Margaretha Sudhof hatte die Maskenbeschaffung in der Coronakrise untersucht. Ihr durchgesickerter Bericht machte Spahn schwere Vorwürfe. Bald äußert sie sich im Bundestag.
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Deutscher Bundestag
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Der Ton im Bundestag war in den vergangenen Jahren rauer geworden. Vor allem über die AfD beschweren sich die anderen Fraktionen. Nun wollen sich die Ultrarechten Benimmregeln verordnen.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Die Grünen zeigen am heißesten Tag des Jahres auf, wie sehr sich unsere Städte ohne Grün aufheizen. Sie fordern mehr Anpassung an den Klimawandel. Das Bauministerium stellt dafür mehr Fördermittel bereit.
Die Bahn plant der EVG zufolge, die Preise noch in diesem Jahr um 18 Prozent zu erhöhen. Hintergrund seien gestiegene Trassenpreise. Eine Reduzierung des ICE-Angebots wird ebenfalls erwartet.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Merz will in der Debatte um die Regenbogenfahne nicht, dass der Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit sein kann.
Deutschland schwitzt bei Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad Celsius. Die Kuppel des Reichstags muss da schon mal zu bleiben.
Die Sozialdemokratin Josephine Ortleb und der Grüne Omid Nouripour werden in diesem Jahr die Eröffnungsrede halten. Sie teilten mit, es sei ihnen wichtig, gerade jetzt an der Seite der queeren Community zu stehen.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.
Zum Berliner CSD soll der Reichstag frei von Regenbogenfarben bleiben. Kanzler Merz findet das richtig. „Im deutschen Parlament werden nicht beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt“, meint er.
Mit dem verpassten Einzug in den Bundestag folgte zugleich der Absturz in die politische Irrelevanz. Nun legt FDP-Vize Kubicki in einem Buch dar, wie er sich ein Comeback vorstellt.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Per Fraktionsbeschluss ließ sich die AfD-Spitze ihr Gehalt deutlich anheben. Das gefällt auch intern nicht jedem. Doch die Partei ist mit dieser Praxis im Bundestag nicht allein – bis auf eine Ausnahme.
In der Stromsteuer-Debatte äußert sich der Kanzler zurückhaltend zur sofortigen Senkung für Privathaushalte. Er erklärt aber: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar.“
Die Bahn bekommt Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Geld wird dringend gebraucht, um das marode Schienennetz zu sanieren. Doch aus Sicht von Bahnchef Richard Lutz reicht das nicht.
Julia Klöckner agiere in ihrem Amt bisweilen parteipolitisch, findet die Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Dabei geht es nicht nur um das Nein zur Regenbogenflagge.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Bei der Wahl am Sonntag lag Sabrina Dimde vorne.
Dass die Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für viel Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt ihre Entscheidung abermals.
Auf dem Parteitag wollte die SPD ihr historisches Wahldebakel aufarbeiten. Das ist nicht passiert. Die Vorsitzenden gehen angeschlagen aus dem Parteitag hervor.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
Schon eher House of Wann: Ein Dreireligionenhaus soll künftig auf dem Petriplatz in Mitte stehen. Doch seit der Grundsteinlegung 2021 ruht die Baustelle. Kommt das Projekt noch voran?
Den Schrecken vom Vorabend scheinen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag schnell verdaut zu haben. Wie die Stimmung auf den Parteipartys war und wie man sich den Eklat erklärt.
Auf dem Reichstag soll anders als in den Jahren zuvor beim Christopher Street Day die Regenbogenflagge nicht wehen. Die Bundestagspräsidentin von der CDU begründet ihre Entscheidung.
Das BSW war im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch die Chefin ist optimistisch. Erstmal gehe es nun um den Aufbau der Partei, die Tausende Mitglieder aufnehmen werde.
Die Mietpreisbremse ist verlängert, doch es gibt Möglichkeiten für Vermieter, sie zu umgehen. Sie brauchen dafür lediglich ein paar Möbel.
Die Union lässt mehrere Linken-Kandidaten bei der Wahl für parlamentarische Gremien durchfallen. Dort ist man sauer und droht mit Blockade. Ist genau das das Kalkül der Konservativen?
Die frühere Außenministerin hat sich aus dem Parlament in der Hauptstadt verabschiedet. Die Grüne rief die demokratischen Fraktionen auf, in Krisenzeiten gegen die Rechten zusammenzuhalten.
Lars Klingbeil ist so stark, wie es in seiner Partei lange niemand mehr war. Aber wird er das auch nach dem Bundesparteitag der SPD noch sein?
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Zunächst soll die Lohnuntergrenze Anfang 2026 auf 13,90 Euro steigen, bis zum 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro pro Stunde. Das gab die Mindestlohnkommission am Freitagmorgen bekannt.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Die Linksfraktion wollte ihre Vorsitzende ins Parlamentarische Kontrollgremium schicken – und ist gescheitert. Auch von der AfD gibt es keine Vertreterin in dem Gremium.
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Der Posten des Stadtoberhaupts wird neu besetzt. Zwei Kandidatinnen und zwei Kandidaten stehen zur Wahl.
Am Freitag spricht Annalena Baerbock zum letzten Mal im Bundestag. Selbst Kritiker der Ex-Außenministerin finden warme Worte zum Abschied – und auch Robert Habeck.