Was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war, soll jetzt kommen: Die Maghreb-Staaten sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert werden. Menschenrechtler sind entsetzt.
Thema
Deutscher Bundestag
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag findet der Kanzler deutliche Worte zu Israel und zum Ermittlungsbericht in der Maskenaffäre. Diese vier Antworten waren besonders aufschlussreich.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Methoden beim Kauf von Corona-Schutzmasken in seiner früheren Ministerzeit unter Druck – und bekommt jetzt deutliche Rückendeckung.
Vor dem Roten Rathaus ist die Regenbogenflagge schon von weitem zu sehen. Der Regierende Bürgermeister will damit ein Zeichen setzen. Die Fahne gehört für ihn in die Mitte Berlins.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus.
Er könne hinter dem Wort „Remigration“ nichts Verwerfliches erkennen, sagt AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann. Zugleich ruft er zur verbalen „Abrüstung“ aller Fraktionen im Bundestag auf.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Der provokative „ACAB“-Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard war ein Aufreger, den Julia Klöckner genutzt hat, um damit Stimmung zu machen. Das war weder fair noch angemessen.
Die Eindämmung der Pandemie mit vielen Alltagsauflagen soll im Parlament endlich umfassend beleuchtet werden. Nach langem Streit über den geeigneten Rahmen ist der Weg geebnet.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.
Vor und auf vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin weht die Regenbogenflagge bereits. Am Mittwoch kommt noch eine dazu – am Roten Rathaus.
Vor der Abstimmung über neue Verfassungsrichter hat die Linke Kritik am bisherigen Auswahlverfahren geübt. Künftig will sie bei der Kandidatensuche beteiligt werden.
Zum diesjährigen Christopher Street Day wird am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen. Eine Petition, die das ändern soll, hat bislang mehr als 220.000 Unterzeichner.
Mariam Lau („Zeit“) und Robin Alexander („Welt“) versuchen, ihren Leserinnen und Lesern den Bundeskanzler der schwarz-roten Koalition näherzubringen. Das machen sie auf höchst unterschiedliche Art und Weise.
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte der Grünen-Politikerin Nietzard angedroht, ihr wegen provokanter Kleidung den Zugang zum Parlament zu sperren. Nun folgen ein Rückzieher und eine Entschuldigung.
Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
1800 Wohnungen sollen in auf einem alten Berliner Güterbahnhof entstehen. Doch dann fehlte eine Flächen-Freistellung durch das Eisenbahnamt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck will künftig unter anderem an einem Forschungsinstitut in Dänemark arbeiten. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Das Land Brandenburg unterstützt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – anders als etwa der Bund. Geld gab’s für Vorträge und eine Studie zum Klimawandel.
Die Bundesregierung will seit Jahren, dass Züge in Deutschland wieder pünktlicher fahren und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Doch es ist eher schlimmer geworden. Experten benennen die größten Probleme.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
Bei einem der größten Christopher Street Days in Europa demonstrieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Rechte – bunt, laut und friedlich. Dabei gibt es auch einen Seitenhieb auf den Bundeskanzler.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
In Falkensee in Brandenburg machten sich am Sonnabend mehrere Hundert Menschen für Toleranz stark. Eine rechtsextreme Jugendgruppe mobilisierte gegen den CSD-Umzug. Auch in Wittenberge fand ein CSD statt.
Angriffe auf queere Orte, politische Rückzieher, gesellschaftliche Kälte: Der Berliner CSD steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Die Veranstalter sind besorgt.
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei gründen. Die „America Party“ solle den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“, kündigte der ehemalige Präsidentenberater an.
Das Landesschiedsgericht der NRW-AfD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Dieser kann dagegen Einspruch einlegen.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Den angestrebten gemäßigten Auftritt hielt die AfD-Spitze am Samstagvormittag im Bundestag nicht durch. Versehen oder Kalkül?
Hans-Dieter Hegner realisierte das Humboldt-Forum, jetzt geht er in den Ruhestand. Im Interview spricht er über den Palast der Republik, grüne Bauminseln im Umfeld und den Bibelvers auf der Kuppel.