Die Länder bekommen mehr Zeit, um Gelder für den Ganztagsausbau an ihren Grundschulen abzurufen. Wird damit alles gut? Leider nein. Die Probleme sind nach wie vor groß.
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Deutscher Bundestag
Die AfD hat einmal mehr einen Anlauf zu einem Posten im Bundestagspräsidium unternommen - doch das Ergebnis ist das gleiche wie in den vergangenen Jahren.
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Justizministerin Hubig kündigte weitere Maßnahmen an.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Es sei gut angelegtes Geld, versicherte der damalige Wirtschaftsminister Habeck beim Baubeginn der Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt. Ein bislang geheimes Prüfgutachten belegt, dass es auch Zweifel gab.
Ex-Minister Jens Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle Aufklärung. Der Linken reicht das nicht.
Die Linke sorgt für eine namentliche Abstimmung zum Familiennachzug – direkt vor dem SPD-Parteitag. Die Genossen sind erzürnt. Doch ein Mann hat eine Idee für eine Retourkutsche.
Zwei Agenten stellten SPD-Politiker Reinhold Robbe nach, machten dilettantische Fehler – und wollten dem Mullah-Regime offenbar nicht alles aus dem Privatleben des ehemaligen Wehrbeauftragten zumuten.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Am Dienstag geht es für den Kanzler zum Nato-Treffen, anschließend nach Brüssel. Vorher spricht Merz im Bundestag: über die Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine – und sein Leitmotiv für die Gipfel.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.
Die Linke macht die Wahl ihrer Fraktionschefin Reichinnek zur Bedingung für künftige Zusammenarbeit im Bundestag. Parteichef van Aken warnt die Union vor Konsequenzen bei Ablehnung.
Tausende Fans melden sich regelmäßig bei BND-Gewinnspielen – für ein Paar Socken oder einen Jutebeutel. Nun nutzt der Nachrichtendienst das, um Personal zu finden.
Der ehemalige Kandidat fand in 30 Wahlgängen keine Mehrheit. Jetzt schickt die AfD einen neuen Mann ins Rennen. Der war vorher Stadtrat am anderen Ende Berlins.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Zwischen Bundestag, Parteizentrale und Ländern müssen sich die Grünen in der Opposition behaupten – bislang ohne Erfolg. Einblick in eine Partei auf der Suche nach sich selbst.
Ab 1443 errichtet, im Krieg schwer beschädigt und 1950 von der SED gesprengt: Inzwischen steht das Berliner Schloss wieder an seinem alten Platz. Ab Montag ist die Fassade komplett.
Die SPD will – anders als die Union – keine Wehrpflicht, sondern die Truppe als Arbeitgeberin interessanter machen. Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hat etliche Vorschläge dafür.
Tagesspiegel Plus
Der Staat und seine Regenbogenflaggen: Bunt ist die Vielfalt, grau der Kulturkampf
Eltern klagen gegen eine Flagge im Schulhort, die Bundestagspräsidentin lässt ihre zum Christopher Street Day im Schrank – jetzt kommen Konflikte, die man sich lieber erspart hätte.
Auftritt im Ausschuss, ein geschwärzter Bericht, viele offene Fragen: Für den ehemaligen Gesundheitsminister beginnt am Montag eine Woche der Wahrheit. Neue Enthüllungen setzen ihn zusätzlich unter Druck.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium erhalten ausgewählte Parlamentarier Zugang zu sensiblen Informationen. Die Linke will ihre Fraktionsvorsitzende schicken, die CSU will sie stoppen.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Jetzt, im Kampf gegen das Mullah-Regime, könnte Annalena Baerbock gute Dienste leisten. Ihre Stimme fehlt.
Die Ministerpräsidenten werden den Investitionsbooster für mehr Wachstum nicht mehr stoppen. Statt der dafür geforderten 30 Milliarden Euro dürfte es nur wenig mehr als die Hälfte geben.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Die Queerbeauftragte des Bundes reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung, dem Regenbogen-Netzwerk des Bundestages die Teilnahme am Berliner CSD zu untersagen. Auch von Linken und Grünen gibt es Kritik.
Nach dem Einzug in den Bundestag zieht sich Isabelle Vandre aus der Kommunalpolitik zurück. Die Linke-Fraktion wählt mit Tobias Woelki eine neue Spitze.
Beim Berliner Christopher Street Day darf die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung nicht mitlaufen. Der Regierende Bürgermeister will dabei sein.
Keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag, keine queeren Bundestagsmitarbeitenden beim CSD Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sendet fatale Signale.
Verfassungsänderung, Kanzlerwahl: Oft war zuletzt von staatspolitischer Verantwortung der Opposition die Rede. Nun wäre in Sachen Untersuchungsausschuss die Regierung gefragt – doch es ist still.
Die frühere Außenministerin hat einen neuen Job – in New York. Ihr Bundestagsmandat gibt sie daher nun ab. Baerbock war über Landesliste wieder in das Parlament eingezogen.
Der Direktor des Bundestages hat verboten, dass das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day mitläuft. Der CSD kritisiert das scharf.
Wo Hitler 1939 den Angriff auf Polen bekannt gab: Der Platz der früheren Krolloper zwischen Kanzleramt und Reichstag wird Mahnmal für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus.
Der Verteidigungsminister erwägt, den russlandfreundlichen SPD-Flügel zurechtzuweisen. In der Wehrpflichtdebatte sucht Boris Pistorius hingegen den Kompromiss mit den Skeptikern.
Bauzäune, vertrocknete Rasenflächen, Unkraut: Trotz prominenter Lage fehlt dem Platz der Republik vor der Westfassade des Reichstags Aufenthaltsqualität. Das hat mehrere Gründe.