Die Grünen

Nach 13 Jahren verlangt der Bezirk Mitte den Abbau der Skulptur „Memoria Urbana“ auf dem Bethlehemkirchplatz. Die tschechische Botschaft ist sauer. Steckt ein anderer Konflikt dahinter?

Dem Insa-Meinungstrend zufolge haben die Parteien der künftigen schwarz-roten Koalition seit der Bundestagswahl jeden neunten Wähler verloren. Davon kann offenkundig die AfD profitieren.

Zwölf Bundespräsidenten hatte die Bundesrepublik bislang – nur Männer. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Frau im Schloss Bellevue fordern. Nur eine Partei schweigt.

Seit 2023 dürfen muslimische Lehrerinnen in Berlin an Schulen in der Regel wieder mit Kopftuch arbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert, dies auch Polizistinnen und Justizbeamtinnen zu ermöglichen.

Berlins Grünen-Fraktionschefin spricht über einen stärkeren Fokus ihrer Partei auf den ÖPNV, die Bilanz von Schwarz-Rot und wie Berlin den Emissionshandel für die notwendige Klimaanpassung nutzen könnte.

Nächster Halt Schloss Bellevue? Viele sind sich einig, dass eine Frau die nächste Präsidentenwahl gewinnen sollte. Aber wer kommt infrage? Ein Überblick.

Nach der Bundestagswahl steigen die Werte der AfD weiter. Nun überholt die Partei zum zweiten Mal bei einer Erhebung CDU/CSU. Und das Wählerpotenzial scheint noch größer zu sein.

Für SPD-Chef Klingbeil ist der scheidende Verkehrsminister „ein klassischer Sozialliberaler“, für den immer eine Tür offen sei. Doch Wissing lehnt ab – vorerst.

Die Flughafen-Gesellschaft und einige Fluglinien wollen das strenge Nachtflugverbot „flexibilisieren“. Aus der Politik kommt Gegenwind.

Die geplante neue Bundesregierung bereitet sich auf ihre Arbeit vor. Wenn aktuell gewählt würde, käme eine solche Koalition allerdings nicht zustande. Freuen dürfte sich das BSW.

Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin. Die anderen Parteien im Parlament müssten sich in der AfD-Frage absprechen.

Deutsche Industrieanlagen und Kasernen können sich vor Russlands hybrider Kriegsführung kaum schützen. Ein Gesetz sollte dies ändern, wurde aber bis heute nicht verabschiedet.

Die Debatte über das Erstarken von Rechten schwanke zwischen Skandalisierung und Normalisierung, sagt der Grünen-Chef. Er fordert einen inhaltlichen Gegenentwurf – wie der CDU-Politiker Amthor.

Eine Urne mit der Asche von Verstorbenen darf hierzulande nicht auf dem heimischen Kaminsims oder im eigenen Garten stehen. Mit einem Trick lässt sich das deutsche Bestattungsrecht aber umgehen.

Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.

Erstmals seit 60 Jahren wird die CDU wieder das Auswärtige Amt führen. In Parteikreisen wird der Europapolitiker David McAllister als künftiger Außenminister gehandelt.

Vor dem Landgericht Hamburg klagte Stefan Gelbhaar gegen die „SZ“. Sie berichtete über die Erlebnisse mehrerer Frauen mit dem Grünen-Politiker. Nun wurde der Antrag größtenteils zurückgewiesen.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat das Jahr 2024 als Berliner Schlusslicht beendet. Jetzt müssen Bezirkspolitik und -verwaltung liefern. Und sparen.

Deutschland gilt nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg wieder als seuchenfrei. Fälle in Ungarn und der Slowakei sorgen für Unsicherheit – auch bei den Landwirten in Deutschland.

Der Osten ist für die Grünen weiterhin Diaspora. Die Partei will das ändern. Bei der Postenvergabe zeigt sich das jedoch nicht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist unzufrieden.

Wenige Wochen vor seiner möglichen Kanzlerwahl hat CDU-Chef Friedrich Merz sein grundsätzliches Ja zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt. Wie kommt das an?

In den Wochen bis zur erwarteten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sollen noch etliche Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden. Dass Deutschland damit nur seine Zusagen einhält, gefällt nicht allen.

Die voraussichtliche schwarz-rote Koalition startet mit schlechten Umfragewerten in die Regierung. Ihr Koalitionsvertrag sorgt ebenfalls für Unmut bei den Bürgern.

Nicht alle Familien wollen sich damit abfinden, dass ihren Kinder der Zugang zum Gymnasium verwehrt wird. Ein Berliner Rechtsanwalt erläutert, aus welchen Gründen ihre Beschwerden mitunter erfolgreich sind.

Die Koalitionsgespräche sind vorbei und die Werte der Union steigen in einer Umfrage leicht. Der Vorsprung vor der AfD bleibt allerdings gering. Die FDP würde wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

1500 Tonnen Sprengbomben und knapp 40 Tonnen Markierungsbomben wurden am 14. April 1945 über Potsdam abgeworfen. Nicht alles explodierte. Doch wo sind die Blindgänger?

Gegen ein umfangreiches Baustellen-Vorhaben der Wasserbetriebe und fehlende Umleitungsangebote der BVG regt sich politischer Widerstand im Norden Berlins.

Sechs Spuren hat die Filandastraße in Steglitz, täglich sind hier 21.000 Autos unterwegs. Doch einen Radstreifen gibt es nicht – dabei war er 2022 vom Senat angeordnet worden. Jetzt organisiert sich Protest.

Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.

Die vermutlich neue Regierung aus Union und SPD startet mit wenig Vertrauen, wie eine Umfrage zeigt. Echte Problemlösungen erwartet die Mehrheit nicht.

Bis zum 12. Mai wird nicht mehr getagt – das Berliner Abgeordnetenhaus geht einen Monat lang in Urlaub. Warum, wollte keiner der Parlamentarischen Staatssekretäre beantworten.

In Deutschland fehlen immer mehr Wohnungen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält interessante Ideen zur Bekämpfung des Mangels. Ein zentrales Problem bleibt aber ungelöst.

Schmutz, Ratten, Drogen: Die öffentliche Toilette am Kottbusser Tor ist zum Ärgernis geworden. Jetzt will die Bezirkspolitik erstmals über Anträge gegen das Klo diskutieren.

Wegen der gesperrten Ringbahnbrücke müssen Berlins Rettungskräfte mehr Zeit einplanen. Die Grünen fordern vom Senat ein Konzept gegen die Behinderung.

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.

Bis 2024 soll der Energieverbrauch in Potsdam um 15 Prozent gesenkt werden. Außerdem müssen fossile Energieträger ersetzt werden. Wie das gelingen soll.

Die Grünen stimmen sich ein auf die neue Rolle als Opposition – und stellen Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Auch AfD, Linke, BSW und FDP können nichts Positives am Koalitionsvertrag finden.

Das Institut Ipsos sieht die AfD in Umfragen vor der Union bei 25 Prozent. Damit gewann die Partei erneut hinzu.

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht sich angesichts der wirtschaftlichen Lage Sorgen. Was hilft? „Wir müssen mehr arbeiten“, sagt er.