Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker ist in Brandenburg im zweiten Quartal etwas gesunken – doch noch immer ist sie dreistellig. Welche Vorfälle gab es?
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Deutscher Bundestag
Weil die Übernahme der Wohnkosten nicht ausreicht, müssen auch in Potsdam Bürgergeldbezieher selbst dazuzahlen. Das geht auf Kosten der Haushaltskasse – also des Anteils, der für Lebensmittel und Kleidung zur Verfügung steht.
Deutschland braucht Migration wie Sauerstoff, sagt Michel Friedman. Wieso sich der Publizist mit „Israel-Kritik“ schwertut, was er dem Papst vorwirft und warum er weiter an einen Frieden in Nahost glaubt.
Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, strafbar machen. Fraktionsvize Eichwede schwebt zunächst die Möglichkeit einer Geldstrafe vor.
Eine längere Legislaturperiode macht politische Entscheidungen einfacher. Doch die Abgeordneten sollten wahren Mut zeigen – und den Bundestag verkleinern.
Der Besuch soll sowohl ein Signal an die Ukraine als auch an den russischen Machthaber Putin sein, betonen die beiden Politiker. Doch auch innenpolitisch ist die Reise symbolträchtig.
Im kommenden Jahr stehen fünf Landtagswahlen an vier verschiedenen Terminen an. Das mache die Politik „atemlos“, meint der Ex-Grünen-Chef. Er plädiert daher für eine Bündelung der Termine.
Birgit Malsack-Winkemann wird vorgeworfen, Mitglied einer Putschisten-Gruppe aus dem Reichsbürgerspektrum gewesen zu sein. Sie sitzt in U-Haft. Die AfD stellt das vor ein Dilemma.
Ihr Mann war eine Ikone der FDP, sie selbst lange SPD-Mitglied. Nach dem Tod Gerhart Baums wechselte Renate Liesmann-Baum zu den Liberalen. Kann sie einer Partei auf Sinnsuche Orientierung geben?
Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview erkennbar wenig Lust, über schwarz-rote Probleme zu reden. Er hält viele davon für mediale Übertreibungen.
Der „Kürschner“, das Verzeichnis der Abgeordneten des Bundestages, ist neu erschienen. Einige Parlamentarier bieten einen bezeichnenden und unterhaltsamen Blick auf ihr Leben.
Im Bundestag gibt es viele, die für mehr Geschlechter- und Wehrgerechtigkeit gern das Grundgesetz ändern würden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aber fehlt.
Spahn, Weidel, Merkel, Kretschmann und Co.: Für sie alle markierte der Satz einen Wendepunkt in der politischen Laufbahn. Zehn Geschichten hinter einem großen Satz.
Der frühere Vizekanzler von den Grünen hatte die Parlamentspräsidentin von der CDU zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Nun springt ihr ein Parteifreund öffentlich zur Seite.
Die im Bundestag vertretenen Parteien müssen seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Damit entfällt mehr als die Hälfte der Bußgelder auf die rechtsextreme AfD.
Was Politik, Gesellschaft und Medien dafür leisten müssen: ein Gastbeitrag von Raphaela Schweiger und Lisa Veyhl von der Robert Bosch Stiftung.
Viele konkrete Neuerungen hat die Koalitionsklausur in Würzburg nicht gebracht. Nur atmosphärisch soll es so gut gelaufen sein, dass künftig wieder etwas geht – das freilich bleibt abzuwarten.
Die Ostdeutschen könnten mit der Nationalhymne nichts anfangen, findet Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Sein Wunsch nach einer neuen Hymne sorgt für breite Empörung.
Anbieter Lime erweitert im Rahmen eines Pilotprojekts sein Servicegebiet nach Frohnau und Hermsdorf. Parken an unerlaubten Stellen soll verhindert werden.
Robert Habeck hat seine Partei in ihr erfolgreichstes Jahrzehnt geführt. Die Ankündigung seines Abschieds sorgt bei manchen in der Fraktion dennoch für ein Aufatmen.
