Die Linke

Personaldebatten auf dem Landesparteitag in Neumünster verschlimmern die Krise der Linkspartei im Norden.

Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. Laut Klaus Ernst wurde mehr als die Hälfte der Fraktion überwacht.

Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Die Landesregierung wird von ihrem bisherigen Sparkurs abrücken und die einst geplanten Einsparungen bei den Ausgaben nur teilweise verwirklichen. Sie hält allerdings daran fest, ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Die jetzt eingestellten zusätzlichen Mittel sollen vor allem im Bildungsbereich für Landesbedienstete fließen. Die Koalition kommt damit vor allem Forderungen aus dem Bereich der Linkspartei nach, den Personalabbau zu verlangsamen.

Der Landtag des Saarlands hat am Donnerstag seine Auflösung beschlossen und den Weg für eine Wahl freigemacht. Die Linkspartei nominierte am Donnerstagabend Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten.

Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht?

Grüne und Linkspartei scheitern mit weitergehenden Vorstellungen an SPD

Garnisonkirche und einiges mehr: Die Linke beantragt diverse Bilanzen – nicht immer erfolgreich

Der Regierungsentwurf zur Festlegung der weiteren Energiepolitik des Landes soll jetzt der öffentlichen Debatte ausgesetzt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Stadt zahlte für 3141 Kinder und Jugendliche vor allem Zuschüsse für Schulbedarf und Mittagessen

Die Bespitzelung eines Drittels der Linksfraktion ist absurd

Ja, es gibt bei den Linken Spinner oder Antisemiten. Aber wo gibt's die nicht? Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist eine sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Jetzt soll mit Recht alles geprüft werden.

Alte Idee, neuer Anlauf: Die Linke will Cannabis legalisieren. Angebaut und verkauft werden soll das Gras in Vereinen. CDU und Berliner Suchtprävention halten nichts von der Idee. Liebe Leserinnen und Leser, was sagen Sie dazu? Diskutieren Sie mit.

Potsdam - Der insbesondere von der CDU betriebene Versuch, den Potsdamer Landtag auf eine gemeinsame Haltung zu den Stasi-belasteten Abgeordneten zu verpflichten, ist an den kleinen Oppositionsfraktionen gescheitert. Die Abgeordneten der Grünen und der FDP stimmten wie auch einige Christdemokraten einem Entschließungsantrag der drei großen Fraktionen nicht zu.

Die Grenzkriminalität war Thema im Landtag – auch ein Ex-Minister meldete sich aus dem Ruhestand

Grüne und FDP verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Stobrawa soll gehen – aus Gesundheitsgründen.

Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Gerlinde Stobrawa soll gehen – der Gesundheit wegen.

Bundesinnenminister Friedrich lässt die Liste mit den 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linkspartei überprüfen. Es gibt Hinweise, dass gegen einige auch V-Leute eingesetzt worden sind.

Die Linke wird nicht nur vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern jetzt wurde bekannt, dass auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung zum Einsatz gekommen sind.

Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich

Die Linkspartei fordert die Einführung von Cannabis-Clubs. Die Partei erhofft sich dadurch einen neuen drogenpolitischen Kurs in Deutschland. Man wolle weg von der generellen Verteufelung.

Die Linkspartei beklagt ihre Überwachung. Zu Opfern macht sie das noch lange nicht: Der Verfassungsschutz darf auf Linken-Abgeordnete durchaus ein Auge haben – aber kein so großes.

Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.

Rund ein Drittel der Linken-Bundestagsabgeordneten steht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Parteiführung zeigt sich empört, erhält aber Unterstützung auch aus den anderen Parteien.

Vor den Neuwahlen im Saarland ist die Ausgangslage für die SPD gut, aber den Sozialdemokraten droht ein Streit über den Umgang mit den Linken.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Neuwahl derzeit aus. Doch in der SPD sehen das nicht alle so rigoros.

Lafontaine gegen Bartsch, Gysi gegen Ernst und Lötzsch: Die Linkspartei bekämpft sich, statt sich um eine neue Führung zu kümmern.

Der Streit mutet skurril an: Die Linke stellt sich gegen die Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen und FDP, um den Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ im Hauptausschuss zu retten. Die von der Kooperation beabsichtigte Streichung des Punktes sei „lächerlich“, sagte am Montag Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN.

Eine „echte Kümmererpartei“ soll die Linke also wieder werden. Das war nett gesagt von dem Bayern Klaus Ernst, der seit 2010 an der Spitze steht, zumindest nett zu den ostdeutschen Genossen, die sich in der PDS um Mieter- und Rentenberatung verdient gemacht hatten.

Zum dritten Mal lud die Linkspartei zu ihrem Politischen Jahresauftakt. Gut 600 Genossen kamen ins Berliner Kosmos-Kino, viele von ihnen im Rentenalter. Einen politischen Aufbruch gab es nicht. Aber nun gibt es Neuigkeiten im Führungsstreit.

Kleinmachnow - Die Kleinmachnower Gemeindeverwaltung hat jetzt eine Liste sämtlicher Flächen erstellt, die für soziale, kulturelle oder sportliche Angebote genutzt werden könnten. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Die Linke im vergangenen Mai gestellt, um einen Überblick über öffentlich nutzbare Grundstücke zu bekommen.

Berlin - Mit Kränzen und roten Nelken haben Tausende Menschen auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Die Gründer der KPD waren im Januar 1919 von reaktionären Soldaten ermordet worden.

Innenstadt - Es ist immer nur ein kleines Grüppchen, das Jahr für Jahr am 15. Januar Blumen zur Gedenktafel für Karl Liebknecht in der Hegelallee 38 bringt und immer sind rote Nelken, die Blumen der Arbeiterschaft, dabei.

Obwohl der Stasi-Bericht des Landtags fast fertig war, blieb er lange Zeit unter Verschluss

Linke will Bibliothek künstlerisch gestalten lassen

Rot-roter Streit in Brandenburg um Stasi-Prüfbericht: Die SPD drängt Gerlinde Stobrawa von der Linkspartei zum Mandatsverzicht. Die Prüfkommission belastet sechs linke Abgeordnete.

Die Linkspartei fordert mehr Demokratie. Bei der Entscheidung über die eigene Spitze ist sie damit gescheitert. Der geschäftsführende Parteivorstand stritt am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Thema.

Die Linke gerät wegen eines strittigen Aufrufs zu Syrien unter Druck. Der CDU-Generalsekretär kritisiert die "Verteidigung von Schießbefehlen".

Klaus Wowereit wurde als "Glatteis-Klaus" tituliert, der SPD-Fraktionschef reizte den Koalitionspartner: Lesen Sie im Live-Blog die Geschehnisse rund um Wowereits Regierungserklärung nach.

Man kann es eine List der Geschichte nennen, was in Brandenburg passiert. Mehr als 20 Jahre nach der Wende wird das Land vom unwilligen Aufklärungslümmel von der letzten Bank zum Musterknaben der Vergangenheitsbewältigung.