US-Präsident Donald Trump liefert der Ukraine keine Tomahawks. Die Bundesregierung will helfen. Zwei einflussreiche Abgeordnete sagen, was Deutschland tun kann.
Thema
CDU
Debatte um Wehrdienst: Pistorius sieht in flächendeckender Musterung Abschreckung gegenüber Russland
Sollte der Verteidigungsfall eintreten, „müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht“, sagte der Minister. Ob es ein Losverfahren geben soll, das müsse nun das Parlament entscheiden.
Mit seiner „Stadtbild“-Aussage löst Merz heftige Kritik aus. Fest steht: Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Was sich verändert hat, ist der Diskurs über Migration, sagen Soziologen.
Bas hält Bürgergeld-Reform für Nullsummenspiel: Die Union rechnet weiter mit Milliarden-Einsparungen
Laut Bundesarbeitsministerium spart die Einführung der Grundsicherung kaum Geld. In der Union glaubt man aber, dass die schärferen Sanktionen den Arbeitsmarkt beleben. Ein Ökonom widerspricht.
Seit Jahren monieren die Bezirke, das Land drehe ihnen den Geldhahn zu. Die Grünen schlagen nun Alarm, die CDU relativiert.
Immer wieder fallen Linke-Politiker mit israelfeindlichen Äußerungen auf. Die Landesspitze lässt sie gewähren. Für die CDU sind die Ausfälle des politischen Gegners ein Geschenk.
„Sojawurst, auch Friedenswurst genannt“, unser Leser erinnert Christdemokraten an ihren langjährigen Vorsitzenden und dessen Lebensmittel-Idee. Und wie sehen Sie’s?
Anlässlich von 25 Jahren Städtepartnerschaft besucht Kai Wegner Windhoek. Es ist wegen der Kolonialvergangenheit keine einfache Reise – und für den Regierenden eine Gratwanderung.
Der CDU-Chef verschärft seinen Ton gegenüber der AfD deutlich. Seine Offensive kommt, nachdem er Kritik für seine „Stadtbild“-Aussage einstecken musste und Parteikollegen die „Brandmauer“ infrage stellten.
CDU-Fraktionschef Stettner hat sich für Zugangssperren an Berlins U-Bahnhöfen ausgesprochen. Ein prominenter Parteifreund findet das nicht einleuchtend.
Im Bundestag gelten nun härtere Regeln, die sich vor allem gegen Pöbeleien und andere Störungen richten. Die Redefreiheit werde dadurch nicht eingeschränkt, sagt die Bundestagspräsidentin.
Der Besuch eines Bürgermeisters aus Israel in der Hauptstadt führte zum Offenbarungseid bei den Berliner Linken. Den neuesten Verbalausfall leistete sich eine Landesparteivize.
Völlig unpolitisch waren Universitäten nie, sagt Literaturprofessorin Eva Geulen. Aber die momentanen Eingriffe der Politik bedrohen die Forschung. Von den Abhängigkeiten in der Wissenschaft und dem Recht zu lügen.
Nur eine Berliner Universität hat bisher eine Satzung zum verschärften Hochschulgesetz erlassen. Ein CDU-Abgeordneter fordert mehr Tempo.
Einzelne Christdemokraten fordern vor einer wichtigen Präsidiumsklausur am Wochenende, anders mit der sogenannten „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen umzugehen. Die CDU-Spitze hält davon nichts.
Von Namibia bis Neukölln: Testen Sie Ihr Wissen und rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt.
Immer wieder präsentiert CDU-Fraktionschef Dirk Stettner aufsehenerregende Ideen – von denen bislang nicht eine einzige umgesetzt wurde. Was treibt ihn an?
Wird der Osten von Berlin benachteiligt? Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg will den Flughafenexpress FEX erhalten. Dieser soll bald eine neue Route fahren. Warum andere Parteien kein Problem sehen.
Die Koalition hat im Bundestag über Themen beraten, die vor allem junge Abgeordnete bewegen. Dabei zeichnet sich ein Grundsatzproblem der Regierung ab.
Ordnungsämter, Polizei und Zoll kontrollierten in der Nacht zu Freitag mehr als 20 Lokale. Justizsenatorin Badenberg spricht von einem Schlag gegen illegale Einnahmequellen.
