung, die über Regenbogenfahnen streitet. Was kann Sophie Koch in ihrem neuen Amt erreichen?

Wer sich in Brandenburg darum bewirbt, Deutscher zu werden, muss auch das Land Israel akzeptieren. Innenminister Wilke macht jedoch deutlich, dass die Solidarität auch Grenzen hat.

Knapp 90 Minuten stellte sich der Kanzler bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Ein Thema stand dabei im Fokus. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

Der Wahlkampf um das Potsdamer Rathaus geht langsam in die heiße Phase. Nun steht fest, wer bei der Wahl am 21. September antritt. Die Kandidierenden im Überblick.

Die Pläne für den Ausbau der Tram-Strecke in Mahlsdorf entzweien die Berliner CDU. Mehrere Politiker um Bildungssenatorin Günther-Wünsch kritisieren nun offen die Pläne der Senatsverkehrsverwaltung.

Anwohnerparken ist in Berlin so günstig wie fast nirgendwo in Deutschland. Und ein Minusgeschäft für die Stadt. Das soll sich noch in diesem Jahr ändern, sagt Ute Bonde.

Parken in Berlin soll teurer werden. Ein Konzept fürs Anwohnerparken hat die Verkehrssenatorin schon vor Monaten angekündigt. Dann wurde es still um das Thema. Der Ball liegt bei der CDU.

In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig.

Die Situation an den überlasteten Berliner Bürgerämtern ist weiter prekär. Doch die unter Schwarz-Rot ergriffenen Maßnahmen zeigen erste Wirkung. Die Zahl der gebuchten Termine steigt.