Das Vernichtungslager ist für ihn Gegenwart, die Alpträume begleiten ihn. Nach der Mehrheitsentscheidung von CDU, AfD und FDP am Mittwoch gibt Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurück. Was er zu sagen hat.
Thema
Deutscher Bundestag
Einen Tag nach der umstrittenen Abstimmung zum CDU-Migrationsplan gibt Friedrich Merz die Kritik von Angela Merkel daran an sie zurück. Ihre Politik habe zum Aufstieg der AfD geführt.
Angela Merkel hatte Friedrich Merz und seine Pläne zur Migrationspolitik zuletzt öffentlich kritisiert. Nun wurden ihre Memoiren im Bundestag zwischen Scholz’ und Habecks Plätzen entdeckt.
Elf der Parteien treten bundesweit an, die anderen Parteien werden nur in einigen Bundesländern zur Wahl stehen.
Im Bundestag kocht die Asyldebatte hoch. Währenddessen postet die Brandenburger Linke eine Fotomontage mit CDU-Chef Merz vor AfD-Signet in Anlehnung an den ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer.
Update
„Wichtiger frauenpolitischer Meilenstein“: Bundestag beschließt Mutterschutz bei Fehlgeburten
Ab dem 1. Juni gilt Mutterschutz auch nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche. Ein Überblick über das neue Gesetz.
Laut Gerichtsurteil müssen Honorarkräfte an Musikschulen festangestellt werden. Aber den Ländern und Kommunen fehlt das Geld. Nun dürfen die Freien laut einem Bundesbeschluss erst mal weiterarbeiten.
Im BKA-Theater zeigen Rachel Intervention und Künstlerinnen aus anderen Städten eine mitreißende Show aus Tanz, Comedy und Burlesque. Dabei wird es auch politisch.
Berlins Regierungschef Wegner hält in der Migrationspolitik einen Konsens der „Parteien der Mitte“ für notwendig. Er sieht Mehrheiten durch Mithilfe der AfD weiter skeptisch.
Am Donnerstag drangen Aktivisten in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin ein. Der Kanzlerkandidat der Grünen stellt sich klar gegen solche Aktionen.
Der Streit über zusätzliche Ukraine-Hilfen hatte jüngst zum Abbruch einer Bundestagssitzung geführt. Nun wurde der Antrag angenommen – ohne Zustimmung von SPD und Grünen.
Einer Umfrage zufolge unterstützen 69 Prozent der Bevölkerung den Plan der Unionsfraktion. Nur 21 Prozent sind dagegen. Allerdings hadern viele mit der Zustimmung durch die AfD.
Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden. Der Bundestag ebnet jetzt doch noch den Weg dafür.
Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD: Vier Menschen mit Migrationshintergrund berichten, wie sicher sie sich jetzt noch in Deutschland fühlen.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.
Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte wichtige Anlaufstellen und Lotsen im System. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zu erhalten.
Viele Wählerinnen und Wähler vermissen eine klare Ausrichtung der Politik auf die Mitte und fordern mehr Kompromissbereitschaft. Am ehesten trauen sie das Olaf Scholz zu, zeigt eine aktuelle Umfrage.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl droht bei mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr ein Auslaufen der Mandate. Deshalb werden sie kurz vor der Neuwahl noch verlängert.
Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Unter Friedrich Merz driftet die Partei in Richtung eines „radikalisierten Konservatismus“. Das heißt: Kulturkampf, Polarisierung und Nähe zum Rechtsextremismus.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz „erpresserisches Vorgehen“ vor. Das habe Konsequenzen – auch mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.
Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD gehen Friedrich Merz die Machtoptionen aus. Abgeordnete der möglichen Koalitionspartner schließen nun eine Regierung mit ihm aus.
Bei der Bundestagsdebatte über ein mögliches AfD-Verbot wird es laut. Ein Parlamentarier erhält einen Ordnungsruf. Zur Abstimmung kommt es nicht.
Während es im liberalen Teil der Partei brodelt, geben sich andere Christdemokraten am Tag nach dem großen AfD-Knall unbeeindruckt. Die Intervention der Altkanzlerin hat allerdings viele überrrascht.
Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss.
Tagesspiegel Plus
Das linke Lager nach dem Merz-Manöver: „Nicht sicher, ob die SPD profitieren kann“
Ist nun ein Momentum für Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei da? Wovon das abhängt und wie die Parteien nun agieren wollen.
Für die AfD könnte es gerade besser nicht laufen: Während die Lage für alle anderen Parteien ernst ist, genießen die Rechten ihren Erfolg.
Der bekannte Publizist Michel Friedman tritt offenbar aus der CDU aus. Als Grund nennt er die gestrige Abstimmung der Union gemeinsam mit Stimmen der AfD.
Die AfD hat einem von Friedrich Merz und der CDU eingebrachten Antrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit verholfen. SPD-Generalsekretär Fischer sieht darin einen „Wortbruch mit Ansage“.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern, widersetzten sich einzelne Abgeordnete am Mittwoch der Fraktionsdisziplin. Viele andere blieben der Abstimmung fern. Eine Übersicht.
Das Votum im Bundestag löste bei SPD und Grünen Enttäuschung aus. Brantner schließt eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus – dafür sei aber wichtig, dass „die demokratische Mitte sich auch wirklich dort trifft.“
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD meldet sich die frühere Bundeskanzlerin zu Wort. Sie kritisiert den Wortbruch von CDU-Chef Merz – und erhält Zuspruch von SPD und Grünen.
In einem Video-Beitrag antworten Christian Lindner und Jens Spahn einem Reporter des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Doch wussten sie wirklich, mit wem sie da sprechen?
In der Debatte zum Migrationsantrag, der am Ende mit den Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen wird, attackiert CDU-Chef Merz die Grünen in Bayern. Die wehren sich nun.
Kurz vor der Wahl am 23. Februar kommt Friedrich Merz nach Potsdam. Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert die Bundestagsabstimmung mit der AfD.
Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD hagelt es Vorwürfe gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun melden sich Stars wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth.
Der Protest gegen die ersten Risse in der Brandmauer scheint sich zu verschärfen. Das Berliner LKA warnt die Union vor „Störern und Demonstranten“.