„Fetischhaftes Wurstgefresse“ – bei „Markus Lanz“ verteidigt Robert Habeck seine Attacke gegen Markus Söder und sorgt sich zugleich um den Ruf zentraler Institutionen.
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Im Kriegsfall oder bei Naturkatastrophen könnten Nahrungsmittel in Deutschland knapp werden. Der CSU-Politiker will deshalb die Vorsorge massiv ausbauen – und die gelagerten Produkte umstellen.
Noch keine 120 Tage im Amt kriselt es schon bei Schwarz-Rot. In Würzburg wollen die Koalitionäre zusammenrücken, doch die Fliehkräfte nehmen zu.
Vor dem Treffen von Union und SPD in Würzburg fordert Dirk Wiese mehr Geschlossenheit für den angekündigten „Herbst der Reformen“.
Die Grünen werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, mit einer neuen Verordnung queere Menschen zu gefährden. Alte Namens- und Geschlechtsdaten sollen gespeichert werden. Auch die SPD steht in der Kritik.
Tagesspiegel Plus
CDU-Abgeordneter Mattfeldt bricht Tabu: Plötzlich geht es doch um Steuererhöhungen
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wagt sich vor und hält Steuererhöhungen für denkbar – im Paket mit Sozialreformen. Der Vorstoß berührt Kernkonflikte der schwarz-roten Koalition.
Der Ruf der SPD nach Steuererhöhungen für Vielverdiener und Vermögende verhallt bisher in den Spitzen von CDU und CSU. Sie fordern Sozialreformen. Nun macht ein CDU-Haushaltspolitiker einen Vorschlag.
Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Bei Schwarz-Rot herrscht Kommissionitis statt Tatendrang. Wenn aus dem Herbst der Reformen etwas werden soll, müssen Union wie SPD eigene Glaubenssätze dem Realitätscheck unterziehen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat keine Bedenken gegen die Nutzung der umstrittenen Palantir-Software durch deutsche Polizeibehörden. Er betont deren Nutzen für Verbrechensaufklärung.
Der Bundesinnenminister äußert sich mehr als ein Vierteljahr nach der Verschärfung der Migrationspolitik hochzufrieden. Seither wurden auch 550 Personen mit Asylbegehren an deutschen Grenzen zurückgewiesen.
Erst CDU-Präsidium, dann ein Treffen mit der Partei- und Fraktionsspitze: Nach seinem Urlaub versucht Merz, die Wogen in der Union zu glätten und sie besser ins Regierungsgeschäft einzubinden.
Die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers reichen längst nicht aus, warnt die Union. Der CDU-Politiker Röwekamp fordert unter anderem verbindliche Aufwuchsziele für die Bundeswehr.
Im Bundeshaushalt klafft ein Milliardenloch. CSU-Chef Söder lehnt Steuererhöhungen allerdings ab. Auch beim Thema Wehrpflicht geht er auf Distanz zur SPD. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Erneut gibt es eine Störaktion bei einem „ARD-Sommerinterview“. Diesmal trifft es den CSU-Chef. Eine Gruppe der „Identitären Bewegung“ demonstriert unangemeldet. Die Polizei schreitet ein.
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Angela Merkel versprach einst, Deutschland könne mehr als eine Million Geflüchtete integrieren. Für die Arbeitsmarktbilanz seitdem ist vor allem eine Gruppe entscheidend.
Kaum einer kennt sich mit Flucht als Phänomen, Geschäftsmodell und Weg zur Integration so gut aus wie Albrecht Broemme, Berlins Flüchtlingskoordinator. Was er der Stadt und dem Bund empfiehlt.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Dank seiner Migrationspolitik sollen sich die Deutschen wieder sicher fühlen. So der Plan. In Berlin stellt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dazu den Fragen der Bürger.
Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.
Bei seiner Sommerreise präsentiert Verkehrsminister Patrick Schnieder seine Heimat. Dort will er viele Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das freut seinen Bruder, CDU-Landeschef Gordon Schnieder.
Die Kosten für den Netzausbau treiben die Strompreise. Ein Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds soll die Belastung der Verbraucher dämpfen.
Auf Fahrzeuge aus der EU entfiel bisher eine hohe Abgabe. Nun gibt es einen Handelsdeal zwischen Washington und Brüssel. Doch was bedeutet dieser für die Wirtschaft?
Nach wie vor ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Opfer von Missbrauch werden, hoch: 16.354 Fälle registrierten die Behörden im vergangenen Jahr. Sorgen bereiten ihnen vor allem Gefahren aus dem Netz.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt CSU-Generalsekretär Huber ein Ende der Wärmepumpenförderung vor. Das kommt nicht nur in der Branche schlecht an.
Der Start von CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt auf Besserung und hat auch einen Vorschlag.
Die SPD hat höhere Steuern für Topverdiener und Vermögende ins Spiel gebracht. Trotz des Widerstands aus der Union sollte Finanzminister Klingbeil sie ernsthaft vorantreiben – und damit das Überleben seiner SPD sichern.
Um die Haushaltslücke zu schließen, bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche ins Spiel. Fast die ganze Union hat der SPD-CHef damit gegen sich aufgebracht. Ein Kalkül?
243 Millionen Euro kostete Andreas Scheuers verpatzte Ausländermaut den Steuerzahler. Jetzt klagt ihn die Staatsanwaltschaft Berlin an. Sie wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss belogen zu haben.
Laut einem Medienbericht zeigt eine Analyse, dass zahlreiche Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden könnten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz ist angeklagt. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag.
Die Umfragezahlen für die amtierende Bundesregierung sind nicht berauschend. 40 Prozent der Befragten sind dafür, eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nicht mehr auszuschließen.
Hunderttausende Menschen folgen Bayerns Ministerpräsident Söder in den sozialen Medien. Der frühere CSU-Chef Theo Waigel hat über dessen große Reichweite im Netz eine scherzhafte Bemerkung gemacht.
Der Pflegenotstand ist gravierend. Ohnehin bevorzugen viele Menschen eine Pflege zu Hause, doch die Belastung der Angehörigen ist mitunter immens. Das erkennt auch die Pflegebevollmächtigte an.
Die Bundesregierung will Schwarzarbeit sowie Steuer- und Sozialbetrug schärfer verfolgen. Detailarbeit für Zoll, Polizei und Ordnungsamt. Ein Einsatz in Berlin.
Für CSU-Chef Söder stehen Steuererhöhungen nicht zur Debatte. Der Finanzminister sieht das angesichts der enormen Lücke im Haushalt anders. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er im ZDF.
Zahlen sinken, Regierung erfolgreich? An den Grenzkontrollen haben viele Zweifel. Aber welche Auswirkung haben sie auf die Migration und wo müsste die Regierung tatsächlich handeln?
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in Pakistan gestrandete Afghanen im Stich zu lassen. Zwei Hilfsorganisationen verklagen die Minister Wadephul und Dobrindt auf unterlassene Hilfeleistung.