Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.
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Am Mittwochabend haben die führenden Köpfe von Schwarz-Rot im Kanzleramt verhandelt. Ihre Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück – da muss schnell mehr kommen.
Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?
CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. Das sind ihre Pläne.
Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Eine Beschäftigungsgarantie geht bis 2029. Das sorgt für Befürchtungen bei Landesregierung und Gewerkschaft.
Eine jesidische Familie, die in Brandenburg gut integriert war, wurde im Juli in den Irak abgeschoben. Ein Gericht hält die Abschiebung für rechtmäßig. Nun äußerte sich der Innenminister.
Zehn Prozent der Ausgaben will der Kanzler beim Bürgergeld sparen, und zwar mindestens. Ist das überhaupt möglich? Einschätzungen von zwei Experten.
Ständig Stau am Treptower Park, sogar die BVG hat kapituliert. Jetzt kommen auch aus der Berliner Koalition Rufe, den neuen Bauabschnitt der A100 wieder zu schließen.
Die Bundesregierung senkt die Netzentgelte, wovon auch private Haushalte profitieren sollen. Doch ein Versprechen wird weiterhin nicht umgesetzt. Die Kritik reißt nicht ab.
Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Das soll aber nur noch befristet sein. Dagegen regt sich Widerstand.
Der Zank über das Bürgergeld-System ist längst nicht vom Tisch. Kanzler Merz ist „überzeugt“, dass zehn Prozent eingespart werden müssten. Damit widerspricht er erneut Sozialministerin Bas.
Ginge es nach CSU-Chef Söder, läge die Festsetzung der Erbschaftsteuersätze bei den Ländern. Aus der Wirtschaft kommt ein anderer Vorschlag. Derweil verzeichnet das Statistikamt satte Zuwächse.
Seit vier Jahren ist der Grüne Urban Aykal Stadtrat. Im kommenden Jahr will der 51-Jährige auf dem Bürgermeistersessel Platz nehmen. Stärkste Kraft in Steglitz-Zehlendorf ist aber die CDU.
An der Arbeitsministerin hängt die Reform des Sozialstaates, der von Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“. Macht Bas da mit? Oder blockiert sie ihn?
Seit Wochen streiten Union und SPD um Reformen am Sozialstaat. Kurz vor dem Koalitionsausschuss warnt Dennis Radtke vor Dauerstreit. Die Vorsitzende der Mittelstandsunion macht dagegen Druck.
Habeck hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. Jetzt sagt der Kanzler und CDU-Chef, was er davon hält.
Franziska Ludwig, die für „Die Partei“ in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, wechselt zur SPD-Fraktion. Das macht die Sozialdemokraten wieder zur stärksten Kraft.
Der Berliner Senat hat die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Gespart werden soll am Personal, Investitionen sind für Wohnungs- und Schulbau sowie die Energiewende vorgesehen.
Künftig gilt auf etlichen Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50 statt Tempo 30. Das hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen. Hier ist die vollständige Liste.
Gesundheitspolitiker sind einer höheren Altersgrenze auch bei Wein und Bier nicht abgeneigt. Mediziner finden das gut, Branchenvertreter sind skeptisch.
Außenminister Johann Wadephul hatte mehr Schutz für wartende Afghanen in Pakistan in Aussicht gestellt. Nun kam es laut pakistanischer Polizei erneut zu Festnahmen.
Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker ist in Brandenburg im zweiten Quartal etwas gesunken – doch noch immer ist sie dreistellig. Welche Vorfälle gab es?
Unbekannte sind in der Nacht zu Dienstag im Rathaus Spandau eingedrungen. Sie kletterten auf den 80 Meter hohen Turm und hissten die Flagge Palästinas. Der Bürgermeister reagiert.
Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Dieser Frage muss nun ein Gericht nachgehen.
Die Auftakt-Show der neuen ProSieben-Sendung „Deutschlands dümmster Promi“, verlief unspektakulär, aber politisch. Das hatte aber nur teilweise mit den Kindern von Markus Söder und Armin Laschet zu tun.
Der Berliner Senat will Tempo 30 an vielen Hauptstraßen abschaffen. Was das für Luft, Lärm und Verkehrssicherheit bedeutet – und warum die Entscheidung umstritten ist.
Dass das Anwohnerparken in Berlin teurer wird, gilt zwischen CDU und SPD als ausgemacht. Knapp jeder zweite Berliner lehnt das Vorhaben jedoch ab.
Erbschaftsteuer: In der Union gibt es die Sozialausschüsse, die an die großen Vermögen wollen, und den CSU-Chef, der diese Steuer „regionalisieren“ will. Ob es einen Weg dazwischen gibt?
Deutschland braucht Migration wie Sauerstoff, sagt Michel Friedman. Wieso sich der Publizist mit „Israel-Kritik“ schwertut, was er dem Papst vorwirft und warum er weiter an einen Frieden in Nahost glaubt.
Seine Vorstellung ist geglückt, doch das war nur der erste Schritt. Wenn Krach die SPD wieder zur stärksten Kraft in Berlin machen will, muss er einen schwierigen Spagat bewältigen.
Sie sind unkündbar und bekommen üppige Pensionen. Doch das ist noch nicht alles: Welche Privilegien Beamte außerdem haben und wo sie umgekehrt schlechter gestellt sind als Arbeitnehmer.
In alten Stasi-Immobilien, Plattenbauten und Industriegebieten im Berliner Osten verstecken sich zahlreiche Galerien und Ateliers. Am Freitag gibt es die Chance, all diese Orte zu entdecken.
Er war bekannt als Schauspieler, Sänger und Showmaster: Ein zentraler Platz im Berliner Westen erinnert jetzt an Juhnkes bewegtes Leben. Er soll Ende September offiziell eröffnet werden.
Die Bundeswehr soll mehr Soldaten bekommen, zunächst auf freiwilliger Basis. Falls das nicht reicht, könnte wieder eine Wehrpflicht kommen. Für Frauen sieht Merz das aber vorerst nicht.
Die schwarz-rote Regierung spricht davon, den Beamtenapparat drastisch zu schrumpfen. Von den Risiken und Nebenwirkungen dabei können die Berliner Schulkinder berichten.
Die Spitzen von Union und SPD wollen über die anvisierten Sozialreformen beraten. Der heftigen Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas will Merz nicht allzu viel Gewicht beimessen.
Steffen Krach will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Bei seiner Vorstellung schießt er scharf gegen den Regierenden Bürgermeister– der auf einem parallelen Termin kontert.
Die öffentliche Förderung des Abraham-Geiger-Kollegs wurde 2024 eingestellt. Jetzt hat sich Linke-Politiker Ramelow im Streit um gestrichene Gelder mit einem Brief an Kanzler Merz (CDU) eingeschaltet.
Eine längere Legislaturperiode macht politische Entscheidungen einfacher. Doch die Abgeordneten sollten wahren Mut zeigen – und den Bundestag verkleinern.
Der Besuch soll sowohl ein Signal an die Ukraine als auch an den russischen Machthaber Putin sein, betonen die beiden Politiker. Doch auch innenpolitisch ist die Reise symbolträchtig.