Jetzt ist es offiziell: Der Parteivorstand der Linken nominiert die Publizistin Beate Klarsfeld für das Amt des Bundespräsidenten. Zuvor hatten die Abgeordnete Luc Jochimsen und der Politologe Christoph Butterwegge abgesagt.
Thema
Die Linke
W enn die nahtlos ineinander übergehenden Auseinandersetzungen erst um Christian Wulff, dann um Joachim Gauck eines gezeigt haben, dann dies: So irrelevant kann das Amt des Bundespräsidenten nun wahrlich nicht sein, dass man es gleich in Bausch und Bogen abschaffen könnte – wie es so mancher Spaßvogel oder Staatsverächter unterdessen behauptet hatte. In aller ihrer Gegensätzlichkeit – bei Wulff konnte die Wertschätzung schließlich kaum noch tiefer fallen, bei Gauck konnte sie kaum noch überhöht werden – zeigen die beiden Diskurse, und zwar ungeachtet aller medialer Überreizungen, dass es doch ein Bedürfnis gibt nach einer Person an der Spitze unseres Gemeinwesens, zu der man entweder achtungsvoll aufschauen oder auf die man im Bedarfsfall wenigstens verachtungsvoll herabschauen kann: So oder so „fühlt sich“ der Herr Staatsbürger einfach besser, vor allem kollektiv.
Warum soll nicht auch ein mit knappster Mehrheit gewählter Bundespräsident überzeugend wirken? Auch um das höchste Amt sollte es einen Wettbewerb geben.
Die Linkspartei und die Kandidatenfrage.
Die Linke will einen eigenen Kandidaten in die Wahl zum Bundespräsidenten schicken - nur welchen ist noch immer nicht klar. Auch nach fast vier Stunden Beratung konnte sich die Spitzenrunde nicht einigen.
Eine Spitzenrunde der Linken will an diesem Donnerstag entscheiden, wie sie sich die Partei in der Bundesversammlung verhält. Zuvor erklärt die potenzielle Kandidatin Beate Klarsfeld, sie wolle "kein Anti-Gauck" sein.
FDP-Chef Rösler hat Selbstbewusstsein geschöpft, SPD-Chef Gabriel fordert Demut von Schwarz-Gelb und Claudia Roth schimpft über die "Chaos-Truppe". Unser Blog zum politischen Aschermittwoch.
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als mögliche Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. Aber sie hat nicht mal bei ihr angerufen.
Weiter Kritik an geplantem Sanssouci-Parkeintritt
Was Joachim Gauck einst sagte, wird dieser Tage wieder aktuell. Ob Sarrazin, Occupy, Hartz-IV oder Vorratsdatenspeicherung - frühere Äußerungen des designierten Bundespräsidenten erhitzen die Gemüter. Ein zweiter Blick kann helfen.
Potsdam - Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) Brandenburgs lehnen einen von der Linken angestrebten Mindestlohn von zehn Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Ein solcher Mindestlohn übersteige sowohl die Wettberwerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg als auch die Leistungsfähigkeit der ansässigen Unternehmen, teilten die drei Kammern in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) in einer gemeimsamen Erklärung am Montag mit.
Wenn am 18. März die Bundesversammlung zusammenkommt, gilt eine breite Mehrheit für Joachim Gauck als sicher. Nur die Linke hat Schwierigkeiten mit dem "Konsenskandidaten".
Nicht die Parteien, sondern die Bürger haben Joachim Gauck zum Präsidenten gemacht. Die Entscheidung ist richtig, könnte für die Parteiendemokratie trotzdem zur Gefahr werden
Sie haben ein ganzes Wochenende lang gerungen, gestritten und sich am Ende geeinigt: Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Unser Blog zum Nachlesen.
Er habe in seinem Leben Dinge erlebt, die als unwahrscheinlich galten, sagte Joachim Gauck bei seiner ersten Bewerbung. Was seitdem geschah, gehört dazu.
