Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
Thema
Deutscher Bundestag
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? In der FDP regt sich Protest gegen das Vorhaben.
Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz mit V-Leuten aus der AfD zusammenarbeitet. Doch welche Rolle spielen diese? Darum soll es bald vor Gericht gehen.
Der bayerische Ministerpräsident will die nächsten Jahre auf seinem Posten verweilen, betont er. Demnach gebe es in der CDU viele, die Kanzler werden wollen – im Gegensatz zu seiner CSU.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Der Bauernverband begrüßt die Möglichkeit zum Anbau auf Brachflächen. Doch der Protest der Landwirte ist damit noch nicht vom Tisch.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Statistisch sind die Gehälter in Deutschland 2023 um sechs Prozent gestiegen. Um diesen Betrag sollen nun auch die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen. Der Bund der Steuerzahler protestiert.
Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Queere Menschen drohen laut einem neuen Gesetz in Ghana bald noch längere Haftstrafen als bisher. Der Präsident muss noch zustimmen. Bereits jetzt löst die Entscheidung vielfach Entsetzen aus – auch im Bundestag.
Seit Ende 2022 sitzt die frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Richterin wegen Umsturzplänen einer Reichsbürgertruppe in Untersuchungshaft. Die Linke fordert nun schärfere Besuchsregeln.
Die deutsche Fregatte hat vor dem Jemen versehentlich auf eine Drohne der Verbündeten geschossen. Zudem könnte schon bald die Munition zur Neige gehen.
Deutschland hat gute Chancen, sich in der Kernfusion weit vorn zu positionieren. Nötig dafür wären aber große Investitionen – und Entscheidungen in der Politik.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
Habeck will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen erlauben. Doch die Pläne stoßen auf breite Kritik.
Mittelständler klagen über umfangreiche Berichtspflichten, Konzerne verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die deutsche Bürokratie nimmt zu - und wird sukzessive zum Standortnachteil.
Vor allem in der Floristik oder im Verkauf von Lebensmitteln arbeiten überwiegend Frauen - und verdienen damit wenig Geld. Die Linke hält das Entgelttransparenzgesetz für gescheitert.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Der Chefredakteur von „Frag den Staat“ wird angeklagt, weil er Dokumente aus laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Er hat jedoch prominente Vorbilder – sogar im Bundeskanzleramt.
Mit viel Pathos debattierten 1994 die Abgeordneten. Die Gegner der Verhüllung des Reichstags sahen die Würde des Parlaments in Gefahr. Mancher änderte später seine Ansicht – einer jedoch nicht.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert die im Bundestag beschlossene Teilfreigabe von Cannabis. Die Länder müssten diese seiner Meinung nach im Bundesrat stoppen.
Endlich überall Gras rauchen? Fehlanzeige. Trotz Teil-Legalisierung durch den Bundesrat wird der Konsum oftmals nicht erlaubt sein. Was Konsumenten nun beachten müssen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ist die Fregatte Hessen vor zwei Wochen in See gestochen. Nun kann der Einsatz beginnen – eine Mehrheit an Abgeordneten stimmte dafür.
Der Bundestag hat grünes Licht für den Marineeinsatz im Roten Meer gegeben. Dabei zeigen sich typisch deutsche Schwächen und Stärken.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.
Nicht mehr aufs Amt gehen oder Behörden Briefe schicken müssen: Das soll ein neues Gesetz möglich machen, das der Bundestag beschlossen hat.
Noch immer untersucht eine Enquete-Kommission des Bundestags den deutschen Afghanistan-Einsatz. Ein Zwischenfazit fällt für die beteiligten Ressorts schlecht aus.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.
Das Wachstumschancengesetz hat eine weitere Hürde genommen - allerdings in deutlich abgespeckter Form. Ob es nun aber im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.
Berlin hat die Bundestagswahl vom September 2021 teilweise wiederholt. Nun liegt das offizielle Endergebnis vor. Doch das ist noch nicht der letzte Schritt.
Trotz des Verbots ist der Anteil der Kiffer unter den jungen Menschen stetig gewachsen. Die begrenzte Cannabis-Freigabe zeigt einen neuen Weg auf.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Etwa 4300 Kilometer Gleise sollen von Grund auf saniert werden. Zur Beschleunigung und Finanzierung hat das Parlament nun eine Reform gebilligt.