In der deutschen Politik nimmt weibliche Repräsentanz deutlich ab. Kein Zufall, sondern das Resultat struktureller Abwertung – und das hat weitreichende Folgen.
Unternehmer vermissen im Gesetzentwurf zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Maßnahmen für mehr privates Kapital und fordern Nachbesserungen vom Finanzministerium. Dort weist man den Vorwurf zurück.
Alle Gratulation in Ehren – wichtiger wäre ein Zeichen der Anerkennung durch Rom. Für die Ökumene und gegen den Rückgang der christlichen Gemeindemitglieder.
Aus der SPD und dem linken Oppositionslager wird Julia Klöckner vorgeworfen, oft eher als CDU-Politikerin denn als Bundestagspräsidentin zu agieren. Nun äußert sie sich.
Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für alle jungen Menschen. Er hält es für ungerecht, dass bisher nur Männer zur Wehrpflicht herangezogen werden könnten.
Der Unionsfraktion geht das aktuell diskutierte Wehrdienstmodell nicht weit genug. Daran hält ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl auch nach dem Kabinettsbeschluss fest.
Der 16. Bauabschnitt der A100 ist fertig. Damit kommt ein Jahrzehnte dauerndes Projekt zum Abschluss, das Geschichte geschrieben hat – mit Kostenexplosion und politischem Streit.
Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundestagspräsidentin polarisiert Julia Klöckner. Nun rechnet Ex-Wirtschaftsminister Habeck mit ihr ab – und spricht damit aus, was viele in der Koalition denken.
Hitlergrüße, Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen oder Verbreitung von NS-Symbolik – bei der Bundeswehr gab es im vergangenen Jahr insgesamt 280 rechtsextreme Vorfälle.
Der ehemalige Vizekanzler Habeck gibt in einem Interview seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt und ätzt unter anderem gegen CSU-Chef Söder. Der lässt das nicht lange auf sich sitzen.
Zehntausende neue Mitglieder, ein fulminantes Comeback bei der Bundestagswahl und weiter hohe Umfragewerte. Die Linke reüssiert, doch neue Herausforderungen werden bereits sichtbar.
Bei der Ankündigung seines Mandatsverzichts teilt der Grünen-Politiker heftig gegen die Bundestagspräsidentin aus. Für seine Anschuldigungen führt der Ex-Vizekanzler ein konkretes Beispiel an.
Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Wehrdienstgesetz gibt es Streit zwischen Union und SPD. Außenminister Wadephul (CDU) hat sein Veto zwar zurückgezogen, der Konflikt ist aber noch nicht beigelegt.
Kaum ein Politiker hat in den vergangenen Jahren die Bundesrepublik so sehr geprägt und manchmal auch polarisiert wie Robert Habeck. Mit seinem Abschied aus der Politik hinterlässt er ein Erbe.
Eine Studentin folgt auf einen Ex-Vizekanzler: Die 26 Jahre alte Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein rückt für Robert Habeck in den Bundestag nach.
Prominente Musiker und die Linke wollen eine Palästina-Kundgebung im September in Berlin unterstützen. Doch gegen einige der Organisatoren gibt es Kritik – bis hin zu Antisemitismus-Vorwürfen.
Das vom Bundestag im März beschlossene Infrastrukturpaket könnte ein Hebel sein für noch größere Investitionen – wenn man mehr mittelständischen Unternehmen ermöglicht, damit zu arbeiten, meint unser Gastautor
Bis vor Kurzem arbeitete er noch im Wirtschaftsministerium, heute ist Michael Kellner einer von nur zwei Brandenburger Grünen im Bundestag. Ein Gespräch über die Verkehrswende auf dem Land, Windräder und die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt.
Die Idee, Bürger nach ihrem Arbeitsleben für ein soziales Jahr zu verpflichten, löst Empörung aus. Nur aus der SPD kommt auffälliges Schweigen.