Der Haushaltsentwurf für 2026 weist 5,4 Millionen Euro für die Folgekosten der Masken-Affäre aus. Tatsächlich rechnet das Gesundheitsministerium mit einem Vielfachen dieser Summe.
Seit Tagen wurde verhandelt und gerungen. Nun haben sich Koalition und Initiative auf einen Entwurf geeinigt. Er soll schnell durch das Parlament.
Der Kanzler spricht im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem im Stadtbild“. Schriftsteller und Wissenschaftler mit Migrationshintergrund berichten, wie das bei ihnen ankam.
So ein großes Testgebiet gab es noch nie. Die BVG schickt die ersten fünf autonomen Fahrzeuge in Spandau und Charlottenburg los. Ab 2026 können Fahrgäste einsteigen.
Der neue ICE L ermöglicht einen barrierefreien Eintritt, kommt mit mobilfunkdurchlässigen Scheiben und einem größeren Familienbereich als seine Vorgänger. Doch auch er hat eine Schwäche.
Geht es nach dem Willen von Gesundheitsministerin Warken, soll der Alltag für Patienten künftig leichter werden. Ihren Plänen nach sollen Apotheken deutlich mehr Kompetenzen bekommen.
In einem Brief an Katharina Günther-Wünsch kritisieren Schulleitungen aus Berlin-Mitte die Berichterstattung über ihren leitenden Oberschulrat. Die Schulsenatorin wirft dem Tagesspiegel eine „Hetzjagd“ vor.
In der Blücherstraße sollen 90 Parkplätze wegfallen – und Anwohnerparken erst in zwei Jahren kommen. Die Linke in Kreuzberg pflichtet der CDU bei, dass diese Verkehrspolitik der Grünen nicht geht.
Seit einer Ewigkeit herrscht Stillstand in Berlin-Spandau, doch Ende 2025 wird’s noch mal spannend. Kommen Jugendclub, Abriss, Kita-Neubau jetzt voran? Früher gehörte das Haus dem Bezirk Neukölln.
Nach dem Gaza-Deal kündigt die Bundesregierung Hilfe für Gaza an. Bedenken, dass diese von der Hamas missbraucht werden könnte, gibt es nach wie vor.
Viele Milliarden Euro Einsparpotenzial hat sich die Union von einer Bürgergeldreform erhofft. Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich nun ein Plus von 86 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Die Regierung unterlässt es, eine törichte Äußerung von Friedrich Merz zu protokollieren, weil er sie als Parteipolitiker gemacht haben soll – aber das stimmt so nicht
Immer wieder wird in der Union über die „Brandmauer“ zur AfD gestritten – in dieser Woche entflammte sie erneut. Nun legen CDU-Politiker aus drei ostdeutschen Bundesländern nach.
„Schon gesehen?!“ Nach mehr als zwei Jahren Stillstand tickt die Uhr wieder. Und es gibt noch mehr Nachrichten aus dem wichtigen Haus von Berlin-Spandau.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in der Wehrdienstdebatte offen für Änderungen und gibt sich versöhnlich. Von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kommt scharfe Kritik.
Tagesspiegel Plus
Müllsünder kommen billig davon: Berlins neuer Bußgeldkatalog lässt auf sich warten
Wer in Berlin Abfall illegal entsorgt, soll drastische Strafen zahlen. CDU und SPD haben das vor sieben Monaten beschlossen. In Kraft ist das neue Regelwerk noch immer nicht.
Das Reparieren von Elektrogeräten kann Ressourcen schonen – und den Geldbeutel. Entsprechend gut lief ein Förderprogramm in Berlin. Das stand zuletzt auf der Kippe.
Neuntklässlerinnen und Neuntklässler schneiden deutlich schlechter ab als noch 2018. Der Lernrückstand beträgt im Schnitt ein Jahr. Besonders betroffen sind Mathe und Chemie – und fast alle Bundesländer.
Bis zu 4500 Euro kostet der Führerschein heute. Mit mehreren Maßnahmen will Verkehrsminister Schnieder die Kosten senken. Eine davon ist heikel. Doch das größte Problem kann er nur bedingt lösen.
Abgeordnete, die sich nicht an die Hausregeln halten, sollen künftig härter bestraft werden. Ein Überblick über die Änderungen.