Die frühere Bundesregierung soll der FDP zufolge die Maßnahmen in der Corona-Zeit aufarbeiten. Für viele seien viele Entscheidungen weiter unklar.
CDU
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Frei sieht ein erhöhtes Risiko durch Kiffer am Steuer. Das Gesetz gilt ab morgen, als Regierung würden CDU/CSU es wieder kassieren.
Im „Sonntagstrend“ büßen die Sozialdemokraten leicht ein, der Bundeskanzler aber ist im Vergleich zu Anfang Februar wieder deutlich beliebter geworden. Die Union bleibt klar stärkste Kraft.
In der SPD gibt es offenen Streit, ob sich der Ehrenrat mit möglichen Verfehlungen des Potsdamer Rathauschefs befassen darf. Auch andere Kommunalpolitiker melden sich zu Wort.
Wer was überprüfen soll, scheint zum Start der Cannabis-Legalisierung unklar. Brandenburgs Innenminister spricht von Chaos. Auch die Sorge vor bekifften Autofahrern ist groß.
Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.
Zusammen mit CDU und CSU will die Koalition das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Einflüsse absichern. Aber noch gibt es keine Verständigung.
In den nächsten Tagen will Verteidigungsminister Pistorius seine Bundeswehrreform präsentieren. Die Union kritisiert, dass ihm bisher nicht einmal die Reform seines eigenen Hauses gelungen sei.
Die unbeholfene Fälschung einer CDU-Einladung entpuppte sich als Phishing-Angriff. Dahinter soll ein russischer Geheimdienst stehen. Sicherheitsbehörden warnen vor weiteren Angriffen.
Vor seinem Haus wollte die AfD demonstrieren, er wehrte sich. Hier spricht der CDU-Politiker Götz Ulrich über alltägliche Anfeindungen, die Angst seiner 85-jährigen Mutter und den Umgang mit Antidemokraten.
Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.
Seit über einem Jahr schwelt zwischen dem SPD-Gesundheitsministerium und der Opposition ein Streit über die Vergabe einer Werbekampagne. Nun gab der Bundesrechnungshof der CDU recht.
Carsten Linnemann plädiert in der Debatte um das Renteneintrittsalter für mehr Differenziertheit. Die Rentenpläne der Bundesregierung hält der CDU-Politiker für abwegig.
In fast allen Bezirken sollen neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Der Senat kalkuliert mit Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Der Streit um Schulangebote ist geschlichtet.
Personal- und Raummangel erschweren in Berlin zunehmend die Unterbringung und Beschulung von minderjährigen Geflüchteten. Die Bildungsverwaltung pocht auf mehr Unterstützung.
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.
Der CDU-Chef brachte den 22. September als Wahltermin ins Gespräch, sollte die Ampel vorzeitig auseinanderbrechen. SPD und Grüne kritisieren Merz für seine „parteitaktischen Spiele“.
CDU und SPD bringen bislang kaum Neues auf den Weg. Themen wie die Magnetschwebebahn überdecken nur, dass es in der Praxis hapert. Darin zeigt sich ein tiefergehendes Problem.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Die Koalition aus CDU und SPD sind bei der Teil-Legalisierung von Cannabis uneins. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag enthielt sich das Land. Regierungschef Wegner bleibt skeptisch.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Bildungs- und Integrationsverwaltung streiten um Schulangebote in Geflüchtetenunterkünften. Eigentlich müsste der Regierende moderieren – doch der ist mit der Bildungssenatorin liiert.
„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt.
Die Deutsche Umwelthilfe will gegen den neuen Berliner Luftreinhalteplan und die Abschaffung von Tempo 30 klagen. Auch der Bezirk Mitte ist gegen die Tempoerhöhung.
Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll nach dem Willen des Bundeskabinetts kommen. Bisher ist aber unklar, wann sie im Bundestag beschlossen wird.
Sahra Wagenknecht will mit ihrer Partei zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl werden. Im aktuellen Thüringentrend kommt das BSW auf 14 Prozent.
Die Kosten für den Bau eines Zentraldepots sind massiv gestiegen. Deswegen wollten CDU und Linke einen Partner ins Boot holen. Ein entsprechender Prüfantrag wurde abgelehnt.
Am Freitag könnte der Bundesrat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis vorerst stoppen. Darauf setzt auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg. Sie fordert „großzügige Übergangsregelungen“.
In einem Lager hortet Potsdam seine ausrangierte Technik. Eine kostenlose Weitergabe ist aus Sicht der Verwaltung nicht möglich. Aus der Politik kommt Kritik.
Wie im Bundestrend liegen CDU/CSU auch bei Umfragen zur Europawahl im Juni auf Platz eins. Die Ampelparteien schneiden weiter deutlich schlechter ab, vor allem die FDP.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Kai Wegner ist seit fast einem Jahr im Amt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über den Kampf gegen die AfD, die Kanzlerkandidatur der Union und seine Ambitionen für Berlin.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme bei den Landtagswahlen in Thüringen nach einer aktuellen Erhebung auf 15 Prozent. In Sachsen wäre die AfD mit 34 Prozent stärkste Kraft.
Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.