Die Rechten um Weidel und Chrupalla erzielen in einer weiteren Erhebung gute Werte, wären aktuell stärkste Kraft. Die Zufriedenheit mit der Regierung und dem Kanzler nimmt immer weiter ab.
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Deutscher Bundestag
Der erste Versuch der Koalition, drei Posten am Verfassungsgericht zu besetzen, endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass die neue Kandidatin Emmenegger glatt gewählt wird.
Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten gesunken. Die Bundesregierung hat damit aber weniger zu tun, als sie glauben machen will.
Harte Zeiten für Markus Söder: In Bayern wird die AfD immer stärker und seine Chancen, doch noch Kanzler zu werden, sind mit dem Wahlerfolg von Wüst in NRW nochmal gesunken. In der CDU besorgt das viele.
Seit 2024 hat sich die Zahl der Neuen verdoppelt. Viele davon wünschen sich „klare Kante gegen den Rechtsruck“. Die zweitmeisten Mitglieder hat die Partei in Berlin.
Die Berliner CDU stellt personell die Weichen für den Wahlkampf. Den soll jedoch nicht allein Generalsekretärin Ottilie Klein organisieren. Alle Blicke richten sich auf einen Mann.
Eine Welt ohne Trump als Präsident und keine AfD im Bundestag: Leif Randts neuer Roman macht es möglich. Wie es ist, als Millennial zu altern, und warum Berliner sich lieber uniform statt exzentrisch kleiden.
Nach der Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs wird in der Union Kritik am NDR laut, von Cancel-Culture ist die Rede. Wie objektiv berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich?
Michael Roth (SPD), bis März im Bundestag, hat ein Buch über Leben und Leidenschaft in der Politik verfasst. Er schreibt in schonungsloser Offenheit über sich, die Bundespolitik und die SPD.
Nun hat auch der Bundestag Haushalt und Sondervermögen abgenickt. Der Finanzminister spricht von Rekordinvestitionen, die Grünen von Tricksereien, gegen die sie am liebsten klagen würden. Geht das?
Die Sender mehrerer europäischer Länder wollen den ESC boykottieren, wenn Israel teilnimmt. CDU-Politiker Steffen Bilger fordert in diesem Fall eine Nichtteilnahme Deutschlands.
Der Bund sei nicht mehr in der Lage, seine Kernaufgaben dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren. Durch die Zinsen seien gravierende Folgen zu erwarten, so die Kritik des Kontrollorgans.
Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das laufende Jahr. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei mehr als 143 Milliarden Euro – das ist die zweithöchste Summe in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine „harte, offensive Auseinandersetzung“ mit der AfD. In seiner Autobiografie geht er auch mit eigenen Fehleinschätzungen ins Gericht.
Mehrere Angestellte von AfD-Abgeordneten gelten als unzuverlässig. Ihre Anträge auf Hausausweise und IT-Zugänge wurden deshalb abgelehnt.
Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.
Die Normalisierung der AfD schreitet voran, ein Happy End ist längst nicht mehr sicher. Das schlägt sich auch in Gesprächen im Freundeskreis nieder.
Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und erklärt, die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.
Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, eine „Riesenchance“ zu verspielen. Statt echter Zukunftsinvestitionen würden lieber Wahlgeschenke gemacht.
Das Verhältnis zwischen der Ex-Kanzlerin und ihrer Partei gilt als angespannt. Aus der parteinahen Adenauer-Stiftung trat sie aus, am Dienstag sprach sie trotzdem dort. Mit einer kleinen Spitze gegen Merz.
Lars Klingbeil schafft, was Christian Lindner nicht vermochte. Der 2025er-Haushalt ist tatsächlich beschlussfähig. Künftig dürfte es noch schwerer werden. Wenn die Politik nicht handelt, schier unmöglich.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisiert Vermögensungleichheit und stellt eine Erbschaftsteuer-Reform in Aussicht. SPD, Grüne und Linke begrüßen den Vorstoß. Wie Milliardäre bisher verschont werden.
Die Linke wollte wissen, wie viele fremde Soldaten in Deutschland stationiert sind. Das Verteidigungsministerium sagt, man wisse es nicht – fragt aber auch nicht danach.
Ein Jahr nach der Landtagswahl steht ein Herbst der Entscheidungen in vielen Brandenburger Städten und Gemeinden an: Wer wird (Ober)-Bürgermeister? Und welche Rolle spielt die AfD? Ein Überblick über die wichtigsten anstehenden Wahlen.
Er galt als Befürworter einer progressiven Aids-Politik und war vor allem in Brandenburg politisch aktiv. Nun ist Ulf Fink tot.
Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.
Bei der Bundestagswahl erlebte die FDP eine herbe Pleite. Parteichef Dürr will sie daher inhaltlich neu ausrichten. Dabei will er „schonungslos ehrlich sein“.
Die Deutsche Bahn will wohl die Preise erhöhen und mit Fernzügen weniger touristische Ziele und kleinere Städte anfahren. Politiker und Fahrgastvertreter fordern stattdessen grundlegende Reformen.
Die Sommerpause ist seit einer Woche vorbei, es kehrt wieder Leben in den Parlamentsbetrieb in Berlin ein. Schwarz-Rot kündigt den „Herbst der Reformen“ an. Belohnen die Wähler das?
Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.
Es gibt die Sorge, der neue Wehrdienst könnte so attraktiv sein, dass der Konkurrenz im sozialen Bereich oder dem Technischen Hilfswerk die Freiwilligen ausgehen. Nun reagieren CDU und CSU.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Der Bund stellt 100 Milliarden Euro bereit. Die Länder entscheiden über die Verteilung. Ob damit kommunale Schulen und Kitas saniert werden können, muss landesweit ausverhandelt werden.
Seit Monaten warten Mitarbeiter und Sicherheitsexperten auf einen neuen Präsidenten für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wird der Name nächste Woche bekannt gegeben?
Knut Abraham wünscht sich, dass die Grenzkontrollen die Viadrina nicht zerstören. „Der Normalzustand ist, dass die Grenzen offen sind.“ Wichtig ist ihm aber auch ein „Rückbau von Nordstream in unseren Köpfen“.
Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.
Der heute 60-Jährige wurde 2020 mithilfe der AfD im Freistaat gewählt. Seither galt das Verhältnis zu seiner Partei als schwierig. Nach knapp 20 Jahren verlässt Kemmerich nun die Liberalen.
Nach dem Eindringen von mindestens 19 russischen Flugobjekten in Polens Luftraum sucht der Westen nach Antworten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verlangt entschiedene Reaktionen.
Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?