Das LKA Bayern hat drei Menschen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen zur mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß gehören – und mit Waffen trainiert haben.
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Deutscher Bundestag
Jüdinnen und Juden waren auch im ersten Quartal 2025 wieder Ziel vieler Straftaten. Zentralratschef Schuster fordert einen Staat, „der konsequent durchgreift“.
Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?
Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber Er will an 91 Stellen in Brosius-Gersdorfs Dissertation Hinweise auf „Ghostwriting“ durch ihren Mann gefunden haben. Ihre Anwälte weisen das zurück.
Mit seinen Betrugsvorwürfen trug Weber maßgeblich zum Scheitern der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf bei. Nun legt er nach – das will die Juristin nicht hinnehmen.
AfD-Abgeordnete haben eine Initiative gegen die Russland-Sanktionen gegründet. Die Aktion wirft Fragen auf. Manche Formulierungen klingen eher so, als seien sie direkt in Moskau entstanden.
Klage gegen Sperrung abgewiesen: Berliner Pendler hat kein Recht auf Durchfahrt am Reichstagsgebäude
Fußgänger, Jogger, Radfahrer – rund um das Reichstagsgebäude ist oft viel Betrieb. Wenn die Abgeordneten tagen, kommt es jedoch zu Sperrungen. Dagegen zog ein Berliner vor Gericht.
Der SPD-Politiker Metin Hakverdi koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington. Hier spricht er über die neuen Einreiseregeln, seine Zeit in den USA als Gastschüler und den Zollstreit.
In einem Instagram-Video beklagt die CDU-Politikerin Caroline Bosbach eine Kampagne und fingierte Vorwürfe gegen sich. Ihr werden die Ausstellung einer Scheinrechnung und Stimmenkauf vorgeworfen.
Auf den Aufschrei folgt das Desinteresse: Wahlrecht – war da was? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zwingt das leidige Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung. Zurecht.
Sie heizte den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf an. Jetzt steht Saskia Ludwig wegen ihres Auftritts mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einem rechten Treffen in der Kritik. Ihrer Partei bereitete sie früher schon Probleme.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr einmal mehr gestiegen. CSU-Chef Söder hat eine Idee, wo Kosten gespart werden könnten. Ein Unionskollege widerspricht vehement.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten macht deutlich, dass seine Partei nach der abgesetzten Wahl im Bundestag an ihrer Kandidatin festhält. Miersch hat eine klare Botschaft für den Koalitionspartner.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Seit Jahren kritisiert Bayern den Länderfinanzausgleich scharf. Eine Expertin erklärt, wozu der Mechanismus gedacht ist und warum Söders Ausstiegsdrohungen kaum umsetzbar sind.
Die Autobahn GmbH hatte einen Ausschreibungstopp verhängt, weil Geld fehlt. Die Politik handelt: Die Auftragsvergabe kann weitergehen.
Aserbaidschan soll Abgeordnete bestochen haben, um Einfluss auf Entscheidungen im Europarat zu nehmen. CSU-Mann Lintner hat eingeräumt, Geld weitergeleitet zu haben. Nun wurde er verurteilt.
Ein früherer CSU-Politiker wird wegen der Weiterleitung von Schmiergeld aus Aserbaidschan verurteilt. Viel zu lange hat die Politik bei strategischer Korruption weggeschaut – das muss sich ändern.
Die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten ist im Bundestag ist wegen Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf verschoben worden.
Der Spiegel des Groß Glienicker Sees ist in den letzten Jahren um 1,50 Meter gesunken. Wissenschaftler empfehlen die Zuleitung von Havelwasser – doch das wird nicht billig.
Die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Lychen beschäftigt die Politik. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterte sie nun mit einer Klage. Trotzdem wird weiter ihre Rückholung gefordert.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
Die CDU-Abgeordnete Ludwig forderte Konsequenzen von SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun werden Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin selbst geprüft.
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Im Streit um die gescheiterte Wahl der neuen Verfassungsrichter stärkt CDU-Politikerin Monia Grütters der Kandidatin Brosius-Gersdorf den Rücken. Sie spricht von gezielter Meinungsmache.
Die Brandenburger Politikerin Annemarie Wolff steht in direktem Kontakt mit der jesidischen Familie aus Lychen, die in den Nordirak abgeschoben wurde. Sie fordert eine Rückholung.
Queere Menschen sehen ihre Freiheit bedroht. Positionen von Bundestagspräsidentin und Kanzler stießen deshalb auf scharfe Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister geht einen anderen Weg.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe bei jungen Leuten überdurchschnittlich abgeschnitten, sagt Co-Chefin Mohamed Ali. Nun hat sich ein eigener Jugendverband aufgestellt.
Zum Berliner CSD wird der Bundestag an diesem Wochenende keine Regenbogen hissen. Ein fatales Symbol, finden queere Abgeordnete, die aus ihrem Alltag berichten.
Auf dem Reichstagsgebäude darf die Regenbogenflagge nicht wehen – das führt weiterhin zu großem Protest. Nun fand eine Aktion direkt vor dem Reichstag statt.
Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2024 waren die Zahlen gestiegen.
Berlins Regierungschef Kai Wegner will am Sonnabend beim CSD möglichst viele Wagen besuchen. Er stellt sich hinter die Anliegen queerer Menschen – und äußert sich zur Flaggenfrage.
Bosbach steht im Verdacht, sich im Wahlkampf Geld aus der CDU-Parteikasse auszahlen haben zu lassen. Ihr Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will am Christopher Street Day die Regenbogenfahne hissen. Für den Bundestag hatte Julia Klöckner das abgelehnt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Palästina als eigenen Staat anerkennen. 142 Staaten tun das bereits. In der Bundespolitik stößt die Entscheidung teils auf deutliche Ablehnung.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Bislang haben sich Union und SPD in der Frage um die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.
Bis Ende August soll eine Lösung her, doch welche bloß? Nun hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann eine neue Variante ins Spiel gebracht. Ein Blick auf Optionen und Wahrscheinlichkeiten.