Die Grünen

Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.

Abgeordnete in Berlin können sich nicht auf zusätzliche Hilfen für die Ukraine einigen. Das sorgt auch für eine nächtliche Abstimmung – und führt schließlich zum vorzeitigen Ende der Plenarsitzung.

Bereits über 2100 Menschen leben an dem Standort, 1000 weitere sollen dazukommen. Die Grünen fürchten den Wegfall eines Grillplatzes.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung kritisierte die grüne Außenministerin und Potsdamer Direktkandidatin Annalena Baerbock den Bundestagsbeschluss zur Migration.

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betont, das bedeute keine Kooperation.

Trotz Kritik führten die Grünen 2023 in Berlin ein Gesetz ein, das Verbraucher vor Ekelrestaurants warnen sollte. Nur umsetzen lässt es sich nicht. Die CDU will es nun streichen.

Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.

Eröffnet, aber nicht bezugsfertig: Dem ambitionierten Landesinstitut „BLiQ“ fehlt mehr als nur die Möbel. Beim Referendariat zeichnet sich nach Kritik ein Kompromiss ab.

Im Streit um ein Militärpaket für die Ukraine wirft Olaf Scholz Grünen, FDP und Union vor, die Bevölkerung zu belügen. Die Angegriffenen wiederum sagen, der Kanzler lüge. Ein Blick auf die Fakten.

Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte bisher nicht eingestellt, sagt die Außenministerin.

Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die rot-grüne Koalition muss ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben: von 1,1 auf 0,3 Prozent.

Trotz hohen Bedarfs stehen Schulcontainer an einer Stelle im Bezirk leer, an einer anderen ist eine Bußgeldstelle statt Klassenzimmer geplant. Kritik daran kommt aus der Bezirkspolitik.

Vor den Abstimmungen über die Migrationspolitik reden evangelische und katholische Kirche den Christdemokraten und ihrem Parteichef Merz ins Gewissen. Sein Vize Jens Spahn verteidigt eine strikte Begrenzung des Zuzugs.

AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.

Fünf von 23 schweren Sexualdelikten in Berlin ereigneten sich zum Jahreswechsel im öffentlichen Nahverkehr. Grünen-Politikerin Antje Kapek fordert mehr Sicherheit für Frauen.

Seit Dezember wird das Gewalthilfegesetz im Bundestag diskutiert. Die CDU sieht kein Weiterkommen, weil SPD und Grünen Messerattacken nicht als Verbrechen bestrafen wollen.

Über hundert Unternehmen und Verbände haben am Mittwoch in Berlin und dem Rest der Republik Alarm geschlagen: Der Standort wird immer unattraktiver. Ihre Forderung: Die Politik soll endlich liefern.

Nie zuvor haben Parteien so viele Spenden erhalten wie vor dieser Wahl. Wer profitiert, was über einen Geldgeber der AfD bekannt ist – und warum ein Termin von Robert Habeck Fragen aufwirft.

Die Union möchte schärfere Migrationsgesetze durchbringen – auch mit Stimmen der AfD. Jusos, Grüne Jugend und zivilgesellschaftliche Organisationen demonstrieren am Vorabend.

28 Prozent der Brandenburger geben an, die teils rechtsextreme Partei zu wählen. Fast ein Drittel würde für Alice Weidel als Kanzlerin stimmen, gäbe es eine Direktwahl.

Sportverein droht Verlust des Vereinsgeländes. FDP fordert vom Bund, die Immobilie zum „bestmöglichen Preis“ zu verkaufen. Stadt will Einigung nach der Bundestagswahl.

Während einige Parteien im Südosten Berlins auf Personen mit Erfahrung bei Bezirksthemen setzen, schicken andere noch unbekannte Gesichter ins Rennen um einen Platz im Bundestag bei der kommenden Wahl.

Die Grünen haben Friedrich Merz (CDU) im Streit um die Abgrenzung zur AfD Wortbruch vorgeworfen. Sie würden aber nach der Wahl mit ihm verhandeln, um eine demokratische Mehrheit zu sichern.

Aus der Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik kann die Union einer neuen Forsa-Umfrage keinen Nutzen ziehen. Demnach können lediglich zwei Parteien in der Wählergunst zulegen.

Ein Bürgerverein lädt die Lichtenberger Direktkandidaten zur Podiumsdiskussion. Doch die Einladung der AfD-Vertreterin ist umstritten. Fragen zum Bezirk bringen diese ins Straucheln.

Eigentlich wollten die Grünen viele Wählergruppen ansprechen. Jetzt setzt der Kanzlerkandidat voll auf Kritik am Migrationskurs von Friedrich Merz. Zwei Politikwissenschaftler sehen darin einen Widerspruch.

Mit seiner Forderung nach mehr Pragmatismus in der Migrationspolitik trifft Chefredakteur Christian Tretbar bei vielen Leser/innen den richtigen Ton. Andere sehen jedoch in Behördenversagen und populistischen Strategien zentrale Probleme.

Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.

Sie arbeitete in der JVA, dann 40 Jahre als Politikerin. Nun hört Renate Künast auf. Über ihren Schutzpanzer, den apodiktischen Jürgen Trittin und das Fahrrad als konservative Aufgabe.

Sie mischt Parteitage auf, knüpft Seilschaften, hat Einfluss: Die Grüne Jugend gibt bei den Grünen häufig den Ton an. Das gefällt nicht allen. Realos sehen die Idee der Volkspartei in Gefahr.

Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?

Die Messerattacke in Aschaffenburg hat den Wahlkampf verändert und das Thema Migration in den Fokus gerückt. Nun gibt es eine erste Umfrage nach der Tat.

Lange Zeit war die Zustimmung der Deutschen zur Schuldenbremse unbestritten. Mittlerweile spricht sich sogar eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerschaft für eine Anpassung oder gar Abschaffung aus.

Der Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidatin in Potsdam, Robert Habeck und Annalena Baerbock, kommen zum Wahlkampf-Höhepunkt der Grünen in die Schiffbauergasse – der Andrang ist groß.

Österreichs Kanzler Schallenberg pocht darauf, dass die Regeln für den Schengen-Raum eingehalten werden. Er ist nicht der einzige, dem die Pläne von CDU-Chef Merz nicht gefallen.

Friedrich Merz will sein TV-Duell mit Olaf Scholz um die Kandidaten von Grünen und AfD erweitern. ARD und ZDF weisen diesen Vorschlag nun zunächst zurück.

Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.

In weniger als einem Monat wird gewählt. Aus Unternehmenssicht am stärksten drängt das Thema Bürokratie, noch vor Steuern und Energiepreisen. Die Klimakrise ist keine politische Priorität mehr.

In den Wahlprogrammen der Parteien steht bisher nichts zum geplanten Ausbau der A100, aber auf Nachfrage haben fast alle eine klare Meinung dazu. Nur die SPD pendelt noch.