Die Linke bleibt bei der Kandidatensuche außen vor – die machen Union, FDP, SPD und Grüne unter sich aus. Die Partei ist schwer beleidigt und sieht das Amt des Präsidenten durch dieses Vorgehen weiter beschädigt.
Brandenburgs Sozialisten wählen Stefan Ludwig zum neuen Parteichef – der will offensiver werden.
Die Energiepolitik stellt die rot-rote Landesregierung vor eine Zerreißprobe: Auf ihrem Parteitag stellte sich die Linke mit einer knappen Mehrheit gegen die Energiestrategie 2030.
Brandenburgs Sozialisten wählen Stefan Ludwig zum neuen Parteichef – der will offensiver werden.
Die Energiepolitik stellt die rot-rote Landesregierung vor eine Zerreißprobe: Auf ihrem Parteitag stellte sich die Linke mit einer knappen Mehrheit gegen die Energiestrategie 2030.
Wulff ist weg. Die Suche hat begonnen. Welchen Kriterien muss der oder die Neue entsprechen?
Anträge zu Personalentscheidungen und Tierheim
Erst stänkerte Michael Sommer gegen die Piratenpartei. Es ging um deren Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und Urheberrechtsfragen. Demnächst will er sich mit Piratenchef Sebastian Nerz zum Gespräch treffen.
SPD-Chef Gabriel hat ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl bereits ausgeschlossen. Ist das geschickt?
Eine große Koalition der Gegner will das Internationale Congress Centrum abrissreif rechnen. Doch der alte Palast der West-Berliner Republik wirbt weltweit für die Stadt – er muss erhalten werden.
Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Ein möglicher Nachfolger hat bereits entschieden abgesagt. Der Favorit schweigt. Und die Opposition macht eine klare Ansage. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Blog.
Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff müssen sich die Parteien schnell auf einen Nachfolger einigen - innerhalb von 30 Tagen. Wahrscheinlicher Termin für die Wahl durch die Bundesversammlung ist der 18. März.
Stefan Ludwig soll am Wochenende neuer Landesparteichef werden. Weil die Basis murrt, will er eigene Erfolge im rot-roten Bündnis besser kommunizieren.
Nach mehr als zwei Jahren als Regierungspartei ist die Bilanz ernüchternd: Sinkender Wählerzuspruch, die falschen Themen und eine schwache Führung
UPDATE. Nach mehr als zwei Jahren als Regierungspartei ist die Bilanz ernüchternd: Sinkender Wählerzuspruch, die falschen Themen und eine schwache Führung.
Die Kommunistische Plattform in der Linkspartei weigert sich, Auskünfte über die Zusammensetzung ihrer Führungsgremien zu geben. Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert diese Praxis jetzt als "unmöglich".
Linke und Grüne im Bund wollen massenhafte Abfrage von Verbindungen stoppen.
Vorstoß der Opposition im Bundestag in Sachen massenhafter Funkzellenauswertungen. In Berlin könnten seit 2009 bis zu zwölf Millionen Verbindungen ausgewertet worden sein.
Über einen „Initiativ-Antrag“ wollen junge Mitglieder der Linkspartei den Verfassungsschutz in Brandenburg auflösen. Die dafür benötigte Mehrheit könnte sogar gefunden werden.
Mit Initiativen zu Handyfahndung und VIP-Tickets haben die Piraten an politischem Profil gewonnen. In einer Umfrage legen sie deutlich zu. Jetzt wollen ihre Abgeordneten alle privaten Einkünfte offenlegen.
Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund.
Das Bundesinnenministerium versichert, Informationen über die Linkspartei nur aus offenen Quellen zu sammeln.
CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine Ausweitung der Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und schließt auch ein Verbotsverfahren nicht aus. Linken-Chef Ernst zweifelt daraufhin an Dobrindts Geisteszustand.
Die Kommunistische Plattform (KPF) in der Linkspartei weigert sich, öffentliche Informationen über ihr Spitzenpersonal zu geben. Nicht alle Parteigenossen können das nachvollziehen.
Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte