Der Berliner BSW-Landesverband hat Oliver Ruhnert mit 87,6 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Bestimmendes Thema der Kandidaten sind der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen.
Thema
Deutscher Bundestag
Brandenburgs BSW folgt der Forderung seiner Gründerin Sahra Wagenknecht und setzt für Rot-Lila auf Experten auch ohne passendes Parteibuch.
Die SPD warnt davor, dass die Bundestagswahl zum Ziel von hybriden Angriffen werden könnte. Trotzdem will die Union Gesetze nicht mehr mittragen, die auch die öffentliche Verwaltung stärken sollen.
Stagnierende Wirtschaft, lähmende Bürokratie, wachsende Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht nicht weniger Liberalismus, sondern einen anderen. Hat FDP-Chef Lindner am Ende recht?
Ein großes Bündnis lud für Samstag zur Großdemo nach Berlin, Tausende folgten dem Aufruf. Sie forderten die Legalisierung von Abtreibungen und ein Ende der Beratungspflicht. Es gab eine Festnahme.
Die Diskussionen um Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl wurden zuletzt lauter. CDU-Generalsekretär Linnemann hält nichts davon – dabei wäre ein solches Bündnis rein rechnerisch möglich.
SPD-Politikerin Heike Heubach ist seit rund acht Monaten die erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag, im Februar will sie wieder einziehen. So lief ihre letzte Rede der Legislaturperiode ab.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen stellte die AfD Spitzenkandidaten-Duos. Nun geht mit Weidel erstmals eine Kandidatin ins Rennen, die Kanzlerin werden will.
Kunst, handgemachtes Spielzeug oder Gedichte für den guten Zweck: Die schönsten Geschenke von und für Berliner und Berlinerinnen.
Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.
Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.
Obwohl die Regierung keine Mehrheit mehr hat, wird im Bundestag 80 Tage vor den Neuwahlen bis Mitternacht debattiert. Viele Reformen werden wohl nie kommen, unser Reporter erlebte gestern dennoch historische Momente.
Die rot-grüne Minderheitsregierung macht noch einen Vorstoß, um die steigenden Netzentgelte zu dämpfen. Ob sie im Parlament eine Mehrheit bekommt, ist mehr als fraglich.
Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Doch im Bundestag prallen unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander.
Die Innenminister suchen bei der Herbstkonferenz in Brandenburg nach gemeinsamen Linien bei Asylthemen und innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl reißt tiefe Gräben in die Verhandlungslinien.
Bundes- und Landesregierung haben dem Batteriehersteller Northvolt Millionen geborgt. Jetzt aber ist die schwedische Firma insolvent. Doch eine Option für die Rückzahlung bleibt bestehen.
Der Bundestag soll unmittelbar vor seiner Auflösung zu einer der umstrittensten Fragen beschließen, die Politik überhaupt entscheiden kann. Das ist mutig – aber ist es klug?
Eine neue Umfrage zeigt die Auswirkungen der Vorgänge um das Ampel-Aus für die Liberalen. Auch unter FDP-Wählern ist der Reputationsverlust groß. Die SPD klettert um drei Prozentpunkte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Debatte zum Thema bei einem Auftritt vor dem Bundestag am Mittwoch als „unangemessen“ abgelehnt. Grundlage waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Viele wünschen sich einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Aber wer würde den überwachen? Der Unions-Kanzlerkandidat hält die Äußerungen der Außenministerin zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
2016 war Cem Özdemir einer der Initiatoren der Armenien-Resolution des Bundestages. Das hat sein Leben maßgeblich beeinflusst. Von deutschen Sicherheitsbehörden kam lange zu wenig, kritisiert er.
Die Grünen wollen Menschen in angespannten Wohnungsmärkten entlasten. Experten betonen den hohen Handlungsbedarf. Ein Beschluss vor der Neuwahl erscheint jedoch unwahrscheinlich.
Drei Viertel der Deutschen sind für die Legalisierung von Abtreibungen. Im Bundestag gab es dafür zuletzt nie Mehrheiten. Ausgerechnet jetzt könnte sich das ändern.
Kanzler Scholz hat die Mieter nicht geschützt, sagen die Grünen. Wegen der auslaufenden Mietpreisbremse attackieren sie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.
Mitten im Wahlkampf stand Olaf Scholz heute für eine Stunde im Kreuzverhör durch die Abgeordneten des Bundestages. Diese löcherten den Kanzler vor allem zur Ukraine und der Wirtschaftslage.
Während die SPD und Grüne bereits offen über ihre Wahlkampfbudgets sprechen, verschweigt die CDU vorerst ihre Budgetplanung. Die AfD äußert sich bisher nicht auf Anfragen.
Die Zeit für eine Rettung des Potsdamer Sportvereins rennt davon. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) fordert Olaf Scholz (SPD) zu „entschlossenem Handeln“ auf.
Update
Deutlich über dem EU-Schnitt: Deutsche geben gut ein Viertel ihres Einkommens fürs Wohnen aus
Rund 25,2 Prozent ihres monatlich verfügbaren Haushaltseinkommens geben Deutsche laut einem Eurostat-Bericht für ein Dach über dem Kopf aus. Der VdK warnt daher vor dem Auslaufen der Mietpreisbremse.
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.
Historiker und Fan Ilko-Sascha Kowalczuk kritisiert den 1. FC Union Berlin scharf: Präsident Dirk Zingler wirft er Geschichtsverdrehung vor und Chefscout Oliver Ruhnert Kremlpropaganda.
Der Grandseigneur der Liberalen sagt, mit der „D-Day“-Affäre habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Noch vor Weihnachten müsse es einen Sonderparteitag geben, so Baum.
Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr und bringt doch Lieblingsprojekte in den Bundestag ein. Statt Wahlkampf zu machen, sollte sich die Regierung auf Aufgaben jenseits von Gesetzesinitiativen konzentrieren.
Im Jahr 2023 entließ die Bundeswehr 62 Personen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten. Zusätzlich wurden 94 Bewerber abgelehnt, weil es Zweifel an deren Verfassungstreue gab.
Seit 2005 gewinnt der Linken-Politiker Gregor Gysi sein Direktmandat in Treptow-Köpenick souverän. Seine Partei schickt ihn nun auch offiziell erneut ins Rennen.
Der SPD-Politiker Manuel Gava räumt ein, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben. Er kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Ein Stressforscher warnt vor zu hoher Belastung für Abgeordnete.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch will in Lichtenberg, einer Hochburg von BSW und Linken, das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen. Von der CDU gibt’s Sticheleien.
Die AfD zieht mit der Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-System in den Bundestagswahlkampf. Ökonomen lehnen die Gedankenspiele als wirtschaftsfeindlich ab.
Wahlkreis 77: Das sind Spandau und Charlottenburg-Nord. Jetzt ist der nächste Name fix, wer die Bürger überzeugen will.