Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?
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Deutscher Bundestag
Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.
CDU-Politiker Tilman Kuban plädiert dafür, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Aus seiner Sicht gefährdet zu ambitionierter Klimaschutz Wohlstand und Demokratie.
Die Kritik an Lars Klingbeils Plan für den Infrastruktur-Sondertopf ist groß. Um sie zu entkräften, soll ein Beirat den Abfluss der Mittel überwachen. Dabei sind zwei aktuelle Genossen – und ein früherer.
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Seit Juli gibt es neue Regeln für die Entschädigung von Opfern staatlicher Verfolgung in der DDR. Die Opferbeauftragte spricht von einem Paradigmenwechsel. Doch der Blick auf zwei Betroffene zeigt, wie viel zu tun bleibt.
Seit 2024 können Kommunen einfacher Tempo 30 umsetzen. Doch in Potsdam ist bislang wenig passiert. Der ADFC fordert die Stadt auf, endlich aktiv zu werden.
Zum 80-jährigen Jubiläum des Tagesspiegels nimmt die Berliner Künstlerin Marion Eichmann ihre Stadt für eine besondere Werkreihe in den Blick. Tagesspiegel-Herausgeber Lorenz Maroldt hat sie im Atelier getroffen.
Bei der Nato-Übung „Neptun Strike“ kommt es zweimal zu einem Überflug des deutschen Kriegsschiffs. Verteidigungsminister Pistorius erwähnt die russische Luftraumverletzung im Bundestag.
Mehrere Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen ein. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßt den Vorstoß. Was das für Artikel 3 bedeuten könnte.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur fit gemacht werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat ein Anliegen, damit es schnell geht.
Im Streit um die fristlose Kündigung des Mietvertrags für die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Hauptstadt hat das Landgericht Berlin entschieden. Zeitnah die Räume verlassen muss die Partei nicht.
Sozialleistungen sind ein Riesenposten im Bundesetat – werden sich SPD und Union einig? Die zuständige Ministerin nennt nach einer Merz-Aussage Punkte, wo man „überhaupt keinen Dissens“ habe.
Alois Rainer ist Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Außerdem ist er gelernter Metzger. Sein Job sei nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen, sagt er. Was dann?
Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
Die CDU aus Schleswig-Holstein möchte mit einer Zuckersteuer erreichen, dass der Zuckergehalt in Lebensmitteln sinkt. Doch es kommt Widerstand aus der eigenen Partei.
Vier Linken-Abgeordnete hatten am Donnerstag im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Klöckner übt Kritik. Die Linken verteidigen ihre Aktion.
Der Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat das Gerichtspersonal in Karlsruhe endgültig zum Politikum gemacht. Das birgt Risiken – die von den Abgeordneten beherrscht werden müssen.
Kaum im Amt des Kulturstaatsministers, wurde Wolfram Weimer von der eigenen Branche hart kritisiert. Sein Aufgabengebiet reicht von TikTok bis zur Kolonialdebatte. Was will der Parteilose erreichen?
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Erstmals hielt eine Abgeordnete mit ihrem Baby in einer Trage vor dem Bauch eine Rede im Bundestag. Wie es dazu kam, erklärt Hanna Steinmüller (Grüne) aus Berlin im Interview.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Bei ihrer Haushaltsrede ging die Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller mit ihrem wenige Monate alten Kind ans Redepult. Für das Novum gibt es auch Unterstützung von der Bundestagspräsidentin.
Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.
Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?
Friedrich Merz nimmt Rücksicht auf die „Sensibilitäten“ seines Vizekanzlers Lars Klingbeil. Doch er muss der SPD mehr zumuten für nötige Veränderungen im Land. Sonst gehen sie beide unter.
Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.
Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Manager Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten ernannt. Er soll zentraler Ansprechpartner für Investoren im Ausland werden.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?
Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.
Wolfram wurde in den 1960ern nach dem Paragrafen 175 verurteilt, kam wegen seines Schwulseins ins Gefängnis. Er könnte seit langem eine Entschädigung beantragen. Doch wie viele andere Betroffene lehnt er das ab. Warum?
Jens Spahn will bei „Miosga“ von Selbstkritik so wenig wissen wie von der Erbschaftssteuer. Eine Aussage zu Charlie Kirk überrascht. Eine TV-Kritik.
Der Befund ist seit Jahren eindeutig: In Deutschland fehlt massenhaft Wohnraum – auch, weil immer noch viel zu wenige Wohnungen entstehen. Wie will Bundesbauministerin Verena Hubertz das ändern?
Im Bundesrat ist ein neuer Vorstoß geplant, um das Nichtraucherschutzgesetz zu erweitern. Die Bundesgesundheitsministerin von der CDU will dies prüfen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
Nach dem mehrmaligen Eindringen Russlands in Nato-Luftraum spricht sich die Unionsfraktion für eine härtere Reaktion im Wiederholungsfall aus. Die SPD klingt verhaltener.