Der Klinikkonzern hat bereits in der vergangenen Legislatur eine Schließung des Krankenhauses in Wittstock überlegt. Auch das Ministerium sieht keine Zukunft für den Standort.
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Bis Ende Oktober soll ein Vor-Gutachten für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorliegen. Der Tagesspiegel hat erfahren, welche Kanzleien für den Senat daran arbeiten.
Verdi fordert, das Maximalgewicht von Paketen in der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen, um die Arbeitsbedingungen beim Paketdienst zu verbessern. Der Regierende Bürgermeister verspricht auf Bundesebene Unterstützung und verlädt selbst einige Pakete.
Der Ruf der SPD nach Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende verhallt bisher in den Spitzen von CDU und CSU. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.
Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Angriffe auf Polizeibeamte sind Alltag in Berlin. In welchen Ortsteilen sind sie am häufigsten? Und bei welcher Art von Einsätzen?
Bei der Ankündigung seines Mandatsverzichts teilt der Grünen-Politiker heftig gegen die Bundestagspräsidentin aus. Für seine Anschuldigungen führt der Ex-Vizekanzler ein konkretes Beispiel an.
In mindestens 20 Fällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften wegen der umstrittenen „Politiker-Beleidigung“ des Regierungschefs. Journalistische Recherchen sind unerwünscht.
Eine marode Autobahnbrücke und plötzlich herrscht Einigkeit – fast zu schön, um Berliner Realität zu sein. Mit einem ehrgeizigen Zeitrahmen wollen Bund und Land zeigen, dass Deutschland noch was stemmen kann.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Wehrdienstgesetz gibt es Streit zwischen Union und SPD. Außenminister Wadephul (CDU) hat sein Veto zwar zurückgezogen, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.
Erst CDU-Präsidium, dann ein Treffen mit der Partei- und Fraktionsspitze: Nach seinem Urlaub versucht Merz, die Wogen in der Union zu glätten und sie besser ins Regierungsgeschäft einzubinden.
In der SPD ist die Euphorie über die erfolgreiche Kandidatensuche groß. Krach überzeugt mit jahrelanger Verwaltungserfahrung – doch wie er politisch tickt, ist den meisten Sozialdemokraten noch ein Rätsel.
Der Neubauauftrag für die Ringbahnbrücke ist vergeben – doch der Zeitplan für die Arbeiten ist straff. Jetzt geht es um die Frage, wie lange die Ringbahn gesperrt werden muss.
„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf die Ereignisse von damals?
Sie wollen, dass die Haftbedingungen für Maja T. verbessert werden. Und der Außenminister soll sich dafür einsetzen. Aktivisten haben deshalb nun das Büro des Politikers in Rendsburg blockiert.
Die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers reichen längst nicht aus, warnt die Union. Der CDU-Politiker Röwekamp fordert unter anderem verbindliche Aufwuchsziele für die Bundeswehr.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Der CDU-Generalsekretär erwägt die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Gewerkschaften widersprechen und werfen ihm vor, Beschäftigte so unter Generalverdacht zu stellen.
Angela Merkel versprach einst, Deutschland könne mehr als eine Million Geflüchtete integrieren. Für die Arbeitsmarktbilanz seitdem ist vor allem eine Gruppe entscheidend.
Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge des jüdischen Staates. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza findet aus Sicht der Linken-Chefin zu wenig Beachtung.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Der US-Präsident hatte sich optimistisch gezeigt, die Bemühungen für Frieden in der Ukraine beschleunigen zu können. Jetzt sendet er neue Signale, auch gen Russland. Wie geht es weiter? Merz mahnt Geduld an.
Erst seit wenigen Monaten ist die 37-Jährige ein Teil der Bundesregierung. Dass die SPD-Politikerin bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat einen schönen Grund.
Merz reagiert auf Vorstöße aus der SPD, Spitzenverdiener stärker zu belasten – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Bei seiner Sommerreise präsentiert Verkehrsminister Patrick Schnieder seine Heimat. Dort will er viele Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das freut seinen Bruder, CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Der letzte Sommer ohne Uferbarriere am Weißen See im Berliner Bezirk Pankow geht mit einem tödlichen Vorfall zu Ende. Das Bezirksamt setzt auf mehrere Maßnahmen, um wildes Baden zu unterbinden.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 ist nun öffentlich. Ein erster Überblick über die wichtigsten Investitionen und Einsparungen – inklusiver aller Ausgabenlisten zum Download.
Nachdem die Zahlen im ersten Quartal noch besser als prognostiziert waren, hat sich der Trend umgekehrt. Hoffnung gibt es für das zweite Halbjahr. Wirtschaftsministerin Reiche fordert Reformen.
Immer mehr Menschen in Berlin haben kein Zuhause. Theatermacher Martin Heesch will den Blick auf die Katastrophe lenken – mit einem Festival vor dem Bahnhof Lichtenberg.
Mit einem neuartigen Etatentwurf will Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) verhindern, dass der Koalitionspartner ihr erneut hineinregiert. Die SPD sieht die parlamentarische Kontrolle gefährdet.
Sparen, bis keiner mehr läuft: Umweltsenatorin Bonde hat die sechs Millionen Euro für die „Parkbetreuung“ aus dem Haushaltsentwurf gestrichen. Der Verlust wäre groß, meinen Kritiker.
Die Kosten für den Netzausbau treiben die Strompreise. Ein Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds soll die Belastung der Verbraucher dämpfen.
Laut Haushaltsentwurf von CDU und SPD fallen zahlreiche Projekte der Verbraucherzentrale neuen Kürzungen zum Opfer. Deren Chef befürchtet, 40 Prozent der Mitarbeiter entlassen zu müssen.
Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu.
Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Medium in den Fokus gerückt, das vom früheren „Bild“-Chefredakteur geleitet und von einem der reichsten Deutschen finanziert wird. Das steckt dahinter.
Zwölf Jahre hat der Bau des 16. Abschnitts der A100 gedauert. Am 27. August wird die Verlängerung zwischen Dreieck Neukölln und Treptower Park freigegeben – doch ohne öffentlichen Festakt.
Die Diskussion über eine Entsendung der Bundeswehr zur Friedenssicherung in die Ukraine läuft. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit dagegen aus. Militärexperte Nico Lange will unterdessen mit falschen Vorstellungen aufräumen.