Bei einem Handelskrieg droht Deutschlands Wirtschaft ein enormer Schaden. In Brüssel haben die EU-Regierungschefs eine Reaktion auf Donald Trump beraten. Ist Europa gerüstet? Ein Expertencheck.
Thema
Die Grünen
Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bundespolizei und mehr Abschiebungen.
Wer in Potsdam joggen geht, trifft dabei oft auf Prominenz. Potsdamer Größen verraten, wo sie laufen, was sie motiviert und was sie Anfängern raten. Heute: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Die CDU stützt ihren in die Kritik geratenen Vorsitzenden Friedrich Merz. Der schließt jedwede Kooperation mit der AfD aus – und will jetzt bis zur Wahl mehr über die Wirtschaft reden.
Tausende Menschen sind den beiden Parteien in den vergangenen Tagen beigetreten. Bei beiden sieht man dafür denselben Grund: das gemeinsame Stimmen von Union und AfD.
Brandmauer-Demo in Berlin, Debatte um Anwohnerparkgebühren seit 1996 und englischprachige BVG-Ansagen, die not the yellow from the egg sind. Der Berlin-Überblick am Morgen.
Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag demonstriert das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ vor dem Landtag. Stadtchef Schubert spricht in seiner Rede von einem Tabubruch.
Nach dem Abstimmungsdebakel der FDP beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag sitzt der Frust offenbar tief. In einer wütenden Nachricht schreibt Wolfgang Kubicki seinen Fraktionskollegen.
Stefan Gelbhaar spricht über die verbleibenden Vorwürfe gegen ihn. Es gehe um „subjektives Unwohlsein“. Eine Entschuldigung des RBB für falsche Berichterstattung nimmt er vorerst nicht an.
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD im Bundestag kommen auch aus Brandenburgs Landespolitik Schuldzuweisungen. Die märkische CDU steht zu Merz.
Friedrich Merz ist nach einer turbulenten Woche „mit sich im Reinen“, wie er sagt. Aber die Wähler auch? Es gibt aktuell vor allem einen überraschenden Gewinner, sagen Demoskopen.
Die Berliner Wirtschaftspolitikerin Tuba Bozkurt spricht erstmals nach ihrem unangemessenen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus im Juni 2024: Sie erhielt Morddrohungen. Ein Interview über ihren schwierigen Weg zurück zur Sachpolitik.
Bei der Debatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ flogen zwischen Unionspolitikern und Grünen-Abgeordneten sprichwörtlich die Fetzen. Am Abend zuvor war die Stimmung einem Bericht zufolge ganz anders.
Teile der Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar stellen sich als falsch heraus. Die jetzige Grünen-Kandidatin Julia Schneider denkt aber nicht daran, sich wieder zurückzuziehen.
CDU-Chef Friedrich Merz erhält nach der Ablehnung des Migrationsgesetzes Rückendeckung aus München. CSU-Chef Markus Söder beteuert, die Schwesterparteien sein „endlich wieder einig“.
Gemischte Bilanz für Claudia Roth nach drei Jahren im Amt: Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat im Endspurt noch manches geschafft. Doch diverse Skandale bleiben unvergessen.
Mit Stimmen der AfD hatte die Union am Mittwoch einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik durchgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage konnten CDU und CSU davon nicht profitieren.
Wird Tübingen zum Vorbild für die Bundeshauptstadt? Berge von Verpackungsmüll sind auch hier ein Problem. Ein Bezirk zeigt sich offen fürs Thema.
Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Es ist ein politisches Debakel für Friedrich Merz. Aber nicht nur für ihn. Die gesamte demokratische Mitte hat Schaden genommen.
Am Donnerstag drangen Aktivisten in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin ein. Der Kanzlerkandidat der Grünen stellt sich klar gegen solche Aktionen.
Der Streit über zusätzliche Ukraine-Hilfen hatte jüngst zum Abbruch einer Bundestagssitzung geführt. Nun wurde der Antrag angenommen – ohne Zustimmung von SPD und Grünen.
Die Lage in Brandenburgs Wäldern hat sich deutlich verschlechtert. Umweltministerin Hanka Mittelstädt will am Umbau festhalten und finanzielle Kürzungen nicht hinnehmen.
Die vom Grünen-Bundesvorstand eingesetzte Kommission im Fall Stefan Gelbhaar ist bislang nicht gestartet. Noch immer gibt es keinen Arbeitsauftrag. Gelbhaar selbst fordert mehr Tempo.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.
Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte wichtige Anlaufstellen und Lotsen im System. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zu erhalten.
Viele Wählerinnen und Wähler vermissen eine klare Ausrichtung der Politik auf die Mitte und fordern mehr Kompromissbereitschaft. Am ehesten trauen sie das Olaf Scholz zu, zeigt eine aktuelle Umfrage.
Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
Zu viel gewollt, zu wenig gekonnt, zu schlecht vorbereitet: Berlins „Saubere-Küche-Gesetz“ wurde wegen Personalmangel nie umgesetzt. Der Fall offenbart sehr viel über die Zustände - und die allgemeine Krise.
Die Debatte über den Umgang mit der AfD ist so alt wie die Demokratie selbst: Abgrenzung oder Integration? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass keine Strategie allein ausreicht.
Nach dem gemeinsamen Votum von Union und AfD gehen Friedrich Merz die Machtoptionen aus. Abgeordnete der möglichen Koalitionspartner schließen nun eine Regierung mit ihm aus.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
Um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern, widersetzten sich einzelne Abgeordnete am Mittwoch der Fraktionsdisziplin. Viele andere blieben der Abstimmung fern. Eine Übersicht.
Das Votum im Bundestag löste bei SPD und Grünen Enttäuschung aus. Brantner schließt eine Zusammenarbeit mit der Union nicht aus – dafür sei aber wichtig, dass „die demokratische Mitte sich auch wirklich dort trifft.“
Schüler und Initiativen wehren sich gegen einen AfD-Stand vor dem Humboldt-Gymnasium. Diese sieht sich als Opfer einer vermeintlichen Ausgrenzung.
In der Debatte zum Migrationsantrag, der am Ende mit den Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen wird, attackiert CDU-Chef Merz die Grünen in Bayern. Die wehren sich nun.
Streit in der Migrationspolitik, Einigung beim Gewalthilfegesetz. SPD, Grüne und Union verständigen sich auf ein Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Dafür wollen sie sie 2,6 Milliarden Euro ausgeben.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Martin Trefzer von der AfD spricht im Berliner Landesparlament zur Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren. Andere Fraktion reagieren mit einer ungewöhnlichen Aktion.