Am Sonntag verhandelten Vertreter Washingtons, Kiews und Europas über den US-Plan für ein Ende des Ukrainekrieges. US-Außenminister Rubio spricht hinterher von einem „sehr guten Arbeitsergebnis“.
© dpa/Kay Nietfeld
Thema
CDU
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Brandenburg an der Havel wird künftig sozialdemokratisch geführt: SPD-Kandidat Daniel Keip setzt sich in der Stichwahl deutlich gegen CDU-Amtsinhaber Steffen Scheller durch.
Er bezeichnet sich selbst als Hardliner. Jetzt verteidigte Christian Dorst den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Das war zu viel.
Die Auslassungen des Kanzlers waren ein diplomatischer Affront. Staatsräsident Lula konterte süffisant. Nun trafen beide aufeinander – und gehen als „Partner und Freunde“ auseinander.
Kulturstaatsminister Weimer steht wegen des Vorwurfs, seine frühere Tätigkeit als Verleger mit seinem politischen Amt zu vermengen, in der Kritik. Der Kanzler gibt ihm Rückendeckung.
Co-Parteichef Banaszak macht klar: Die Koalition unter Kanzler Merz darf im Bundestag nicht auf Stimmen der Grünen hoffen. Diese präsentieren eigene Ideen – darunter eine Reform der Rente mit 63.
Auf das Nein zur Rundfunkreform und BSW-Querelen folgt in Brandenburg eine neue Provokation aus der Wagenknecht-Partei. Wie lange macht Dietmar Woidke das in der Koalition noch mit?
„Koalition muss regierungsfähig bleiben“: Spahn appelliert im Rentenstreit an Junge Gruppe der Union
Die Junge Gruppe der Union lehnt das Rentenpaket der Koalition weiter vehement ab. Unionsfraktionschef Spahn versucht es nun mit Lob und Kritik zugleich.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
AfD bleibt in Umfrage stärkste Kraft: Zufriedenheit mit der Merz-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand
Die Koalition streitet, große schwarz-rote Reformen sind bisher Fehlanzeige. Die Wähler beurteilen das Bündnis aus CDU/CSU und SPD sowie den Kanzler selbst immer schlechter. Die Rechten profitieren.
Der Berliner Senatskanzlei erteilt den Überlegungen für eine Weltausstellung Expo eine Absage. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vermisst beim Regierenden Chefleidenschaft.
Christine Herntier prangerte rechtsextreme Auswüchse in ihrer Stadt an. Viele feiern ihren Mut. Für die AfD ist sie eine Nestbeschmutzerin. Trotzdem setzt sie auf pragmatische Zusammenarbeit.
Rund 1500 Schüler und ihre Lehrkräfte beteiligten sich am Projekt „Tagesspiegel macht Schule – reflektiert & couragiert“. Jetzt wurde ausgewertet.
Der Neubau einer Schulsporthalle im Berliner Bezirk Pankow ist seit fast zehn Jahren im Gang – und kommt kurz vor dem Ziel zum Erliegen. Eine Schulexpertin reagiert „fassungslos“.
Aktenberge, die hin- und hergetragen werden – mit der elektronischen Akte soll das anders werden. Doch die E-Akte ist bei Berlins Gerichten noch nicht flächendeckend eingeführt.
Nach dem Hikel-Eklat trifft es nun auch Nicola Böcker-Giannini: Die SPD schwächt ihre eigene Spitze – zehn Monate vor der wichtigen Berlin-Wahl.
Mit Bettina Jarasch und Werner Graf ziehen die Berliner Grünen in den Wahlkampf. Für „ein schönes Leben für alle“ fordern sie ein Büro-Moratorium und mehr Verkehrsberuhigung durch Durchfahrtsperren.
Der Rentenstreit spaltet die Union. Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und findet, die aktuelle Debatte sei „Pille-Palle“ angesichts der Probleme.
Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken gestoppt. Schlecht für die Beitragszahler, sagt TK-Chef Baas. Er forderte dringend Reformen – und ist gegen eine neue Praxisgebühr.
Pankow gegen Verkehrssünder: Zusätzliches Personal soll sich um falsch geparkte Autos und E-Scooter kümmern. Auch Gehwegradler werden verstärkt ins Visier genommen.
Mehr als 200 Vietnamesinnen brechen ihre Ausbildung in Berlin ab und verschwinden. In einem Papier der Justizverwaltung wird ein Lagebild gefordert: Was macht Innensenatorin Iris Spranger?
Hauptstadt hautnah: Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche – für Berlinkenner und alle, die es werden wollen!
In der CDU wird derzeit diskutiert, ob und wie man sich gegenüber der AfD öffnen sollte. Ein Blick ins Nachbarland Frankreich lohnt sich, um mögliche Folgen zu verstehen.
Frauen werden stündlich Opfer von körperlicher, sexueller, psychischer und digitaler Gewalt – meist zu Hause und durch den eigenen Partner. Das Dunkelfeld dieser Übergriffe ist gigantisch.
CDU und SPD wollen stadtweit keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete mehr bauen. Ein Großprojekt in Westend kommt dennoch. Zusätzlich sollen Menschen aus der Ukraine in ein früheres Hotel ziehen.
Am Freitagmorgen stellte die Alfred-Nobel-Schule in Neukölln zusammen mit der Feuerwehr ein neues Unterrichtsfach vor. Schüler lernen hier, mit Notsituationen umzugehen. So lief die erste Unterrichtsstunde.
In der Union wollen die Jungen die Rentenreform der schwarz-roten Koalition nicht mittragen. In der Spitze aber sei man sich einig, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil.
„Wir haben noch viele Lücken im System“: Gewalt gegen Frauen wächst – besseres Hilfesystem gefordert
Auch im vergangenen Jahr gab es erneut mehr Fälle häuslicher Gewalt sowie Gewalt gegen Frauen. Die Politik handelt, aus Sicht von Fachleuten aber nicht entschieden genug.
Mehr Einsatzwagen für Polizei, festangestellte Musiklehrer und eine winterfeste Hülle fürs Olympiabad: Wo Berlin jetzt doch mehr investiert – und um wie viel Geld es geht.
Der Jugendstadtrat von Berlin-Treptow-Köpenick wollte die Finanzierung für Jugendarbeit um mehrere Prozent kürzen, der Jugendhilfeausschuss lehnte das ab. Im Raum steht der Vorwurf von Intransparenz und Willkür.
Ministerin Warken will weitere Erhöhungen der Beiträge zur Krankenversicherung verhindern. Doch der Bundesrat stellt sich quer. Für Arbeitnehmer herrscht damit Unsicherheit.
Der Kanzler hat mit seinen flapsigen Sprüchen nicht nur die Stadt am Amazonas in die Pfanne gehauen, sondern auch die mitreisenden Journalisten – von ihnen und ihren Medien hält er wenig.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Im Rahmen eines Aktionstags für Kinderrechte lesen Dragqueens in Berlin Bilderbücher vor. Die AfD hat eine Protestkundgebung angekündigt, die Veranstalter halten an ihrem Plan fest.
Seit Dienstag debattiert Berlin über die Frage, ob das Land das Hochhaus am Steglitzer Kreisel von der Adler Group zurückkauft. Experten sind skeptisch.
Vom Partner geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmierend. Fußfesseln sollen besseren Schutz liefern. Senatorin Badenberg sieht noch Lücken.
Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.
Vorlesetag in einer Berliner Grundschule: Der Bundeskanzler sollte dafür kommen. Er sagt den Termin aber ab. Hintergrund ist die Entwicklung rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Wie aus dem aktuellen BKA-Lagebild hervorgeht, stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr um fast vier Prozent. Und die Dunkelziffer dürfte hoch sein. 308 Frauen wurden getötet.
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.