Nach dem Ampel-Aus könnte es nach der Bundestagswahl wieder zur „großen“ Koalition kommen. CSU-Chef Söder zählt Argumente dafür auf – und äußert sich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen.
Thema
Deutscher Bundestag
Hohe Strompreise belasten die Industrie. Wirtschaftsminister Habeck sucht nach Wegen für kurzfristige Lösungen.
Bald stimmt der Bundestag über eine neue Antisemitismus-Resolution ab, diesmal für Bildungseinrichtungen. Warum dieses Vorhaben der Aufklärung zum Thema nicht hilft und Gefahren für die Wissenschaft birgt.
Trotz turbulenter Ausstellungseröffnung fand das Symposium statt und ließ sich nicht von Aktivisten kapern. Es warb für mehr Empathie im Nahostkonflikt und könnte der Eskalation im Kunstbetrieb ein Ende setzen.
Mehr Kampfbomber oder mehr Kindergärten? Solche Debatten zerreißen das Land. In historischen Krisenzeiten darf Sparsamkeit kein Dogma sein.
Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will ihren einstigen Widersacher Friedrich Merz nach dem Jahreswechsel im Wahlkampf unterstützen – wenn auch nur mit einem Auftritt.
An diesem Dienstag erscheint Angela Merkels Autobiografie. Darin lässt sie viele Zweifel bei den scheinbar kleinen Dingen zu – und verteidigt vehement die großen Linien ihrer 16 Regierungsjahre.
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Habecks Anzeigen wegen Beleidigung: Hunderte Verfahren, vier Strafbefehle
Massenhaft meldet der Grünen-Politiker Verdächtige, die Berliner Staatsanwaltschaft wird mit Hunderten Verfahren belastet. Das Ergebnis ist mager.
Die Landeslisten für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen am Samstag offiziell bestätigt werden. Für Rheinland-Pfalz ist dies am Sonntag geplant. Die Partei setzt dort, unter anderem, auf drei Quereinsteiger.
Ein neues Gesetz sollte den Spitzensport umfassend fördern, für mehr Medaillen und eine Grundsicherung für Athlet:innen sorgen. Doch Stunden nach Beschluss des Entwurfes zerbrach die Regierung. Und jetzt?
Trotz miserabler Umfragewerte wollen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Kanzler in die Bundestagswahl ziehen. Im Januar soll ein Bundesparteitag die Entscheidung absegnen.
Das aktuelle Gesetz stammt aus den Fünfzigern, als es noch die „Hausfrauenehe“ gab. SPD, Grüne und FDP haben ein neues entworfen. Was wird nach dem Ampel-Aus daraus?
Die SPD-Fraktion appelliert an CDU und CSU, das geplante Gesetz zum Schutz von Gewaltopfern noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Die Union hatte zuletzt wenig Hoffnung gemacht.
Der Chef der Managementberatung hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und fordert Investitionen von 200 bis 400 Milliarden Euro. Sonst drohe ein „Horrorszenario“.
Es gibt noch etliche hängende Gesetzesentwürfe im Bundestag. Der neue Finanzminister gibt sich in einem Interview optimistisch, was die Finanzierung angeht.
Seit der Bundestagswahl 2002 hat in Lichtenberg immer wieder Gesine Lötzsch für die Linke gewonnen. Dort soll ihr die neue Parteichefin Ines Schwerdtner folgen.
Er hat bisher kein Mandat – der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt. Nun tritt er im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel für die SPD an.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition überziehen sich Sozialdemokraten und Liberale mit Vorwürfen. Der ehemalige Finanzminister wählt nun ungewöhnlich scharfe Worte.
Die Parteispitze hat entschieden. Aber Wahlplakate kleben muss nun die Basis. Was bedeutet das für die Motivation im SPD-Wahlkampf? Ein Bürgermeister beschreibt die Stimmung.
Die Brandenburger AfD hat ihre Kandidaten für den Bundestagswahlkampf nominiert. In einer Rede beschwor der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland die CDU als Hauptgegner.
Tagesspiegel Plus
Nach SPD-Entscheidung für Scholz: Neuer Aufwind für Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb?
Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden und nicht der beliebtere Boris Pistorius. Nützt das der Konkurrenz beim Buhlen um die Gunst der Union?
Wenn Migranten doch keine Zukunft in Deutschland sehen, können sie als Hilfe für die Rückreise Geld beantragen. Bis Ende Oktober nutzten dies 8263 Menschen.
Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen mit finanzieller Unterstützung zur Rückkehr in die Heimat ermuntert werden. Die Zahlen sind in Berlin deutlich höher als in Brandenburg.
Für Sonnabend haben Landwirte und Spediteure zum erneuten „Bauernprotest“ mobilisiert. Dahinter steckt ein diffuses Bündnis, Bauern-Verbände distanzieren sich klar.
Bis Ende November soll sich entscheiden, ob Krah in der kommenden Bundestagswahl für die AfD antritt. Gauland wollte eigentlich nicht mehr kandidieren, hat sich aber umentschieden.
Katalin Gennburg ist eine der polarisierendsten Abgeordneten der Berliner Linken. Sie will in Marzahn-Hellersdorf kandidieren. In Friedrichshain-Kreuzberg bewirbt sich Pascal Meiser.
Saskia Esken und Lars Klingbeil gelten als verantwortlich für die verunglückte Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Dabei ging Eskens Strategie auf, die von Klingbeil nicht.
Eine Petition aus der Comicszene, die mehr Unterstützung statt Kürzungen fordert, bekommt Zuspruch aus der Politik. Doch wegen des Bruchs der Ampelkoalition bleibt sie folgenlos – zumindest vorerst
Es liegt ein Gesetzentwurf für eine liberalere Abtreibungsregelung vor – die Kontroverse darüber läuft. Bisher ist unklar, ob es zu einer Abstimmung kommt.
Mit hauchdünner Mehrheit passiert die Krankenhausreform den Bundesrat. Die Klinik-Versorgung steht jetzt vor einem Strukturwandel.
Am Freitag überreicht Woidke der Gesundheitsministerin Brandenburgs während einer laufenden Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde. Eigentlich sollte Nonnemacher zur Krankenhausreform sprechen.
Im Streit um die Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen. Wie es dazu kam.
Der ehemalige Investmentbanker beriet den Kanzler jahrelang in Wirtschaftsfragen. Als Finanzminister blickt er nun demütig auf die Schuldenbremse – und kritisch in die Zukunft.
Die Länderkammer ließ das noch von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Der Gesundheitsminister hatte vor einem Scheitern gewarnt.
Nach tagelangen Querelen ist klar, dass Olaf Scholz die SPD auch in die nächste Bundestagswahl führt. Die Themen stehen schon fest.
Eine Mehrheit für die Reform ist ungewiss. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke dringt auf den Vermittlungsausschuss. Seine Gesundheitsministerin ist für die Reform, Woidke hat sie vom Amt entbunden.
Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Gregor Gysi wollen die Linkspartei retten. Indem sie in den nächsten Bundestag einziehen. Das wäre für die Demokratie gar nicht mal von Übel.
Eine fraktionsübergreifende Initiative drängt auf eine Abstimmung zur Widerspruchslösung bei Organspenden. Ziel ist es, noch vor der Neuwahl 2025 darüber zu entscheiden.
Der Bundestag diskutiert eine weitere Resolution gegen Antisemitismus, diesmal geht es um Richtlinien für die Hochschulen. Von der Hochschulrektorenkonferenz kommt deutliche Kritik.
Wer führt die SPD in den Wahlkampf, Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Kurz vor der Entscheidung deutet vieles auf den Bundeskanzler hin.