Das neue Schuljahr beginnt in Brandenburg mit weniger Lehrerstellen. AfD und CDU dringen auf mehr Lehrkräfte. Finanzminister Crumbach sieht dafür derzeit keine Möglichkeit, blickt aber schon auf 2027.
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Mit einer Pressekonferenz beendet der Regierende Bürgermeister an diesem Montag die politische Sommerpause in Berlin. Zeit wird es, finden unsere Autoren: Bis zur Wahl muss der Senat noch wichtige Themen lösen.
Die SPD versammelt sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026. Am Sonntag stimmte der Landesverband seiner Nominierung zu. Am Montag will sich Steffen Krach offiziell vorstellen.
Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview erkennbar wenig Lust, über schwarz-rote Probleme zu reden. Er hält viele davon für mediale Übertreibungen.
Der CDU-Generalsekretär will weniger Verbeamtungen: Lehrerinnen und Lehrer soll es treffen. Prompt kommt Kritik. Der Beamtenbund sieht „ein Bollwerk gegen Extremismus“ gefährdet.
Die Parteichefs von CDU und CSU haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Der Bundeskanzler verwies dazu am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ auf die Absprachen mit der SPD.
Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.
Katherina Reiche sieht den zügigen Ausbau von Solar- und Windenergie skeptisch. Experten sagen, ob und wie die Geschwindigkeit beibehalten werden sollte.
Rund sechs Millionen Euro will der Senat an den Parks sparen. Für Neukölln könnten die Konsequenzen gravierend sein, fürchtet das Bezirksamt.
Der Beamtenapparat müsse deutlich verkleinert werden, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Beginnen könne man in den Ministerien.
Klatschende Willkommenshelfer, traumatisierte Flüchtlinge vor dem Amt, überarbeitete Verwaltungsmitarbeiter – und ein ermordetes Kind: Eine Rekonstruktion des Chaos im Jahr 2015.
Friedrich Merz nimmt sich beim CDU-Landesparteitag in NRW erneut den Sozialstaat vor. Deutschland könne sich das aktuelle System nicht mehr leisten. Die SPD reagiert mit Unbehagen.
Auf die Legalisierung hat er nicht gewartet: Berlins Senatschef gesteht offenherzig, als junger Mann einige Male gekifft zu haben. Der Droge kann er allerdings nichts abgewinnen.
An diesem Wochenende jährt sich zum zehnten Mal der Satz der damaligen Kanzlerin: „Wir schaffen das“. Die Ergebnisse der Migrationspolitik der Ex-CDU-Chefin missfallen der heutigen Parteispitze.
Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.
Der frühere Vizekanzler von den Grünen hatte die Parlamentspräsidentin von der CDU zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Nun springt ihr ein Parteifreund öffentlich zur Seite.
Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Damit entfällt mehr als die Hälfte der Bußgelder auf die rechtsextreme AfD.
Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich in 14 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Reicht das auf Freiwilligkeit beruhende neue Wehrdienst-Modell nicht aus, „dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, sagt der Kanzler. Und was ist mit Frauen?
Der Kanzler und der französische Präsident betonen eine neue Nähe in den bilateralen Beziehungen. Diese soll künftig auch in der militärischen Abschreckung vertieft werden.
Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.
Als erstes Bundesland will Nordrhein-Westfalen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen und Opfern erfassen. Die Berliner CDU signalisiert Unterstützung, der SPD-Sprecher „hält von dem Vorschlag gar nichts“.
Bundeskanzler Merz hat Bundesbauministerin Hubertz gegen Anfeindungen im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft verteidigt. Auf Social Media hatten Nutzer sich sexistisch unter ihrem Post geäußert.
Ein US-Amerikaner wurde mit einem Messer verletzt, als er Frauen in einer Straßenbahn schützen wollte. Einer der mutmaßlichen Täter ist bereits gefasst – nun ist auch der Zweite festgenommen worden.
Ab Donnerstag erweitert der Anbieter Lime im Rahmen eines Pilotprojekts sein Servicegebiet nach Frohnau und Hermsdorf. Parken an unerlaubten Stellen soll verhindert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist nur gut ein Jahr alt, aber schon fünf Frauen haben ihr Mandat niedergelegt. Potsdams Gleichstellungsbeauftragte warnt vor strukturellen Hürden.
Die Rekonstruktion des ehemaligen Entwässerungsgrabens war ein Herzensprojekt des abgewählten Oberbürgermeisters. Nun will die Stadt drei Varianten prüfen – und sucht nach Fördergeldern.
Die Brandenburger SPD/BSW-Landesregierung gibt Millionen für Gutachter- und Beraterverträge aus, etwa 1,2 Millionen Euro zur Betreuung der Wolfs-Hotline. Die Kritik wächst.
Von der CDU bis zur Linken: Die Parteien in der Domstadt haben sich darauf verständigt, im Wahlkampf Ausländer „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen“ verantwortlich zu machen.
Die Debatte um die Sozialleistung wird emotional geführt. Eine von der AfD angefragte Liste zu den Beziehern soll verzerrend gewesen sein. Nun gibt es neue Daten. Was daraus geschlossen werden kann, ist fraglich.
Sie steht direkt neben der berühmten BVG-Fähre und ist beliebt bei Berlin-Touristen: die „Kladower Seebrücke“. Seit langer Zeit ist sie gesperrt. Jetzt wird sie saniert. Und nicht nur das ist Gesprächsstoff an der Havel.
In Frankreich steht die Regierung vor dem Aus, doch Kanzler Merz und Präsident Macron beschwören die deutsch-französische Achse. Bei zentralen Streitpunkten gibt es jedoch keine Einigung.
In NRW soll die Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ausweisen. Eine gute Idee, sagt die Union. Die SPD kritisiert, das Vorgehen fördere Rassismus.
Der Bildungssenatorin wirft er vor, „queerfeindliche Vorfälle zu vertuschen“: Der an der Carl-Bolle-Schule gemobbte Lehrer Oziel Inácio-Stech sucht nun Hilfe beim Senatschef.
Wer illegale Drogen konsumiert, kann sie etwa in Berlin vor dem Konsum auf gefährliche Beimischungen testen lassen. Der CDU-Politiker Hendrik Streeck hält das für sinnvoll. Die Kosten soll der Staat übernehmen.
Brandenburgs Landtag bekommt keinen Bericht über externe Beraterverträge der Landesregierung mehr. Doch der Umfang dieser Verträge steigt. Besonders im Umweltbereich gab das Land in diesem Jahr schon viel Geld aus.
Die Fraktionschefs von Union und SPD harmonieren bisher weniger gut als die schwarz-rote Ministerriege im Kabinett. Zwei Klausurtage in Würzburg sollen das ändern helfen.
In der deutschen Politik nimmt weibliche Repräsentanz deutlich ab. Kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Abwertung – und das hat weitreichende Folgen.
Pflichtjahr für alle – gerecht oder überflüssig? Die Leserinnen und Leser des Tagesspiegels streiten darüber, wer wirklich dienen sollte und welchen konkreten Nutzen der Dienst für Pflege, Gesellschaft und Sicherheit bringt.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.