Der Kanzler und sein Außenminister gehören zu den Oldies im Kabinett. Auf Tiktok kommen sie aber gut an. Die Bundesregierung versucht, der Desinformation dort etwas entgegenzusetzen.
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Yilmaz arbeitete für den Verfassungsschutz. Schleswig-Holsteins SPD fordert von der Landesregierung „zeitnah und umfassend“ Aufklärung. Wer sind die rechtsextremen Grauen Wölfe?
Jeder dritte Platz beim Praxislernen fällt dem Spardruck zum Opfer. Berlins Linke befürchtet, dass als Folge die Zahl der Schulabbrecher steigen könnte.
Jonny K. wollte 2012 am Alexanderplatz einem Freund helfen. Mindestens sechs junge Männer traten auf ihn ein. Der 20-Jährige starb an den Folgen. Ein Park in Berlin-Spandau erinnert jetzt an ihn.
Im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain hatte es im August eine Hetzjagd auf Schwule gegeben. Die Bezirkspolitik hat eine Resolution dagegen beschlossen – allerdings ohne Maßnahmen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD einen Rekordwert. Eine Regierungsbildung ohne die Partei wird immer schwieriger.
Elif Eralp fordert bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 den Regierenden Kai Wegner heraus. Im Interview erklärt sie, warum Berlin einen Kurswechsel braucht.
Die CDU will für die Berliner U-Bahn Zugangssperren einführen, um die Bahnhöfe sauberer und sicherer zu machen. Andere Städte haben diese seit Jahren – jedoch um Fahrtkosten zu decken.
Die Parlamentschefin setzt sich für bessere Beschäftigungsbedingungen für Eltern mit Bundestagsmandat ein. Welche konkreten Änderungen sie vorschlägt.
Polit-Prominenz bei „Maischberger“: Michael Kretschmer hadert mit der Brandmauer, Österreichs Ex-Kanzler Kurz prahlt mit seinem neuen Job – und wird von einem anderen Gast belehrt.
Die traditionelle Silvestershow zieht von Berlin nach Hamburg. Was der SPD-Politiker Steffen Krach dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vorwirft.
Mit drei Sparmaßnahmen will Gesundheitsministerin Warken höhere Krankenkassen-Beiträge vermeiden. Wie realistisch ist das? Und was sind die Folgen für Patienten, Ärzte und Kliniken?
Zu viel versiegelte Fläche: Stadtverordnete kritisieren die Planung für den Steubenplatz. Doch bei einer Planungsänderung würde die Finanzierung durch Fördermittel wegfallen.
51 Prozent der neuen AfD-Anhänger wählten im vergangenen Februar noch CDU oder CSU. Die Wanderungsbewegung beschleunigt sich. Besonders ein Faktor dürfte entscheidend sein.
Der Kanzler nennt Migration im Stadtbild ein Problem. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten. Sein Sprecher betont: Merz habe sich in seiner Rolle als Parteichef geäußert.
„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.
Drei prominente Unionspolitiker, darunter auch Karl-Theodor zu Guttenberg, wollen auf die AfD zugehen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält dagegen.
Der Rathauschef von Berlin-Spandau ist in die Türkei gereist. Seit 1987 gibt’s da eine Partnerstadt, doch der Kontakt war verkümmert. Wie war das Wiedersehen nach all den Jahren?
Kanzler Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Potsdam ein klares Signal in der Migrationspolitik gesetzt. Gleichzeitig zeigte er sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Woidke in überraschender Eintracht.
Nach der Sommerpause sollte alles besser werden, der Eklat um die vorerst gescheiterte Wehrdienst-Reform macht nun den nächsten Neustart nötig. Will man es der AfD wirklich so leicht machen?
Antrag per Mausklick: Kommunalpolitiker wünschen sich smartere Lösungen – unter anderem beim Anwohnerparken. Doch die Stadtverwaltung bremst.
Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann intervenierte der Verteidigungsminister und es kam zum Eklat. Eine Rekonstruktion.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat dem Vorschlag des KBV-Chefs, Krankschreibungen erst ab dem vierten Tag zu fordern, eine Absage erteilt. Man müsse auch die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen.
Nur mit Ticket auf den Bahnsteig – das will die Berliner CDU. Und verspricht sich davon mehr Sauberkeit und Sicherheit in den U-Bahnschächten. Die Kosten sollen die Fahrgäste tragen.
Zunächst hatten Koalitionsvertreter eine Einigung beim strittigen Thema Wehrdienst verkündet. Doch in der SPD begehren einige offenbar gegen das geplante Losverfahren auf.
Die CDU will die U-Bahnhöfe in der Hauptstadt mittels Zugangssperren sicherer machen. Die BVG, der Koalitionspartner SPD und Fahrgastvertreter sind dagegen. Das sind ihre Argumente.
Der Vorstoß ist alles andere als neu: Die CDU-Fraktion möchte alle 175 Berliner U-Bahnhöfe mit Zugangsbeschränkungen versehen. Aber warum nur?
Junge Abgeordnete der Union halten die schwarz-roten Rentenpläne für ungerecht gegenüber der jungen Generation. Sie könnten das Paket stoppen. Nun kommt Widerspruch vom Koalitionspartner.
Eine eigene Wohnung? Ein Wunschtraum für viele Normalverdiener in Berlin. CDU und SPD wollen deshalb den Wohnungskauf von 41 Familien pro Jahr fördern. Die Opposition findet: Von Millionen des Landes profitieren so zu wenige.
Ein Fall aus Lichtenberg beschäftigt die Justiz. Der Bezirksbürgermeister las die E-Mails eines freigestellten Mitarbeiters. Nun wird geurteilt. Die Folgen für den öffentlichen Dienst könnten gravierend sein.
Die Verkehrssenatorin hat dem Bezirksamt mitgeteilt, unter welchen Bedingungen sie den Kiezblock-Stopp aufheben würde. Der Stadtrat sieht darin reine Schikane.
Gesundheitsministerin Nina Warken will Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbedingt vermeiden. Noch hat sie keine Lösung, um das Finanzloch der Pflegekassen zu füllen.
„Kai Wegner, zieh dich warm an“, ruft die SPD in Spandau. Die Partei hat das Spitzenpersonal für die Wahl 2026 zusammen. Hier die wichtigsten Entscheidungen.
Die CDU-Fraktion ist gegen den Bau weiterer Unterkünfte für Geflüchtete. Begründet wird das mit sinkenden Zahlen. Die zuständige Senatorin verweist auf eine andere Entwicklung – und mahnt.
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam krachend verloren. Warum die Partei ihre einstige Hochburg nicht halten konnte und die AfD landesweit bislang bei keiner Bürgermeisterwahl reüssierte. Eine Analyse.
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Asylpolitik in Brandenburg: Übergangseinrichtung für Geflüchtete soll 2026 starten
Innenminister René Wilke (parteilos) kündigt Unterbringung für Geflüchtete „mit schwieriger Bleibeperspektive“ an. 2028 soll zudem das Behördenzentrum am BER seinen Betrieb aufnehmen.
Seit Jahren soll das ehemalige Sporthotel in Berlin-Hohenschönhausen abgerissen werden. Doch die Bauruine steht immer noch. Bilder aus dem Inneren zeigen den Verfall.
Um die U-Bahnhöfe sauberer und sicherer zu machen, will die CDU-Fraktion an allen Eingängen Drehkreuze einbauen. Die Kosten von 400 Millionen Euro sollen auf die Tickets umgelegt werden.
Nach der Freilassung der Geiseln in Israel spricht Kai Wegner von Hoffnung – und macht klar: Für dauerhaften Frieden müsse die Hamas verschwinden.
Deutschland werde einen Teil zum Wiederaufbau im Gazastreifen beitragen, sagt SPD-Fraktionschef Miersch. Gehören dazu auch deutsche Truppen im Gazastreifen? „Solche Dinge kann ich nie ausschließen.“