Der parteilose Minister für Verkehr und Digitales könnte in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch einiges erreichen. Hier ein Überblick möglicher Vorhaben.
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Deutscher Bundestag
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen entlastet werden. Doch wird das noch etwas vor der Bundestagswahl?
Eine 51-jährige Politikerin der Linkspartei, Caren Lay, will mit ihren Rap-Videos auf TikTok die AfD bekämpfen. Wie viel Politik in ihren Videos steckt und warum sie damit Erfolg hat.
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava hat behauptet, er leide an einer chronischen Krankheit. Dann verdichten sich die Hinweise auf Kokainkonsum. Hat er die Öffentlichkeit getäuscht?
Einem Bericht der „Welt“ zufolge sieht sich die Rechtsaußenpartei als koalitionsfähig. Andere Parteien hätten ihre Forderungen übernommen.
Aus der SPD wird die Vermutung genährt, die Liberalen hätten die Union in ihre Ampel-Aus-Pläne eingeweiht. In der CDU halten sie das für Unsinn – Fans einer Koalition mit der FDP gibt es aber schon.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai. Dieser war am Freitag wegen des „D-Day“-Papiers zurückgetreten. Buschmann sagt, die FDP habe nun konsequent gehandelt.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Die jüngsten Wahlkampfäußerungen von Kanzler Scholz zur Nuklearmacht Russland stoßen auf scharfe Kritik – auch beim Koalitionspartner. Der sieht darin „unverantwortliches Gerede“.
Am 23. Februar kommt erstmals ein neues Wahlrecht zur Anwendung. Mit diesem kann es passieren, dass Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehen. Es wird vor allem zum Problem der CDU.
Im Februar 2025 wird im Winter gewählt. Doch Politiker hassen Winterwahlkämpfe: Wirkt das Wetter auf das Entscheidungsverhalten? Kann das den Wahlausgang entscheiden? Forscher wagen Prognosen.
Traktordemos, brennende Strohballen, Autobahnblockaden: Vor knapp einem Jahr begannen die Bauernproteste in Deutschland. Eine Forderung hat sich inzwischen erfüllt.
Die Menschen fühlten sich zu selten verantwortlich für ihre Stadt, klagt das SPD-Urgestein – besonders Zugezogene. Altkanzlerin Merkel mache es sich zu einfach. Und Olaf Scholz? Habe „Kampfgewicht“.
Schon einmal flog die FDP nach einer Regierungsbeteiligung aus dem Bundestag. Scheitern die Liberalen nach Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers nun erneut?
Von 11.000 Beschäftigten will Thyssen-Krupp Steel sich trennen. Insider berichten von einem weiteren Kaufinteressenten, der die Tochter schonender umbauen wollte.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache machen. Das könnte auf eine Entschärfung der Schadstoff-Grenzwerte hinauslaufen.
Nach Bekanntwerden des D-Day-Papiers steht Berlins FDP-Spitze weiter hinter Christian Lindner. Doch an der Basis machen sich Wut und Sorgen breit. Auch der Rücktritt des Parteichefs wird gefordert.
Die frühere FDP-Generalsekretärin im Bund, Linda Teuteberg, ist Brandenburgs bekannteste Liberale. Bei der Kandidatur für die Bundestagswahl bekommt die Potsdamerin nun Konkurrenz.
Die 2015 beschlossene Mietpreisbremse wird ohne Verlängerung Ende des nächsten Jahres auslaufen. Die Bauministerin hält eine Zustimmung der Union zur Weiterführung für möglich.
Moskau könnte versuchen, die Bundestagswahl am 23. Februar zu beeinflussen, so die Einschätzung der Spionageabwehr. Sie warnt besonders vor einer „gezielten Förderung von Personen und Parteien“.
Wegen verkürzter Fristen bei der voraussichtlichen Neuwahl zum Deutschen Bundestag bleiben wohl nur zwei Wochen für die Stimmenabgabe per Brief. Der Landeswahlleiter hält das für „riskant“.
„Saltimbanques“ versammelt Arbeiten mehrerer Künstler, doch im Vordergrund steht eindeutig die unheimlich erfolgreiche Malerin Johanna Dumet.
Der Gesetzentwurf der Minderheitsregierung will eine Lücke in der Erinnerungslandschaft schließen, doch weder Union noch FDP stellen eine Mehrheit im Bundestag in Aussicht
Vor der Bundestagswahl stellen die größten Immobilienkonzerne in Deutschland kräftige Mieterhöhungen in Aussicht. Die SPD übt harte Kritik.
Das Robert Koch-Institut wollte im Februar 2022 das Corona-Risiko absenken. Das verhinderte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Bundestagsvizepräsident hält ihn nicht mehr für tragbar, seine Partei fordert einen Untersuchungsausschuss.
Wie viel hat das BSW in Thüringen und Brandenburg erreichen können und welche Ausgangsposition hat die Partei nun für den Wahlkampf im Bund? So schätzen vier Experten die Lage ein.
Mit einem simplen „Männer“ kommentierte Angela Merkel das Ampel-Aus. Darf man sowas sagen? Und mit welchen Klischees haben Politikerinnen zu kämpfen? Ein Gespräch mit einer Politikwissenschaftlerin.
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben das Verbotsverfahren kürzlich beantragt. Unterstützung bekommen sie nun von 17 Professorinnen und Professoren, die sich in einem Schreiben zur Thematik äußern.
Die Bundesregierung hat eine Vergabereform beschlossen, die Regionalität als Kriterium vorsieht. Dadurch können Mensen und Kantinen einfacher und nachhaltiger einkaufen. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.
Seit Jahren arbeitet der Gesundheitsminister an der Fusion von zwei großen Gesundheitsbehörden. Nun kommt das Ampel-Aus dazwischen. Die Beschäftigten wissen nicht, wie es weitergeht.
Grünen-Außenministerin Baerbock kandidiert zur Bundestagswahl in ihrer Wahlheimat. Der Kreisverband entscheidet sich klar für sie. Damit kommt es wahrscheinlich wieder zum „Duell“ mit dem Kanzler.
Die Grünen haben die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl scharf kritisiert. Die dringenden Investitionen könnten nicht warten.
2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Dagegen machen der Berliner Senatschef, der Mieterbund und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mobil.
Vor den Neuwahlen will die rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Am 23. Februar sind Wahlen zum Deutschen Bundestag. In Berlin werden noch Wahlhelfer gesucht. Wer Interesse hat, kann sich online melden. Bezahlt werden sie nicht. Aber es gibt ein „Erfrischungsgeld“.
Laut Umfragen ist es fraglich, ob die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Parteivize Kubicki ficht das nicht an. Gespannt ist er auf die Entwicklung der SPD.
Die Pläne der Familienministerin sehen eine Aufstockung von fünf Euro ab 1. Januar vor. Doch seit dem Ampel-Aus muss die Grünen-Politikerin neue Mehrheiten beschaffen. Die Zeit dafür wird knapp.
Das Wahlprogramm von CDU/CSU soll kurz vor Weihnachten fertig sein. Nun hat der CDU-Generalsekretär den Spruch vorgestellt, mit dem die Union bei Wählenden punkten will.
Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.