Michael Kretschmer

Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.

Harte Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden wohl auch europäische Truppen vor Ort bedeuten. Union und SPD wollen darüber noch nicht sprechen, ein Ex-Generalleutnant hingegen macht Druck.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.

Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.

Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.

Der Bund beschließt Steuerentlastungen – doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil davon? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.

Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?

In die kleine VW-Fabrik in Dreseden könnte künftig die örtliche TU einziehen. Doch sowohl die Finanzierung als auch die weitere Flächennutzung der Produktionsstätte sind weiter offen.

Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden – was insbesondere bei Kommunen zu Einnahmeausfällen führen würde. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.

Den Kommunen in Deutschland fehlen Milliarden von Euro. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten sollten Rathauschefs auch unabhängig von Förderrichtlinien mitentscheiden dürfen.

CDU-Vize Michael Kretschmer schlägt vor, die Nord-Stream-Pipelines wieder zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen zeigte er Sympathie für eine Lockerung der Russland-Sanktionen.

Der russische Machthaber Putin hat sich in den Ukraine-Gesprächen bisher kaum bewegt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert deshalb für eine andere Vorgehensweise.

2021 holte er mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt. Heute liegt die AfD dort gleichauf. Wem Ministerpräsident Reiner Haseloff daran die Schuld gibt – und was er sich von Kanzler Merz verspricht.

Der Handschlag zwischen sowjetischen und US-Soldaten 1945 ist historisch. Sachsens Ministerpräsident macht den Krieg in der Ukraine bei der Veranstaltung zum Thema – und rügt Netschajew.

Der Handschlag zwischen sowjetischen und amerikanischen Soldaten 1945 in Torgau ist in die Geschichte eingegangen. Das Gedenken daran gestaltet sich schwierig – wegen eines Gastes.

Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Jetzt will er zu einer weiteren Gedenkveranstaltung.

CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders. 

CDU-Politiker Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen es ähnlich.

Bei der Bundestagswahl waren die ostdeutschen Flächenländer blau gefärbt. Gibt es bald den ersten AfD-Regierungschef? Was der sächsische Ministerpräsident Schwarz-Rot als Gegenrezept vorschlägt.

Er sitzt in den Koalitionsverhandlungen und möchte Nord Stream 2 in Betrieb nehmen lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass Thomas Bareiß durch russlandnahe Positionen auffällt.

Beim Jahresempfang freut sich der scheidende Stiftungspräsident Hermann Parzinger über zwölf Millionen Euro mehr pro Jahr. Die Reform seiner Einrichtung sieht er auf der Zielgeraden.

AfD-Chefs warnen vor Schuldenpaket + Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen + Streit um geplante Zurückweisungen an deutschen Grenzen geht weiter + Der Newsblog.

Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.

Die Ministerpräsidenten Voigt und Kretschmer stellen sich in der Brandmauer-Debatte hinter CDU-Kanzlerkandidat Merz. Brandenburgs Fraktionschef Redmann will es im Landtag genauso handhaben.

Zeitenwende auf einem historischen Industriestandort: Im ostsächsischen Görlitz werden künftig Militärfahrzeuge statt Eisenbahnen produziert.

Die miserable Lage in einigen Bundesländern gefährdet für CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP einen Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Wo es für die einzelnen Parteien derzeit besonders heikel ist.

Der Ministerpräsident von Sachsen warnt vor einem Treffen mit Bayerns CSU-Landtagsfraktion vor einem „übergriffigen Staat“. Einen Politikwechsel könne es nur „aus der bürgerlichen Mitte heraus“ geben.

Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.

Zum dritten Mal wird der CDU-Politiker die sächsische Regierung anführen. Auch aus der Wagenknecht-Partei bekam er Stimmen. Doch Kretschmers Bündnis aus CDU und SPD fehlt die eigene Mehrheit.

Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Nun ist die Wahl des Ministerpräsidenten der nächste Schritt für die Minderheitsregierung in Sachsen.

Drei Monate nach der Wahl in Sachsen präsentieren CDU und SPD einen Koalitionsvertrag. Doch schon die Wahl des Ministerpräsidenten wird zum Härtetest. Nun beginnt das große Werben.

In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitsregierung bilden. Ministerpräsident Kretschmer will dafür auf BSW, Grüne und Linke zugehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll tabu bleiben.

Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.

Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.

Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Tötung: Einer Statistik zufolge werden Frauen zunehmend Opfer von Straftaten aufgrund ihres Geschlechts.

In Sachsen streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung an. Der scheidende Grünen-Minister Wolfram Günther kritisiert den Plan scharf und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.

CDU und SPD haben die Pläne für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorgestellt. Doch der Ministerpräsident hat sich mit einem Schlingerkurs in eine schwierige Lage gebracht.

Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen allerdings zur Mehrheit zehn Stimmen. Deshalb wollen die Parteien im Parlament um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben.