Adrian Schimmelpfennig machte für das BSW Landtags- und Bundestagswahlkampf in den sozialen Medien. Der 23-Jährige über Social-Media-Tops und -Flops von Politikern und die Gefahren für die Demokratie.
Thema
Deutscher Bundestag
Die Finanzierung der Sozialsysteme wird immer mehr auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Der 30-jährige CDU-Politiker Reddig fordert einschneidende Maßnahmen.
Angela Merkel versprach einst, Deutschland könne mehr als eine Million Geflüchtete integrieren. Für die Arbeitsmarktbilanz seitdem ist vor allem eine Gruppe entscheidend.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hofft auf einen neuen Stil seiner Partei: Die SPD dürfe die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen. Wie kann das gelingen?
Die SPD hat nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Unklar ist, wen. Es kursierte der Name einer Europapolitikerin – die sich nun zu Wort meldet.
Ex-SPD-Chef Gabriel will eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ohne eine echte Wehrpflicht werde Deutschland die Zielzahlen nicht erreichen, sagt Ex-Wehrbeauftragter Bartels.
18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut dem Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.
Im September soll der Bundestag einen zweiten Anlauf zur Richterwahl nehmen. Die SPD hat einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin – doch die Abstimmung mit der Union steht noch aus.
Der Start von CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt auf Besserung und hat auch einen Vorschlag.
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.
Unionsfraktionschef Spahn fordert eine europäische Sicherheitsarchitektur, die weit über Garantien für die Ukraine hinausgeht. Beim Thema Bodentruppen überholt er Kanzler Merz rhetorisch.
Die Staatsanwaltschaft wirft Andreas Scheuer vor, im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz ist angeklagt. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Nach der Cyberattacke auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert die SPD mehr Schutz. Ein Sicherheitsexperte sieht indes mehrere Gründe, warum es Badenberg getroffen haben könnte.
Die Europäer sind bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren. Kanzler Merz hält sich einen Einsatz deutscher Soldaten offen. SPD warnte vor „kategorischen Zu- oder Absagen“.
Beim Ukraine-Gipfel hat Trump mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern beraten. Aus der deutschen Politik kommen gemischte Reaktionen – von vorsichtiger Zustimmung bis hin zu Kritik.
Peter Leinemann von der Stiftung Garnisonkirche, zieht Bilanz: Gute Resonanz auf Ausstellung und Bildungsangebote, zu wenige Besucher auf der Plattform.
In der vergangenen Woche sorgte nicht nur das neue Traumpaar Julia Klöckner und Jörg Pilawa für Schlagzeilen, sondern auch Leonardo DiCaprio (unerkannt) und Judith Rakers (maskiert).
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
Verkehrsminister Schnieder setzt Lutz an der Spitze der Deutschen Bahn ab, die Gewerkschaft der Lokführer begrüßt das. Der Opposition reichen personelle Maßnahmen aber nicht aus.
Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition massiv in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht nun eine deutliche Warnung an die Union aus.
Mehr als 2000 Menschen, denen Deutschland Schutz vor den Taliban versprochen hat, sind in Pakistan von Abschiebungen bedroht. Kann und will Deutschland sie noch schützen?
Seit der Einführung der Maßnahme Mitte September 2024 müssen für die Arbeit der Beamten zusätzliche Mittel aufgewendet werden. Einem Bericht zufolge treibt vor allem ein Faktor die Kosten.
Vier Bürgerinnen und Bürger erzählen, wie sie Merz’ erste Monate im Amt erlebt haben und was sie jetzt von der Regierung erwarten.
Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin schalten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten zusammen. Auch Selenskyj ist dabei. Das Berliner Regierungsviertel war großräumig abgesperrt.
Die Parlamentspräsidentin und der TV-Moderator: das neue Traumpaar. Mindestens ein Thema abseits von Krise und Krieg und Politik. Das darf ja auch mal sein.
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Nun verraten Freunde der beiden: Julia Klöckner und Jörg Pilawa führen eine Beziehung.
Der Start von Schwarz-Rot war turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.
Merz’ Werte rauschen in den Keller: AfD klettert in Umfrage auf 26 Prozent – und liegt vor der Union
Die Wähler sind immer unzufriedener mit dem Kanzler, auch der Glaube an die Zukunft von Schwarz-Rot ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. Die Rechten um Weidel und Chrupalla profitieren.
2022 wurde die Identifizierung per Video für die elektronische Patientenakte verboten, jetzt ist sie wieder erlaubt. Wie das Verfahren funktioniert und warum es erneut Kritik daran gibt.
Die deutsche Raumfahrt erlebt ein Comeback. Ministerien, Lobby und Konzerne treiben neue Missionen voran. Auch weil der Weltraum zum neuen Kriegsschauplatz werden könnte.
1610 Milliarden Euro Schulden, ein Finanzloch von 172 Milliarden – und kein echter Sparkurs. Schwarz-Rot setzt auf einen Aufschwung, der nicht kommt.
Der Fraktionsvize von CDU/CSU fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf des Verteidigungsministers von der SPD. Bei der Wehrpflicht pocht er auf einen Automatismus.
Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.
Bundesweit ist der Anteil der Spitzennoten erheblich gestiegen. Aber kein Land zeigt eine derartige Steigerungsrate wie Berlin. Das hat viele Gründe, ist aber auch riskant.
Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.
Nach eindeutigen Signalen aus der Union will Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Mit der SPD war der Rückzug wohl nicht abgesprochen. Die Koalition steckt weiter in der Krise.
Die SPD ist über das Vorgehen der Union in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf erbost. SPD-Fraktionschef Miersch macht dem Koalitionspartner klare Ansagen.
13 Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU Wirtschaftsminister Sven Schulze auf, um die AfD zu verhindern. Er muss auch die eigenen Reihen schließen.
Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.
In einer Stellungnahme begründet Frauke Brosius-Gersdorf den Schritt mit Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.