Northvolt baut womöglich doch seine Fabrik in Schleswig-Holstein. Trotzdem könnte Deutschland laut einem internen Papier nicht nur 600 Millionen Euro verlieren, sondern deutlich mehr – auch wegen Schwarz-Rot.
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Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
Eigentlich wollte Verkehrsminister Schnieder Bahnchef Lutz noch etwas länger im Amt belassen. Warum sich dieser Kurs nicht durchhalten ließ und wie es jetzt weitergeht.
Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition massiv in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht nun eine deutliche Warnung an die Union aus.
Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht der Kanzler eine positive Zwischenbilanz, es bleibe aber „noch viel zu tun“. Die Wähler sind einer Umfrage zufolge weniger zufrieden mit Schwarz-Rot.
Die Wähler unterstützen im Politbarometer die Entscheidung des Kanzlers, wegen der Lage der Palästinenser die Lieferungen auszusetzen. Wenig Hoffnung haben sie auf eine Feuerpause in der Ukraine.
Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?
Seit der Einführung der Maßnahme Mitte September 2024 müssen für die Arbeit der Beamten zusätzliche Mittel aufgewendet werden. Einem Bericht zufolge treibt vor allem ein Faktor die Kosten.
Einzelne Erfolge von Schwarz-Rot können nicht darüber hinwegtäuschen: Echte Reformen bei Rente, Wirtschaft und Migration und anderen Themen stehen noch aus. Der Fortschrittscheck.
Die Steuer auf Speisen in Restaurants soll gesenkt werden. Das ist keine gnädige Spende, sondern bitter notwendig. Anstatt Gastronomen zu schelten, sollte Klingbeil lieber gut essen gehen.
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verraten Freunde der beiden: Julia Klöckner und Jörg Pilawa führen eine Beziehung.
Nach den anhaltenden Streitigkeiten unter den Regierungsparteien fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine bessere Zusammenarbeit mit der Union. Dies würden die Bürger erwarten.
Viele Deutsche ziehen 100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer aktuellen Befragung zufolge eine negative Bilanz.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
Viele Länder stehen unter Spardruck: Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen kürzen ihren Unis die Mittel. Selbst in Bayern klagen Hochschulen, es fehle Geld für Stellen und Sanierungen.
Bei der Israel-Entscheidung von Merz übergangen worden zu sein, ist für Bayerns Regierungschef mehr als ein Lapsus. Derlei Zurücksetzung wird Söder nicht auf sich beruhen lassen. Nicht in dieser Sache.
Die Entscheidung, Israel keine Waffen für den Einsatz in Gaza zu liefern, wird Friedrich Merz als weiterer Kommunikations-GAU angelastet. Rivalen wittern ihre Chance.
Die deutsche Raumfahrt erlebt ein Comeback. Ministerien, Lobby und Konzerne treiben neue Missionen voran. Auch weil der Weltraum zum neuen Kriegsschauplatz werden könnte.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
Der Kanzler hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel die CSU gegen sich aufgebracht. Eine interne Sondersitzung am Sonntag sollte für Aufklärung sorgen. Ein Teilnehmer berichtet, ob es gelungen ist.
Friedrich Merz hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich. Zuvor hatte man sich auch im Kanzleramt um Schadensbegrenzung bemüht.
Die Rechten halten Israel für einen strategischen Partner Deutschlands. Co-Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen – und den Bundeskanzler.
Der Fraktionsvize von CDU/CSU fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf des Verteidigungsministers von der SPD. Bei der Wehrpflicht pocht er auf einen Automatismus.
Die Bundesregierung ist seit knapp 100 Tagen im Amt. Viele Wahlberechtigte sind nicht zufrieden, wie eine aktuelle Befragung zeigt.
An Deutschlands Grenzen soll weiter kontrolliert werden, sagt Innenminister Dobrindt. Experten bezweifeln, dass das legal ist. Trotzdem hat die Bundesregierung wenig zu befürchten.
Friedrich Merz hat mit seiner Waffenstopp-Entscheidung gegen Israel in der Union ein Beben ausgelöst. Die CSU fühlt sich übergangen. Bekommt der Kanzler die Schwesterpartei wieder eingefangen?
Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.
Die Koalition müsse endlich tiefgreifende Reformen anpacken, sagt die Ökonomin. Stattdessen würden Wahlgeschenke verteilt. Deutschland entferne sich „immer weiter von der Wettbewerbsfähigkeit“.
Der Kanzler verkündet einen Stopp bestimmter Waffenlieferungen an Israel. Er verprellt damit die CSU und eigene Parteifreunde. Denn bei Merz passen Worte und Taten nicht zusammen.
Der prominente CDU-Mann gibt zu, seine Fraktion habe sich in der Causa Brosius-Gersdorf „nicht sauber und korrekt verhalten“. Er betont nun, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe.
Die Bundesregierung will Israel keine Waffen liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Die Reaktionen sind gespalten.
Agrarminister Rainer hat sich von der bisherigen Bundestierschutzbeauftragten getrennt. Er setzt nun auf eine hauseigene Lösung. Aber ist die neue Beauftragte unabhängig?
Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.
Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.
Eigentlich wollten Union und SPD alles besser machen als die Ampel und vor allem geräuschlos regieren. Doch bei einigen Themen lodern Konflikte – die Verfassungsrichter-Wahl inklusive.
Nach langem öffentlichen und koalitionsinternen Ringen zieht sich die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurück. So begründet sie den Schritt.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
Der CSU-Chef ist in Sozialen Medien sehr aktiv. Man müsse dort in Wettbewerb mit den Rechten treten, argumentiert er. Für seine Online-Auftritte bekommt Söder Lob – von überraschender Seite.