Explodierende Kosten, schwierige Raumverteilung: Mit dem Erweiterungsbau für die Neue Nationalgalerie erweist sich Berlin keinen Gefallen.
Thema
Deutscher Bundestag
Der Gesetzentwurf zum Wehrdienst wird im Parlament beraten. Gut so. Denn schlecht ist er nicht. Schlecht ist, wie die Koalition damit umgeht. Der Bundespräsident warnt nicht ohne Grund.
In seiner Regierungserklärung spricht der Kanzler über Russlands hybride Kriegsführung und wirft dem Kreml Destabilisierungsversuche vor. Nun soll es einen konkreten Plan zur Abwehr geben.
Der neue Wehrdienst wird heute Nachmittag im Bundestag debattiert. SPD und Union wollen an den jeweils eigenen Plänen festhalten. Auch Bundespräsident Steinmeier schaltet sich ein.
Die Wehrdienst-Reform spaltet Schwarz-Rot. Junge Männer könnten bald wieder eingezogen werden. Aber unter welchen Bedingungen?
Die Parlamentschefin setzt sich für bessere Beschäftigungsbedingungen für Eltern mit Bundestagsmandat ein. Welche konkreten Änderungen sie vorschlägt.
„Deutschland muss sich wirksam verteidigen können – nicht irgendwann, sondern bald“, sagt der CDU-Politiker. Die Änderungen seiner Partei seien richtig, erklärt er und hofft auf den Bundestag.
Boris Pistorius’ Gesetzentwurf für einen freiwilligen Wehrdienst sorgt für Chaos in der Koalition. Der Streit über ein geplantes Losverfahren löst Kritik aus Opposition und eigenen Reihen aus.
Zu bürokratisch, zu wenig digital, zu wenig familien- und freizeitfreundlich: Ehemalige Abgeordnete empfehlen einer Studie zufolge dringend Reformen bei der Arbeitsweise des Parlaments.
Eigentlich hatten sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell verständigt. Dann intervenierte der Verteidigungsminister und es kam zum Eklat. Eine Rekonstruktion.
Zunächst hatten Koalitionsvertreter eine Einigung beim strittigen Thema Wehrdienst verkündet. Doch in der SPD begehren einige offenbar gegen das geplante Losverfahren auf.
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier kündigt an, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen. CSU-Generalsekretär Huber sieht darin eine Gefahr für die nationale, aber auch die europäische Sicherheit.
Dirk Heyden, Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, spricht darüber, was die Pläne für die schwarz-rote Bürgergeldreform bei ihm vor Ort bedeuten würden. Ein Interview.
BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: „Wir stehen schon heute im Feuer.“ Und die Lage könne sich durchaus verschärfen.
Deutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Bedrohung durch die Hamas. Trotz Geiselfreilassungen sehen BND und Verfassungsschutz Risiken in Deutschland und Europa.
Der „Spiegel“ berichtet über internes Fehlverhalten von Jette Nietzard. Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sie für Aufsehen sorgt. Rückblick auf ein Jahr voller Skandale und Skandälchen.
Monatelang trieb die rechte Empörungsindustrie die demokratischen Parteien vor sich her. Nun hat sich erstmals gezeigt, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Das macht Hoffnung.
Der 70-Jährige leitete zuletzt ein Lobby-Unternehmen in der Sicherheitspolitik – und bezog eine Altersentschädigung. Seine mutmaßlichen Verdienste soll er nicht gemeldet haben.
Eigene Partei enthielt sich: Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich.
Deutschland will künftig Straftäter nach Afghanistan zurückführen. Dafür haben Vertreter des Innenministeriums mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban verhandelt.
Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird erhöht. Niedrigere Einkommen werden allerdings entlastet.
Wurden dem BSW zu Unrecht zu wenig Stimmen zugesprochen – und müsste die Partei eigentlich im Bundestag sitzen? In diesen Tagen kommt Bewegung in einen Vorgang, von dem niemand weiß, wie er ausgeht.
Brüssel hatte grünes Licht gegeben, dass die Bundesrepublik den Lausitzer Bergbaubetreiber Leag für den Kohlausstieg entschädigen darf. Jetzt legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Entwurf dafür vor.
Die Kinder hatten Angst vor dem Atomkrieg und ein riesengroßes Interesse an der Welt.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat noch immer nicht über den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis entschieden. Mittlerweile gibt es Unterstützung aus der Wissenschaft für Wagenknechts Argumente.
Der Union fehlt im Gesetzesentwurf für den neuen Wehrdienst ein Automatismus von der Freiwilligkeit hin zur Pflicht. Zudem müsse das Verteidigungsministerium konstant über das Personalwachstum informieren.
Rente mit 63, 65, 67 oder doch erst mit 70? Für Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht außer Frage, dass das Renteneintrittsalter weiter steigen wird. Doch aktuelle Forderungen hält er für verfrüht.
Immer lauter, immer schärfer wird in Deutschland die Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Doch einige Abgeordnete halten dagegen. Was sie bewegt und wie sie auf den Konflikt blicken.
Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Inland zur Drohnenbekämpfung einsetzen. Während der Widerstand dagegen in der Bundes-SPD wächst, erhält der CSU-Politiker von SPD-Landesministern Zuspruch.
Der Kanzler geht nicht davon aus, dass es beim geplanten freiwilligen Wehrdienstmodell bleiben wird. Merz will ein Pflichtjahr für alle, doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.
Erneut haben Drohnen den Flughafen München lahmgelegt. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine wirksame Drohnenabwehr zu organisieren. Söder will „abschießen statt abwarten“
Im August beschloss das Kabinett das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch nun wollen Teile der Union die Beratung im Bundestag stoppen. Der Verteidigungsminister reagiert verstimmt.
Die Bundesregierung findet keine Antwort auf das Finanzloch bei Kranken- und Pflegeversicherung. Nun schlagen die Grünen fünf Sofortmaßnahmen vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern.
Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.
Fünf Jahre nach dem Spatenstich ist die Lage bei dem Bauprojekt verzwickt. Kulturstaatsminister Weimer ist auf der Suche nach einer Lösung.
Er wollte seine Daseinsberechtigung behalten. So entschied er sich gegen sein Paradies am Rhein
Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.
Dem Nachrichtendienst wurde vorgeworfen, die militärische Lage schlechtzureden. Aufklärung dazu gibt es keine – das Bundesverwaltungsgericht sieht sonst Probleme für die Diplomatie.
Habeck legte zum 1. September sein Bundestagsmandat nieder. Ist das ein Verlust für den Bundestag? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.