Die erste Stufe der Arrow-Raketenabwehr aus Israel geht in Betrieb. Auf dem Fliegerhost werden auch die neuen Transporthubschrauber stationiert. Kritik kommt vom Brandenburger BSW.
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Die schwarz-rote Koalition käme laut der neuen Insa-Umfrage nur noch auf 39 Prozent. BSW und FDP würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
Die EU-Kommission will neue Verbrenner nun doch nicht von 2035 an verbieten. Verkehrskommissar Tzitzikostas kündigt an, die Regeln für Unternehmensflotten zu überarbeiten.
Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.
Die neue Grundsteuer basiert auf einer marktüblichen Verwertungslogik von Flächen. Für Clubs oder Gewerbe in deutschen Großstädten wird das zur Gefahr. Berlins Politik sucht eine Lösung.
Berlin hat den Neubau der Mühlendammbrücke ausgeschrieben. Die Zeit drängt: Wegen der Einsturzgefahr wird der Auftrag in einem „beschleunigten Verfahren“ vergeben.
Die deutsch-polnische Kriegsvergangenheit bleibt ein diplomatischer Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Beim Berlin-Besuch erhöht Polens Premier Tusk den Druck auf Kanzler Merz.
Bei „Hart aber fair“ liefern Amthor und Reichinnek verlässlich den Schlagabtausch, für den sie eingeladen wurden. Der eigentliche Star der Sendung ist jedoch ein anderer.
In Berlin wächst die Unzufriedenheit mit der Koalition – und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Einer Umfrage zufolge sinken dessen Werte rapide.
Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.
Die AfD will die Enquetekommission Corona zum Tribunal gegen Christian Drosten machen. Doch der Virologe weiß sich zu wehren. Und nebenbei liefert die Anhörung auch ein paar Erkenntnisse.
Weil für den Senat die Schuldenbremse gilt, soll die Charité nun Kredite aufnehmen. Die Hochschulmediziner brauchen ein neues Krankenhausinformationssystem, fürchten aber die Millionenschulden.
Ihre inhaltlichen Bedenken sind noch da, die Regierung stürzen will die Junge Gruppe aber nicht. Unionsfraktionschef Spahn hofft auf ein gutes Ende nach aufregenden Rentenwochen.
Mehr als 150 Wissenschaftler fordern einen Abrissstopp für das SEZ in Friedrichshain. Trotz bereits laufender Arbeiten pochen sie auf den Erhalt und eine transparente Debatte.
Mit ihrem Widerstand gegen das geplante Rentenpaket bringt die Junge Gruppe die Regierung in Bedrängnis. Kanzler Merz erwartet die entscheidende Bundestagsabstimmung an diesem Freitag.
In Brandenburg hat der Karneval eine lange Tradition – von Lenzen bis Cottbus wird närrisch gefeiert. Nun soll die ostdeutsche Karnevalskultur sogar UNESCO-Kulturerbe werden.
„Studis gegen Rechts“ riefen mit „Widersetzen“ zur Verhinderung des AfD-Treffens in Gießen auf. An der HU und FU Berlin durften sie kein Mobilisierungstreffen halten. Zu Recht? Darüber wird viel diskutiert.
Es kommen wieder mehr Ukrainer nach Deutschland, viele von ihnen sind junge Männer. Warum verlassen sie ihr Land? Und was sagen sie zum Bundeskanzler?
Zahlreiche Menschen gingen am Samstag gegen die Neugründung des AfD-Nachwuchses in Gießen auf die Straße. Dabei blieb es nicht nur friedlich.
Anwohner eines Berliner Wohngebiets fordern, dass auch ihr Kiez verkehrsberuhigt wird. Doch woher das Geld dafür kommen soll, ist unklar.
Gerade erst sind Vertreter der USA und der Ukraine in Florida zusammengekommen, da steht schon das nächste Treffen an. Diesmal aber in Moskau. Außenminister Wadephul erwartet eine entscheidende Woche.
Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?
Die Bundesgesundheitsministerin sitzt im Parlament sehr nah an der AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete fielen immer wieder durch herablassende Kommentare gegen Frauen auf, sagt sie.
Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.
16 Millionen Euro jährlich kann die Kulturverwaltung gegen Judenhass vergeben. Ohne die Zustimmung des Parlaments fließt künftig nicht ein einziger Euro.
Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor.
Auf ihrem Parteitag changierten die Grünen zwischen Verantwortungsethik, Formelkompromissen und Oppositions-Mentalität. Ihr künftiger Weg wird erheblich von der künftigen Rolle Cem Özdemirs abhängen.
Um die Bahn wieder pünktlich zu machen, holt Verkehrsminister Schnieder alle Beteiligten an einen Tisch. Im Gespräch ist auch ein für Pendler sehr schmerzhafter Schritt.
Wer nach dem offiziellen Renteneintrittsalter weiterarbeitet, ist oft glücklicher. Doch dieser Effekt tritt vor allem bei Menschen auf, die ihren Job mögen, gut verdienen oder sich stark über ihre Arbeit definieren.
Die SPD-Jugend geht die Junge Union beim Thema Rente frontal an. Juso-Chef Türmer wirft den jungen Unions-Politikern vor, nicht für ihre Generation zu sprechen.
In der kommenden Woche entscheiden die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion darüber, ob Israel weiter am Eurovision Song Contest teilnehmen soll. Auf beiden Seiten gibt es Boykott-Drohungen.
Sie war Schulsenatorin, Präsidentin des Abgeordnetenhauses und hatte einen bekannten Spitznamen. Die CDU will Hanna-Renate Laurien würdigen und hat dafür auch schon eine Schule im Blick.
Die Grünen sprechen sich auf ihrem Parteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Auch zum Thema Wehrdienst und Nahost gibt es letztlich klare Positionen.
In Berlin entzweit die Debatte über Olympia und Weltausstellung Vereine, Kammern, Verbände, Parteien – und den Senat. Den Planern beider Großereignisse schadet das massiv.
Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.
Ob Ausschreibung und Vergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn rechtens waren, prüft aktuell die Vergabekammer. Für das Land entstehen dadurch weitere Zusatzkosten.
Brandenburgs Linkspartei flog 2024 aus dem Parlament – und erlebt jetzt ein Comeback. Doch Sebastian Walter, der profilierteste Kopf, fällt erst einmal aus.
Der Bundeskanzler betont, sein persönliches Wort gegeben zu haben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“. Außerdem warnt er vor einem Unterbietungswettbewerb.
Thüringens Innenminister und Berlins Justizsenatorin können sich ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband vorstellen. Speziell für Björn Höcke haben sie noch eine andere Idee.
Hendrik Wüst sieht die CDU auch weiterhin als Kraft der Mitte. Hier erklärt er, warum das Regieren bei ihm geräuschloser läuft als in Berlin – und Empörung als solche kein Wert ist.